Fraktionsvorsitzender Dieter W. Welsink: Bestehende Strukturen bleiben erhalten!

Die Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion, in der der Haushaltsentwurf 2011 der Kreisverwaltung intensiv beraten wurde, ist sehr erfolgreich verlaufen. Fraktionsvorsitzender Dieter W. Welsink erläuterte gegenüber der Presse: „Wir sind bemüht um die Konsolidierung des Kreishaushalts. Die Entscheidung über die Umlagegestaltung muss mit Rücksicht auf die Städte und Gemeinden stattfinden. Wir sind gewählt, um die nachhaltigen Interessen des Kreises zu vertreten. Aber die Kreisverwaltung benötigt zur Erfüllung der Aufgaben Liquidität.“ Welsink bewertet die diesjährige Klausur als sehr gut. „In den mit großer Offenheit geführten Diskussionen sind auch kritische Äußerungen gefallen. Aber die sprechen auch für die partnerschaftliche Streitkultur, mit der in der Fraktion umgegangen wird.“ Dieter W. Welsink betont abschließend: „Wir tragen den Entwurf der Verwaltung mit, denn wir hatten ja die Leitlinien vorgegeben. In der Klausur, der Arbeitskreissitzungen vorangegangen waren, hatten wir nur kleine, marginale Änderungen. Die notwendigen Kürzungen fallen uns nicht leicht. Bei dem Versuch, den Kahlschlag zu verhindern, haben wir mit großer Sorgfalt eine sachliche Ebene gefunden. Wir haben vorwiegend Einvernehmen mit den Verbänden, mit denen wir vorher Kontakt aufgenommen hatten. Da, wo dringender Bedarf besteht, haben wir versucht, Kürzungen zu vermeiden. Bestehende Strukturen bleiben erhalten!“ Konkret beschloss die Fraktion eine Bekräftigung ihrer positiven Haltung zum Optionsantrag, der zum Ziel hat, dass der Rhein-Kreis Neuss durch die Einbeziehung der bewährten und erfolgreichen lokalen arbeitsmarktpolitischen Akteure, wie z.B. der freien Wohlfahrtsverbände, des Technologiezentrums Glehn (TZG) sowie der Unternehmen in der Region die Chancen für die Arbeitssuchenden im Rhein-Kreis Neuss zu erhöhen. Außerdem kämpft die CDU-Fraktion an der Seite der Zonser für eine Kompromisslösung hinsichtlich der Öffnung des Schlossparks. Voraussetzung ist aber ein Deckungsbeitrag für die Betriebskosten. Die Kompromisslösung soll für eine einjährige Probezeit gelten. Ferner soll die Verwaltung beauftraget werden, den abwehrenden Brandschutz im Rhein-Kreis Neuss fortzuentwickeln um die optimale Versorgung der betroffenen Kommunen unter besonderer Berücksichtigung des Ehrenamtes zu erhalten. Die Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden in den Städten und Gemeinden sollen entsprechend informiert und einbezogen werden. Die CDU-Kreistagsfraktion unterstützt schließlich die weitere Öffnung der Kreiskrankenhäuser (Kooperation mit den niedergelassenen Ärzten und dem Lukas-krankenhaus Neuss) und ist für einen weiteren Ausbau der Sportinfrastruktur zum Regionalzentrum Leistungssport (Die Grundsteinlegung zum 2. Bauabschnitt Sportinternat steht bald an.).