CDU-Kreistagsfraktion in Klausur Fraktionsvorsitzender Dieter W. Welsink: „Gute Ergebnisse in kooperativer Arbeitsatmosphäre.“

Die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion trafen sich am 25. November zu ihrer politischen Herbstklausurtagung. Bereits in den vergangenen Wochen hatten sich die Mitglieder in ihren Arbeitskreissitzungen intensiv mit den Entwicklungen für den Haushalt 2012 beschäftigt.

Haushaltswirksame Entscheidungen konnten noch nicht getroffen werden, da der Entwurf der Haushaltssatzung für 2012 erst in der Sitzung des Kreistages am 21. Dezember 2011 von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke eingebracht und anschließend zur Beratung in die Fraktionen und den Finanzausschuss verwiesen wird. Die Fraktion informierte sich ausführlich über die Rahmenbedingungen, wie die zu erwartenden Umlagegrundlagen, Schlüsselzuweisungen und die Landschaftsumlage, sowie die Risiken für den Haushalt 2012. Aufgrund einer guten wirtschaftlichen Entwicklung im Referenzzeitraum sind Mehrerträge für den Kreis und seine Städte und Gemeinden zu erwarten. Kopfschmerzen bereitet den Politiken die von der Landesregierung angekündigte, nicht unerhebliche Inanspruchnahme des Kreises und seiner Städte und Gemeinden durch das kommunale Stärkungspaket. „Seit Jahren sind die kommunalen Haushalte unterfinanziert, da zunehmend Aufgaben übertragen wurden ohne die Finanzierung sicher zu stellen. Dies betrifft alle Kommunen und nicht nur einzelne, die nun durch diese Finanzspritze des Landes entlastet werden sollen“, erläutert Dr. Gert Ammermann, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Unklar sind auch noch die Fragen zum Verfahren und zur der Höhe der Landes- und Bundeszuschüsse im Sozialbereich. Klar ist jedoch: Die Aufwendungen für den Sozialbereich werden weiter zunehmen. Dies betrifft im Wesentlichen die Landschaftsumlage, die den Kreishaushalt erheblich belastet und deutlich steigen wird, so dass die Spielräume für eigenes Handeln immer geringer werden. Fraktionsvorsitzender Dieter W. Welsink äußerte sich trotzdem zuversichtlich: „Wir werden auch weiterhin in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, an sichtbaren Verbesserungen für die Menschen in unserem Kreis zu arbeiten“. An dem System der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den sozialen Wohlfahrtsverbänden, das sich sehr bewährt hat, soll festgehalten werden. Ziel sei es aber auch, durch wirtschaftspolitische Maßnahmen die Kosten im Sozialbereich zu mindern.

Die Mitglieder diskutierten in der Klausur auch die politische Arbeit der Fraktion. So soll in Zusammenarbeit mit dem CDU-Kreisverband ein energiepolitisches Forum veranstaltet werden, in dem Chancen und Risiken der Energieerzeugung und –nutzung diskutiert werden sollen. „Wir unterstützen die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung, die in einem energieintensiven Wirtschaftsstandort wie dem Rhein-Kreis Neuss eine besondere Wirkung entfaltet und unmittelbar Konsequenzen für die Wirtschaft vor Ort hat“, weiß Fraktions-Vize und umweltpolitischer Sprecher Wolfgang Wappenschmidt. Weitere Projekte zur Förderung von Energiesparmaßnahmen, zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zum Ausbau der Stromleitungsnetze sollen entwickelt und umgesetzt werden. Im Energiemix hält die CDU die Braunkohle für unverzichtbar.

Weitere Kompetenzworkshops von Fraktion und Partei werden neue innovative Projekte erarbeiten und in die politische Debatte einbringen. So soll in der Sozialpolitik über neue Ansätze nachgedacht werden, um z.B. junge Menschen besser zu qualifizieren und in den Beruf zu bringen. „Unser oberstes Ziel ist es, die bestehenden Arbeitsplätze zu sichern und neue Beschäftigungschancen zu schaffen“, so CDU-Sozialexperte Dr. Hans-Ulrich Klose.

Außerdem beschloss die Fraktion, mit der FDP zusammen eine Anfrage hinsichtlich der Bewertung der Ergebnisse des von der Bertelsmann Stiftung vorgestellten „Deutschen Lernatlas“ zu stellen. Nach Presseberichten sollen die Lernbedingungen im Rhein-Kreis Neuss negativ bewertet worden sein.

Dieter W. Welsink machte auch auf die wegbrechenden Strukturen im Sport aufmerksam. „Sport hat einen hohen Stellenwert in sozialer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht und ist eine bewährte Säule in der CDU- Bildungs- und Sozialpolitik. Die von der CDU angestrebte Entwicklung eines professionellen Sponsorenkonzeptes zur Erhaltung der Grundstrukturen ist Voraussetzung für eine optimale Sportstruktur im Rhein-Kreis Neuss“. Mit Sorge wird ein Rückzug der Wirtschaft aus der Sozialverantwortung beobachtet. Dies trifft den Sport in Dormagen besonders hart, und wir werden eine Risikoanalyse der betroffenen Sportarten beantragen. Den notwendigen Standard im Sport mit einer ausgeprägten Breitensport – und international erfolgreichen Leistungssportstruktur können wir nur erhalten, wenn ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Mittelfristig müssen Schul- und Sportinfrastruktur zu einem modernen Bildungszentrum zusammengelegt und ausgebaut werden, sowie als Leistungseinheit zusammenwachsen.

Besonders intensiv wurde in der Fraktion die Entwicklung der Krankenhäuser diskutiert. „Für die Bürger im Rhein-Kreis Neuss hat die gesundheitliche Versorgung einen sehr hohen Stellenwert“, so der Vorsitzende des Krankenhausausschusses, Dr. Christian Will. Zeitnah soll ein innovatives Konzept aufgestellt werden, das die Position der Rhein-Kreis Neuss Kliniken in Dormagen und Grevenbroich stärkt und eine bestmögliche Versorgung der Bürger auch in der Zukunft garantiert. „ Wir setzten dabei auf eine bessere Verzahnung mit dem ambulanten Bereich und einen Ausbau der Kooperationen mit anderen Krankenhäusern in der Region“, so Dr. Will.

Deutlich verbessern müssen die Städte und Gemeinden sowie der Rhein-Kreis Neuss die interkommunale Zusammenarbeit. Hierzu gehört ein partnerschaftliches Arbeitsklima, das eine objektive und sachgerechte Diskussion über Aufgaben, Formen der Zusammenarbeit und Abstimmung politischer Ziele bis hin zur gemeinsamen Umsetzung von regional bedeutsamen Projekten ermöglicht. „ Wir werden die CDU-Fraktionsvorsitzenden der Städte- und Gemeinden zu einem regelmäßigen Austausch einladen und entsprechende Eckpunkte erarbeiten, die dann in die politischen Beratungen eingebracht werden können “, so Dieter W. Welsink. Genauso intensiv wird sich die Fraktion mit den Themen zur überregionalen Zusammenarbeit beschäftigen. Der Rhein-Kreis Neuss ist zur Drehscheibe für eine wachsende Wirtschaft in der Region geworden. Dies löste Probleme in der Verkehrs- und Infrastruktur aus, die in der zukünftigen Regionalplanung berücksichtig werden müssen. Als Vorsitzender des Regionalrates wird Landrat Hans-Jürgen Petrauschke darauf achten, dass die Interessen des Rhein-Kreises Neuss ausreichend berücksichtigt werden.

Außerdem soll die Verwaltung um einen Bericht über etwaige rechtsradikale Vorkommnisse im Rhein-Kreis Neuss gebeten werden, denn die jüngsten Berichte über rechtsradikale Vor-kommnisse und Daten auf gefundenen Datenträgern lassen vermuten, dass es auch Aktivitäten von rechtsradikalen Kräften im Rhein-Kreis Neuss geben könnte.