CDU- und FDP-Kreistagsfraktion: Gemeinsames Gespräch über den kommenden Haushalt

Am 8. Dezember wird Landrat Hans-Jürgen Petrauschke im Kreistag des Rhein-Kreis Neuss den Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 einbringen. Bereits im Vorfeld haben sich die Mitglieder der CDU- und der FDP-Fraktion intensiv mit Einsparmöglichkeiten für den kommenden Haushalt auseinandergesetzt. Jetzt trafen sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Dieter W. Welsink und Dr. Bijan Djir-Sarai MdB, um die haushaltspolitischen Rahmenbedingungen abzustimmen. Für das kommende Haushaltsjahr ist eine schwierige finanzielle Situation abzusehen. Die Pflichtaufgaben im Sozialbereich und eine zu erwartende Senkung der Umlagegrundlagen werden den Haushalt 2011 stark belasten. „Wir haben bereits in den vergangenen Jahren sparsam und kraftvoll in enger Zusammenarbeit mit der Verwaltung die Politik für die Menschen im Rhein-Kreis Neuss gestaltet, und wir wollen das auch in diesen schwierigen Zeiten weiterhin tun“, erinnert Dieter Welsink.
Für den FDP-Vorsitzenden Dr. Bijan Djir-Sarai ist die Solidarität des Kreise mit den Städten und Gemeinden eine Hauptsäule der Haushaltspolitik. Dabei müssen gemeinsame Sparvorschläge erarbeitet werden, die es ermöglichen, die bestehenden Strukturen zu erhalten. Kostensenkungen und Ertragsteigerungen stehen hierbei im Vordergrund. Der CDU-Vorsitzende kündigt an, dass alle Zuschüsse, die der Rhein-Kreis Neuss in den letzten Jahren im Kultur-, Sport-, und Sozialbereich gewährt hat, zu überdenken und sorgfältig abzuwägen seien. „Dazu gehören selbstverständlich auch die Zuschüsse an die Fraktionen im Kreistag des Rhein-Kreis Neuss.“ Dieter W. Welsink und Dr. Bijan Djir-Sarai machen deutlich: „Es ist uns dabei besonders wichtig, Kürzungen nicht nach dem Rasenmäherprinzip vorzunehmen, sondern nach intensiven Gesprächen der Verwaltung umsetzbare Sparvorschläge zu unterbreiten.“
Sehr erfreut zeigt sich Dieter Welsink über die aktuellen Arbeitslosenzahlen im Rhein-Kreis Neuss: nach Angaben der Arbeitsagentur Mönchengladbach ist die Arbeitslosenquote gegenüber dem Vormonat im Rhein-Kreis Neuss gesunken. 718 Menschen im Rhein-Kreis Neuss konnten eine neue Beschäftigung aufnehmen. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen hingegen bleibt problematisch. Dies bedeutet eine weitere Kostensteigerung im Sozialbereich für den Rhein-Kreis. „Gerade deshalb haben wir im letzten Kreistag für einen Antrag des Rhein-Kreis Neuss gestimmt, künftig als Optionskommune tätig zu werden. Wir sind davon überzeugt, dass wir durch die Einbeziehung der bewährten und erfolgreichen lokalen arbeitsmarktpolitischen Akteure, wie z.B. den freien Wohlfahrtsverbänden, unserem Technologiezentrum Glehn (TZG) sowie den Unternehmen in der Region die Chancen für die Arbeitssuchenden im Rhein-Kreis Neuss erhöhen können.“