Erfolg der Kreis-CDU

CDU- und FDP-Landtagsfraktion sollen miteinander über das Ziel verhandeln, auf die anvisierte Entkoppelung der Persönlichkeitswahlen der Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte von den Wahlen der kommunalen Räte nicht weiter zu verfolgen. Einen entsprechenden Auftrag formulierte der CDU-Landesparteitag am vergangenen Samstag und nahm mit diesem Beschluss im Kern eine Forderung der CDU im Rhein-Kreis Neuss auf. „Unser Kreisverband hat sich als erster sehr deutlich gegen diese Entkoppelung gewandt“, erinnerte Hermann Gröhe, der Kreisvorsitzende Diesem Votum hätten sich weitere Kreisverbände und zuletzt der Bezirksverband Niederrhein angeschlossen. „Nun hat sich der CDU-Landesparteitag diese Auffassung zu eigen gemacht“, Fasst Gröhe zusammen - und das mit überwältigender Mehrheit.

Gröhe forderte die FDP im Land auf, sich nun auf die Position der Union zuzubewegen. „Eine so tiefgreifende Veränderung der Rahmenbedingungen für die Kommunalpolitik darf nicht gegen den Willen des größeren Koalitionspartners durchgesetzt werden.“

Die Beschlussfassung kam auf der Grundlage einer Empfehlung der Antragskommission zustande, die einem Antrag der CDU im Rhein-Kreis Neuss galt und den Kern des Anliegens der Christdemokraten an Rhein und Erft entsprach: Die Amtszeit von Bürgermeistern und Landräten soll nicht verlängert, ihre Wahl nicht von der Wahl der Stadt- und Gemeinderäte sowie der Kreistage gelöst werden.