CDU, FDP, UWG und Zentrum stellen Gestaltungswille unter Beweis

Gemeinsam Verantwortung für die Kreisgemeinschaft übernommen

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Mit rund 50 Anträgen zum Kreishaushalt 2021 präsentierten in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses die Fraktionen von CDU, FDP, UWG/Freie Wähler-Zentrum sowie SPD und Bündnis‘90/Die Grünen ein breit aufgestelltes Tableau.
„Die Anzahl der erarbeiteten Maßnahmen macht schon deutlich, dass wir uns trotz der kurzen Phase der neuen Wahlperiode innerhalb der Fraktionen bereits tiefgreifend mit einzelnen Schwerpunktthemen befasst haben und mit einem enormen Gestaltungswillen an die vor uns liegenden Aufgaben gehen“ resümiert Dr. Dieter Welsink, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, die hinter den Fraktionen liegenden Monate der Haushaltsberatung. Sein Kreistagskollege und Vorsitzender der FDP-Fraktion, Dirk Rosellen blickt ebenfalls zufrieden auf die gefassten Beschlüsse des Ausschusses. „Mit unseren Anträgen setzen CDU, FDP und UWG/Freie Wähler-Zentrum in den Bereichen Innovation und Digitalisierung, Strukturwandel, Mobilität, Klimaschutz, Soziales, Schule und Bildung, Kultur, Sport, Brandschutz und Rettungswesen richtungsweisende Akzente für die künftige Entwicklung des Rhein-Kreises Neuss. Dabei haben wir sowohl die aktuellen wie auch die zukünftigen Herausforderungen, vor denen der Rhein-Kreis Neuss steht, fest im Blick.“

Neben der Etatisierung von erheblichen Mitteln zur Klimaanpassung im Kreisgebiet sowie eines Umweltschutzförderpreises, der Entwicklung und Umsetzung einer Wasserstoff-Roadmap und eines integrierten Mobilitätkonzeptes, brachte die Koalition unter anderem Ideen zur personellen Verstärkung der IT-Abteilungen der Kreisverwaltung, zur Installation einer automatischen Standortermittlung für in Not geratene Personen via Smartphone sowie zur Erarbeitung eines Konzeptes für niederschwellige Unterstützungsleistungen der im Rhein-Kreis Neuss tätigen Hebammen ein.

„In den verabschiedeten Maßnahmen kann sich jede unserer Fraktion wiederfinden“ macht der Vorsitzende der Fraktion UWG/Freie Wähler-Zentrum deutlich. „Der interne Abstimmungsprozess zeigte bereits, dass unsere Ansätze ineinandergriffen und sehr gut zu dem heute verabschiedeten Gesamtpaket ergänzten“ so Carsten Thiel weiter, der zustimmende Worte des Zentrumspolitikers Hans-Joachim Woitzik erhält. „Unsere Initiativen sind Wegbereiter für eine ganze Reihe weiterführender Entscheidungen im Sinne aller Kommunen der Kreisgemeinschaft“. Dazu gehört auch ein Prüfauftrag an die Verwaltung zur Einrichtung einer Polizeiwache nähe des Neusser Bahnhofs.

Ganz in Sinne der acht Städte und der Gemeinde im Kreisgebiet dürfte dabei auch die Entscheidung der Mitglieder des Finanzausschusses sein, den mit den Initiativen verbundenen Mehraufwand in Höhe von rund 1,2 Mio. Euro für das Jahr 2021 nicht durch eine Anhebung der Kreisumlage zu refinanzieren, sondern hierfür die Ausgleichrücklage des Kreises zu nutzen. Einstimmig wurde auch der Vorschlag von CDU und dem Landrat angenommen, bereits jetzt die Höhe der Kreisumlage für den Haushalt 2022 auf den diesjährigen Wert zu begrenzen und den Hebesatz nicht zu erhöhen.

„Auf Basis der wiederum hervorragenden und engagierten Vorarbeit, die die Kreisverwaltung unter Führung von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke mit dem Haushaltsentwurf geleistet hat, fand im Vorfeld der Sitzung des Finanzausschusses ein intensiver Abstimmungsprozess zwischen CDU, FDP und UWG/Freie Wähler-Zentrum mit SPD und Bündnis‘90/Die Grünen statt, der in den heute gefundenen Konsens mündete. Die Beratungen zeigten deutlich, dass jede unserer Fraktion dabei mit Augenmaß und Machbarkeit individuelle Beiträge zu einem sehr gut aufgestellten Tableau geleistet hat“ stellt Dr. Welsink dar.

„Mit den Beschlüssen des Finanzausschusses stellen wir den kommunalfreundlichen Kurs unserer Finanzpolitik erneut unter Beweis und bleiben gemeinsam mit der von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke geführten Kreisverwaltung bei unserem verfolgten Grundsatz, lediglich die Mittel zu erheben, die der Rhein-Kreis Neuss zur Erfüllung seiner Aufgaben und zur Fortentwicklung des Kreises benötigt“ sind sich die vier Kreispolitiker einig und zeigen sich erfreut über die Zustimmung der Kreistagkollegen von SPD und Bündnis‘90/Die Grünen zum Haushalt in der Ausschusssitzung. „Das heutige Ergebnis zeigt, dass die Fraktionen im Kreistag gemeinsam Verantwortung übernehmen wollen.

„Ein gutes Signal für die Kreispolitik und für die Sitzung des Kreistages am 24. März“, fand auch Carsten Hüsges, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, lobende Worte für das gute Miteinander der Ausschussmitglieder. „Im Sinne einer funktionierenden Demokratie war es uns ganz besonders wichtig, auch bei zum Teil unterschiedlichen Auffassungen einen gemeinsamen Weg zu finden, um für die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Kreis Neuss die bestmöglichen Maßnahmen umzusetzen und einen von einer breiten Mehrheit getragenen Haushalt zu beschließen.“