Lutz Lienenkämper zur Landtagswahl am 14. Mai Es ist Zeit, dass wieder gehandelt wird

Der 14. Mai 2017 muss der Tag des politischen Richtungswechsels sein. Die vergangenen sieben Jahre rot-grüne Landesregierung waren sieben verlorene Jahre. Nordrhein-Westfalen ist im bundesweiten Vergleich in nahezu allen Bereichen abgestürzt, bildet das Schlusslicht bei Sicherheit, Bildung, Wirtschaftswachstum, Verkehr, Finanzen. Wie kann das sein bei einem so starken und stolzen Bundesland? Nordrhein-Westfalen und die Menschen, die hier leben und arbeiten, haben viele Stärken und Potenziale. Der Rhein-Kreis Neuss ist mit seiner Erfolgsgeschichte ein herausragendes Beispiel. Aber auch unsere Heimatregion braucht eine zukunftsweisende, nachhaltige und unterstützende Landespolitik, um von ihrem guten Weg nicht abgedrängt zu werden.

Dass es mit der CDU und ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet in der Regierungsverantwortung zu einem politischen Richtungswechsel kommen wird, verdeutlicht das Wahlprogramm der Union mit dem Titel „Zuhören. Entscheiden. Handeln“. Es ist unser Angebot und unser Versprechen. Nordrhein-Westfalen muss wieder zum Aufsteigerland werden. Zum Vordenker, Vorbild und Vorreiter in der Bundesrepublik Deutschland. Darauf werden wir höchstmotiviert und zielstrebig hinarbeiten und nach der Wahl zügig zahlreiche Maßnahmen anstoßen und umsetzen.

Es muss Schluss sein mit den Ängsten der Bürger. NRW hat die höchste Einbruchsquote mit 144 Einbrüchen pro Tag, die höchste Kriminalitätsrate aller westdeutschen Flächenländer, No-Go-Areas in den Städten und eine ständig wachsende Zahl radikaler Islamisten. Die CDU wird mehr Polizisten einstellen, den Beamtinnen und Beamten Respekt entgegenbringen und ihnen die richtigen Handwerkszeuge und Rechte wie Videoüberwachung und Schleierfahndung mitgeben. Durch die Einstellung von Polizeiverwaltungsassistenten sollen unsere Einsatzkräfte wieder häufiger auch im Einsatz sein können. Mit Entschiedenheit und Null-Toleranz gehen wir gegen Kriminalität und Terror vor.  Wir fordern eine Mindestfreiheitsstraße von einem Jahr für Einbruchsdiebstahl und konsequentes rechtsstaatliches Vorgehen gegen Gefährder. Frau Kraft findet in ganz Deutschland niemand, den sie als Innenminister für besser geeignet hält, als Herrn Jäger. Darüber müssen jetzt am 14. Mai die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Sie haben es in der Hand!

Es ist Zeit für mehr Qualität in der Bildung. Die CDU steht für ein gegliedertes, vielfältiges und leistungsorientiertes Schulsystem. Der flächendeckende Unterrichtsausfall muss durch eine digitale und schulscharfe Erfassung bekämpft werden. Die technischen Mittel gibt es längst. Wir werden sowohl mehr Lehrer als auch zusätzlich Verwaltungsassistenten einstellen, die Lehrer von Verwaltungsaufgaben entlasten. Mehr Qualität bedeutet auch, dass an allen Schulen die Schulleiterstellen besetzt sind, und dass es für eine gelingende Inklusion eines vernünftig ausgearbeiteten Konzepts bedarf. Bis dahin dürfen keine weiteren Förderschulen geschlossen werden.

Es muss Schluss sein mit Überregulierung und Bevormundung. Der Rhein-Kreis Neuss zeichnet sich durch eine hervorragende Wirtschaftspolitik aus. Wir werden dafür sorgen, dass das Land diese Politik nicht weiter behindert, sondern durch eine Politik der Ermöglichung und Ermutigung unterstützt. Wirtschaftswachstum ist die Grundvoraussetzung für den Erhalt und die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Freiräume motivieren zu Investitionen, der flächendeckende Breitbandausbau ist alternativlos im Standortwettbewerb. Bürokratieabbau genießt mit uns wieder Priorität. Wir orientieren uns an den Besten: Bei Genehmigungen soll es nirgends schneller gehen als in NRW.

Es ist Zeit für freie Fahrt. Nordrhein-Westfalen ist das Stauland Nummer 1. Das raubt den Autofahrern wertvolle Zeit und den letzten Nerv. Die Züge sind überfüllt und verspäten sich. Wir bringen den Aus- und Neubau von Straßen, Brücken und Schienenwegen voran. Gelder an den Bund zurückzugeben, weil Rot-Grün nicht mit den Planungen fertig ist, wird der Vergangenheit angehören. Wir kehren zurück zu intelligentem Baustellen-, Unfall- und Verkehrsmanagement.

Es muss Schluss sein mit der Neuverschuldung. Trotz Rekordsteuereinnahmen nimmt Rot-Grün in NRW auch 2017 neue Schulden auf. Es kann aber keine auf Schulden basierende „präventive“ Finanzpolitik geben. Die CDU ist in den Räten, Parlamenten und Regierungen seit Jahrzehnten  ein Garant für finanzpolitische Stabilität durch solide Haushaltspolitik und umsichtige Steuerpolitik.

Es ist Zeit zu handeln. Die Regierung Kraft ist dazu nicht mehr in der Lage. Sie ist in einen Selbstverteidigungsmodus verfallen und erkennt nicht einmal mehr die Probleme im Land. Diese sind offenkundig und lassen sich nur durch einen Politikwechsel lösen.