Haushaltsrede des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Dr. Dieter W. Welsink zum Kreishaushalt 2021

Entwicklungschancen ermöglichen - Zukunft gestalten

Dr. Dieter W. Welsink, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag des Rhein-Kreises Neuss

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

die neue Wahlperiode hat gefühlt gerade eben erst begonnen, gleichwohl ist die Kreispolitik, sind wir – wie alle Menschen zurzeit – bereits in besonderem Maße gefordert. Die Corona-Pandemie ist seit mehr als einem Jahr zum alles bestimmenden Faktor unserer Gesellschaft geworden. Die Verbreitung des Virus und die Wirksamkeit der eindämmenden Maßnahmen werden zu Gradmessern unseres Lebens, regeln, mit wem wir wann, wo und wie in Kontakt treten können und zwingen uns in vielerlei Hinsicht zum Umdenken. Letzteres muss ja bekanntermaßen nicht zwangsläufig immer negativ sein.
Für die im Kreistag vertretenen Fraktionen waren die seit der Kommunalwahl vergangenen Wochen und Monate daher nicht ohne Hürden. Auf die Frage, wie wir Kommunalpolitik in Zeiten der Pandemie effektiv und weiterhin für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar gestalten und dabei auch den neuen Stimmverhältnisse im Kreistag Rechnung tragen können, haben wir mit Blick auf die heutige Sitzung eine Antwort gefunden. Und diese heißt „verantwortungsbewusster Konsens“.

Der fair ausgehandelte Grundsatzbeschluss zur konstituierenden Sitzung des Kreistages für unsere Ausschüsse und Gremien, die Entscheidung zur heutigen Sitzung im Pairing-Modus zusammenzutreten, sowie die vorab erfolgte Abstimmung über den Kreishaushalt waren stets von dieser Losung im Sinne einer handlungsfähigen Kreispolitik getragen. Für die stete Gesprächsbereitschaft und lösungsorientierte Herangehensweise in dieser Zeit möchte ich mich daher herzlich bei den Fraktionen von FDP, UWG/Freie Wähler – Zentrum sowie SPD und Bündnis‘90/Die Grünen und im besonderen Maße bei deren Vorsitzenden bedanken. In dieser sicher sehr anspruchsvollen Zeit sind wir hervorragend und zuverlässig von unserer Verwaltung um Landrat Hans-Jürgen Petrauschke unterstützt worden.

Aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion ist der Start in die neue Wahlperiode geglückt. Er lässt darauf hoffen, dass der Kreistag auch in Zukunft nach intensiven fachpolitischen Debatten, in denen der Wettstreit der Ideen im Vordergrund steht, handlungsfähig und entschlussfreudig bleibt. Eine wichtige Perspektive mit Blick auf die vor uns liegenden Aufgaben, die wir anpacken und gestalten müssen. 

 

Finanzen
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 11. März 2021 mit seinen einstimmigen Beschlüssen zum Jahresabschluss 2019 sowie zum Haushaltsentwurf 2021 gezeigt, dass im Sinne einer funktionierenden Demokratie auch bei zum Teil sehr unterschiedlichen Auffassungen der Fraktionen letztlich doch ein gemeinsamer Weg gefunden werden kann, um für die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Kreis Neuss die bestmöglichen Maßnahmen umzusetzen und einen von einer breiten Mehrheit getragenen Haushalt zu beschließen.
Daher bitten wir auch heute alle demokratisch handelnden Fraktionen darum, mit ihren Stimmen ein deutliches Zeichen zu setzen und den vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 mit überzeugender Mehrheit zu beschließen.

Aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion haben wir unsere seit Jahren verfolgten finanzpolitischen Ziele überwiegend erreicht. So konnte aus dem Jahresabschluss 2019 ein Überschuss von 4,8 Mio. Euro der Ausgleichsrücklage zugeführt werden, um das Eigenkapital des Rhein-Kreises Neuss weiter zu stärken. Das Ziel eines im Vollzug ausgeglichenen Haushaltes und die Vermeidung von Fehlbeträgen bei konsumtiven Ausgaben wurde damit für das Haushaltsjahr 2019 erreicht.
Für die Planungen des aktuellen Haushaltsjahres 2021 haben wir dieses Ziel grundlegend ebenfalls erreicht, da die Kreisverwaltung wiederum mit einem ausgeglichenen Haushalt geplant hatte.

Mit den Beschlüssen des Finanzausschusses stellen wir den kommunalfreundlichen Kurs unserer Finanzpolitik erneut unter Beweis und bleiben gemeinsam mit der von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke geführten Kreisverwaltung bei unserem verfolgten Grundsatz, lediglich die Mittel zu erheben, die der Rhein-Kreis Neuss zur Erfüllung seiner Aufgaben und zur Fortentwicklung der Kreisgemeinschaft benötigt.
Die Kreisumlage wurde auf einen historisch niedrigen Satz von 34,56 Prozent festgelegt. Im Sinne einer gemeindefreundlichen Haushaltpolitik war, ist und bleibt unser Ziel, die Kommunen bei einer auskömmlichen Kreisumlage so wenig wie möglich zu belasten.

Ganz in Sinne der acht Städte und der Gemeinde im Kreisgebiet dürfte daher auch die Entscheidung der Mitglieder des Finanzausschusses gewesen sein, den mit den Initiativen verbundenen Mehraufwand in Höhe von rund 1,2 Mio. Euro für das Jahr 2021 nicht durch eine Anhebung der Kreisumlage zu refinanzieren, sondern hierfür die Ausgleichrücklage des Kreises zu nutzen. Dafür hat der Finanzausschuss andererseits davon abgesehen, die von SPD und GRÜNE geforderten globalen Minderausgaben für das Haushaltsjahr 2022 vorzusehen. An dieser Stelle sind wir auf der Suche nach einem tragfähigen Konsens für den Haushalt Kompromisse eingegangen.  

Einstimmig wurde der Vorschlag von CDU, FDP und UWG/FW-Z und unseres Landrates angenommen, bereits jetzt die Höhe der Kreisumlage für den Haushalt 2022 auf den diesjährigen Wert zu begrenzen und den Hebesatz nicht zu erhöhen. Für uns ist es auch keine Frage, dass, wenn sich im Laufe des Haushaltsvollzugs 2021 ein zu erwartender Überschuss ohne Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage abzeichnet, die Kreisumlage in dieser Höhe nicht erhoben wird.
Mit Blick auf die Corona-bedingten Isolierungen haben wir erreicht, dass lediglich die Aufwendungen berücksichtig werden, die auch tatsächlich kausal durch die Pandemie veranlasst waren. Denn was wir heute „isolieren“, muss in der Zukunft dennoch über Jahre wieder erwirtschaftet werden.
Letztlich tragen wir durch einen konsequenten Schuldenabbau und der damit einhergehenden fortlaufenden Senkung der Zinslast weiterhin zu einer langfristigen Gemeindeentlastung bei.

Wie den letzten Haushalten zu entnehmen ist, haben sich die Kreisfinanzen über die Dauer stabil und sehr positiv entwickelt. Hatte der Haushalt 2015 noch ein Volumen von rund 400 Mio. Euro, so reden wir bei dem aktuellen Haushaltsentwurf über ein Volumen von über einer halben Mrd. Euro, das heißt von einer Steigerung von fast 40 Prozent, im Wesentlichen verursacht durch starke Steigerungen im Pflichtbereich. Eine Gegenfinanzierung mit einer seit Jahren niedrigen Kreisumlage resultiert insbesondere auch aus der außerordentlichen Wirtschaftskraft unserer Städte und Gemeinden. Auch die Umlagegrundlagen sind stetig gewachsen.

Es gibt jedoch keine Gewähr, dass dies auch künftig so bleibt. Ganz im Gegenteil, aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie kommen sehr ungewisse Zeiten auf uns zu. Der Kreis ist daher gut beraten, um seinen finanzwirtschaftlichen Spielraum auch künftig zu erhalten, weiterhin einen konsequenten Schuldenabbau zu betreiben und ebenso konsequent in Planung und Vollzug ausgeglichene Haushalte zu beschließen. Das Antasten des Eigenkapital sollte daher für dieses Jahr eine Ausnahme bleiben, damit der Kreis auf die bevorstehenden Entwicklungen gut vorbereitet ist und handlungsfähig bleibt. Gerade in Zeiten der Pandemie ist aus finanzpolitischer Sicht Stabilität, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit oberste Priorität einzuräumen.

 

Gesundheitswesen
Die Corona-Pandemie hat unseren Blick für die Bedeutung eines gut funktionierenden Gesundheitswesens, in dem alle Akteure abgestimmt aufeinander agieren, geschärft und zur Verschiebung von Maßstäben geführt. Was vor der Pandemie als gesicherte Erkenntnis galt, muss heute erneut hinterfragt werden.
Die Menschen im Rhein-Kreis Neuss erwarten die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens vor Ort, welches sich den Anforderungen der Zukunft stellt. Nach den gesammelten Erfahrungen der Pandemie tritt diese Aufgabe mehr denn je in den Fokus.

In diesem Prozess wollen wir den ganzheitlich gedachten Ansatz „jeder Bürgerin, jedem Bürger eine ausreichend gute medizinische Versorgung in erreichbarer Nähe“ der sehr erfolgreichen Gesundheitspolitik des Kreises fortgestalten und neue Schwerpunkte setzen. Ein wichtiges Element sind dabei unter anderem unterstützende Maßnahmen zur Wiederaufnahme von Programmen der Gruppenprophylaxen, von Projekten im Kinder- und Jugendbereich sowie der Angebote der Selbsthilfe. Diesen Prozess wollen wir eng begleiten, um an das Niveau des Jahres 2019 schnellstmöglich anschließen zu können. 
Der Bereich „Psychische Gesundheit“ werden wir ins Zentrum unserer politischen Arbeit stellen und die nationale Strategie gegen Einsamkeit der CDU/CSU Bundestagsfraktion als Richtschnur verfolgen.

Die aktuelle Situation macht uns einmal mehr deutlich, dass eine innovative medizinische Versorgung der Menschen im Rhein-Kreis Neuss vor allem auch eine vitale Krankenhauslandschaft benötigt. Daher werden wir die Umstrukturierungsprozesse des Rheinland-Klinikums und die Aktualisierung des im Jahre 2017 erstellen Strukturgutachtens weiterhin eng und konstruktiv begleiten. Das Klinikum ist und bleibt ein essentieller Baustein zur Weiterentwicklung der Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger im Kreisgebiet. Wir vertrauen der neuen Geschäftsführung um Herrn Schmitz und Herrn Blasig und dem hervorragend besetzenden Aufsichtsrat unter der Leitung unseres Aufsichtsratsvorsitzenden Wilfried Jacobs. Sie haben den Gesellschaftern bis Mitte des Jahres ein innovatives, medizinisches Konzept mit Nachhaltigkeit in der medizinischen Versorgung auf der Grundlage eines tragfähigen Finanzkonzeptes in Aussicht gestellt. Dieses werden wir intensiv beraten und daraus die richtigen Entscheidungen ableiten.

Zugleich wollen wir die hervorragende Arbeit des Kreisgesundheitsamtes unter Herrn Dr. Dörr beziehungsweise nun unter seiner Nachfolgerin Frau Dr. Albrecht unterstützen. Die Pandemie fordert das Amt und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ganz besonderem Maße. Dem Fleiß und dem Engagement der hier tätigen Männer und Frauen sowie der tatkräftigen Führung unseres Landrates, unseres Kreisdirektors Dirk Brügge sowie ihres Führungsstabes ist es unter anderem zu verdanken, dass wir die pandemische Lage im Kreisgebiet vergleichsweise gut im Griff behalten, Infektionsketten schnell erfasst und dank der durchgeführten Digitalisierung ebenso schnell an andere Institutionen gemeldet werden können. Mit der von uns im Rahmen des Paktes zum öffentlichen Gesundheitsdienst beantragten Verstärkung des Amtes mit einer weiteren IT-Fachkraft wollen wir die Arbeitsprozesse nachhaltig modernisieren.   

 

Arbeitgeber Kreisverwaltung
Demografischer Wandel, Fachkräftemangel, Work-Life-Balance, Generation Z. – hinter diesen Schlagworten verbergen sich große Herausforderungen für das erfolgreiche Personalmanagement des Rhein-Kreises Neuss. 
Für die CDU-Kreistagsfraktion und ihre Partner im Kreistag gilt, weiterhin zu Lösungskonzepten beizutragen, die diesen Anforderungen gerecht werden.
Insbesondere ist es unser Anliegen, die Attraktivität des Rhein-Kreises Neuss als Arbeitgeber aufzuzeigen, Personal auszubilden, langfristig zu beschäftigen und für die Beseitigung gegebenenfalls entstehender Vakanzen Sorge zu tragen.

Denn nur mit einer modern aufgestellten und leistungsfähigen Kreisverwaltung wird es gelingen, den Rhein-Kreis Neuss als attraktiven Lebensmittelpunkt von über 450.000 Menschen und international gefragten Wirtschaftsstandort zu erhalten und fortzuentwickeln.

 

Strukturwandel
Der Strukturwandel ist dabei eine der großen Aufgaben, denen sich der Kreis in seiner Gesamtheit stellen muss. In einer Kreisgemeinschaft, in der sich Wertschöpfungsketten häufig vom Roh- bis zum Endprodukt in regionaler Ausdehnung erstrecken, sind die Auswirkungen dieses tiefgreifenden Umwälzungsprozesses in allen Kommunen – wenn auch in unterschiedlichem Maße – spürbar.
Daher wird es umso wichtiger sein, im Verbund der acht Kommunen die Entwicklungspotenziale des ökonomisch hervorragend aufgestellten Kreisgebietes zu nutzen. Hierbei werden wir die Kreisverwaltung tatkräftig unterstützen, denn für einen gelingenden Strukturwandel bedarf es unserer Meinung nach vor allem das Vertrauen der Kreispolitik in die handelnden Akteure, deren Unterstützung durch eigene kreative Denkansätze, weniger den Versuch seitens der Politik medienwirksam eigene Akzente setzen zu wollen.
Dass der Kreis unter Führung von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und der engagierten Arbeit unseres Kreisdirektors Dirk Brügge bei seinen Aktivitäten im Bereich Strukturwandel bereits sehr erfolgreich ist, zeigte sich unlängst bei der Vergabe weiterer Fördersterne der Zukunftsagentur Rheinisches Revier für gleich mehrere Projekte, die Einfluss auf die Entwicklung des Kreisgebietes haben werden.

Das Ziel aller Anstrengungen ist klar definiert: Der Rhein-Kreis Neuss muss seine aktuelle wirtschaftliche Prosperität durch Substituierung wegfallender Wertschöpfung erhalten und durch die Schaffung neuer Anreize und über die Ansiedlung neuer innovativer Branchen ausbauen.
Als zielführende Schritte erachten wir dabei unter anderem die Gründung einer Gesellschaft, die die Interessen der vom Strukturwandel unmittelbar betroffenen Kommunen im Süden des Kreises bündelt und vor allem Möglichkeiten adäquater Nachnutzungen der freiwerdenden Kraftwerksflächen in Zusammenarbeit mit den handelnden Akteuren auf ihren Nutzen überprüft sowie Entwicklungsschritte einleitet.
Auch die Förderung des heute schon im Kreis vorhandenen Potenzials zum Aufbau einer Wasserstoff-Modellregion wollen wir unterstützen und so die Entwicklung klimaschonender Energieressourcen Vorschub leisten. Zugleich erwarten wir mit diesem Prozess die Neuverknüpfung bestehender Wertschöpfungsketten und der damit verbundenen Schaffung von attraktiven Arbeitsplätzen im Kreisgebiet.  

 

Innovation, Digitalisierung und Klimaschutz
Der Rhein-Kreis Neuss ist ein Energiestandort mit landesweiter Bedeutung. Die hier erzeugte Energie wird in großem Maße auch von den energieintensiven Industrien in der Region selbst benötigt. Diese Stellung wollen wir erhalten und den Kreis im Sinne der Verbindung von Ökonomie und Ökologie zu einem Schwerpunkt für Forschungstechnologien alternativer Energiekonzepte entwickeln. Mit ausgereiften und bezüglich der Energiekosten konkurrenzfähigen Produkten, sollen die alternativen Energieproduzenten den Energiebedarf der ansässigen Industriebranchen abdecken und zugleich zukunftsträchtige Arbeitsplätze für Fachkräfte generieren.

Dies bedingt die bereits zuvor erwähnte Ausweisung von Flächen zur Ansiedlung von „Energieparks“, in denen etablierte Energieproduzenten und Start-Up’s durch kurze Wege und das „Arbeiten auf engstem Raum“ voneinander profitieren können. Der Wirtschaftsförderung und der Politik des Kreises sowie der kreisangehörigen Kommunen kommt daher die Aufgabe zu, in diesem Bereich führende Unternehmen sowie vorhandene Start-Up’s vom Standort Rhein-Kreis Neuss zu überzeugen und den Ansiedlungsprozess zu ermöglichen sowie dann später wachstumsfördernd zu begleiten. Dieser Erkenntnis liegt auch unsere Initiative zur Fortentwicklung der Standortmarketingstrategie des Kreises zugrunde, deren Ziel unter anderem eine verbesserte Vermarktung der hervorragenden Arbeit der Wirtschaftsförderung des Rhein-Kreises Neuss ist.

Die Stärkung des ökonomischen Potenzials bedingt einen in allen Bereichen der Digitalisierung fortschrittlich aufgestellten Kreis. Der auf Basis unserer Initiative nahezu erfolgreich abgeschlossenen Beseitigung der sogenannten „weißen Flecken“ auf der digitalen Landkarte der Kreisgemeinschaft soll nach unserem Willen der weitere, kreisweite Ausbau des Breitbandnetzes sowie der Aufbau eines flächendeckenden 5G-Netzes folgen, um den Menschen im Rhein-Kreis Neuss und den ansässigen und interessierten Unternehmen bestmögliche Entwicklungschancen bieten zu können.
Dabei legen wir auch besonderen Wert auf eine beim Thema Digitalisierung bestmöglich aufgestellte Kreisverwaltung, deren Fachexpertise wir im IT-Bereich ausbauen und fördern wollen. 

Wie bereits erwähnt sehen wir die skizzierte Entwicklung des Kreises im Rahmen des Strukturwandels dabei natürlich im Schulterschluss mit dem Ziel des Schutzes von Klima und Umwelt. Dabei müssen wir mit Augenmaß und Sensibilität handeln, denn bei uns sind sehr viel mehr Menschen direkt von den notwendigen Anpassungsanforderungen betroffen als irgendwo anders in Deutschland. 
Um die bislang schon getätigten Schritte des Kreises im Rahmen einer Klimaanpassungsstrategie bündeln zu können und zu forcieren, wurde auf unsere Initiative hin im Finanzausschuss für die Einrichtung eines Klimaschutz-Etats in Höhe von 1,2 Mio. Euro im Kreishaushalt votiert. Dieser Etat soll – ähnlich wie der Etat im Bereich Strukturwandel – dazu dienen, finanzielle Handlungsspielräume zu schaffen und kreative Ansätze umzusetzen. Diesen Weg werden wir aktiv mitgestalten.

 

Mobilität
Unsere Fraktion will als Motor den Mobilitätswandel im Kreis vorantreiben. Die Mobilität der Zukunft wird nur dann umweltfreundlicher, wenn innovative, umweltschonende Mobilitätsformen breite Teile der Gesellschaft ansprechen.
Wir dürfen dabei also nicht nur auf die Städte schauen, sondern müssen – insbesondere als Rhein-Kreis-Neuss – ebenfalls Lösungen für die Menschen in der Fläche entwickeln. Zweifelsohne stellt uns dieses Ziel vor ökonomische Herausforderungen, denen sich unsere Fraktion aber mit Augenmaß nähern wird.

Ich freue mich, dass wir mit unseren mutigen Ideen auf dem Weg zur Mobilitätswende auf die Einsicht der demokratisch handelnden Fraktionen im Kreistag gestoßen sind. Darüber hinaus schreibt der Rhein-Kreis-Neuss sein seit Jahren erfolgreiches Konzept des Ausbaus der Fahrradwege weiter fort und wird dies in Radschnellwege interkommunal abstimmen. Gleichfalls setzen wir uns aktiv für die Elektrifizierung der Teilstrecken der Regiobahn, der Verlängerung nach Viersen, den Bau eines neuen Haltepunktes „Johanna-Etienne-Krankenhaus Neuss“ und den Fortgang der Konzeption einer neuen Schienenverbindung zwischen Grevenbroich und Aachen über Jülich sowie den Ausbau der Strecke von Bedburg nach Köln ein. Es gilt,  den oft überlasteten Autobahnen, Land- und Kreisstraßen nachhaltig Entlastung zu verschaffen.

Überdies müssen neu zu schaffende Wohn- und Gewerbegebiete rechtzeitig Anschluss an den Öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere den schienengebundenen Transport von Menschen und Gütern erhalten.
Unsere Idee von der Mobilität von Morgen verzichtet auf ideologische Schranken, sie orientiert sich an den Bedürfnissen der Menschen, die im Rhein-Kreis leben. Unsere Anträge zur Einführung einer Pendlerplattform sowie zur Schaffung einer Schnellbuslinie quer durch das Kreisgebiet sind dabei zwei wichtige Bausteine unseres Ansatzes für eine umweltfreundlich und multimodal ausgelegte Mobilitätsoffensive, deren Treiber wir sein wollen.

Proaktiv werden wir die lokalen Stadtplaner und Entwickler bei der Umsetzung von neuen Ansätzen unterstützen, denn nur mit einer innovativen Verkehrsinfrastruktur gewinnen wir neue Branchen für unsere Region, in der bereits heute über 200.000 Pendler unterwegs sind. Zudem setzten wir uns das Ziel, bislang ungenutzte Potenziale im Bereich von Wertstoff- und Lieferketten der ansässigen Industrie über die Schiene und dem Binnenschiff zu heben, um das Güterverkehrsaufkommen auf der Straße und die Belastung der Umwelt zu senken.   

Wir wollen Treiber einer vernetzten Mobilität über alle Verkehrsträger und Verkehrsmittel in einer innovativen digitalen Vernetzung sein. Die Gewinnung neuer innovativer Branchen in unserer Region schaffen wir nur mit einer innovativen Mobilität. Es gibt für unseren Rhein-Kreis Neuss nicht die eine notwendige richtige Lösung, diese ist komplex interdisziplinär sowie vernetzt über die Logistik im Individual- als auch im Informations- und Güterverkehr.

 

Soziales
Den Rhein-Kreis Neuss zeichnet eine über Jahrzehnte gewachsene, ausgesprochen vertrauensvolle Kooperation mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtpflege aus, die einen Großteil der vom Kreis zu erbringenden Pflichtaufgaben in seinem Auftrag und Sinne ausführen. Ein starkes Fundament, auf Basis dessen wir neue sozialpolitische Ziele setzen werden.
So wollen wir mit einem 10-Punkte-Plan dem stetigen Wettbewerb des Kreises mit seinen Anrainern um die Gewinnung von Pflegekräften entgegenwirken und ihn weiterhin als Arbeitgeber für junge Auszubildende, Quereinsteiger und Pflegekräfte aus dem Ausland attraktiv zu gestalten. Dieser Masterplan umfasst neben der Stärkung des bereits bestehenden „Bündnisses für Pflege“ zum Beispiel die kostenlose ÖPNV-Nutzung für Azubis im Bereich Pflege, die weitere Attraktivierung unserer Pflegeschulen, Übernahme von Sprachkursen für ausländische Pflegekräfte sowie viele weitere Punkte.

Zugleich wollen wir gemeinsam mit unseren Partnern von FDP und UWG/FW-Z auf die vielen neue Herausforderungen reagieren, die die Corona-Pandemie insbesondere auch mit Blick auf Wohnquartiere und nachbarschaftliche Hilfsangebote mit sich gebracht hat. Daher hat unsere Fraktion angeregt, bei den Kommunen den Bedarf nach der Einrichtung eines unterstützenden Angebotes in Form einer koordinierenden Lotsenstelle auf Kreisebene zu eruieren. Dabei soll die Lotsenstelle im Rahmen und am Beispiel des schon in manchen Kommunen des Kreises vorhandenen Quartiersmanagements eine Anlaufstelle darstellen sowie die Vermittlung niederschwelliger Beratungs- und Unterstützungsangebote in den jeweiligen Stadtteilen abbilden.

Nachdem sich der Rhein-Kreis Neuss durch die Entwicklung der bislang einzigartigen „Pflegefinder-App“ über seine Grenzen hinaus bekannt gemacht und hervorgehoben hat, soll ein weiteres digitales Angebot, die „Sozialnavigator-App“ in entsprechender Art und Weise auf den Weg gebracht werden. Diese App soll einen Überblick über die verschiedenen Hilfsangebote in den einzelnen Quartieren bieten und Lotsenpunkte sowie Ansprechpartner auflisten.
Mit der angestrebten Ausweitung des Angebots der Familienkarte des Rhein-Kreises Neuss für weitere Personengruppen, wollen wir Teilhabe ermöglichen, ohne bestimmte Personen zu stigmatisieren. Dabei gestaltet sich die Maßnahme als kostenschonend, da sie unnötigen bürokratischen und administrativen Aufwand vermeidet. 

 

Schule und Bildung
Mit Blick auf unsere Bildungseinrichtungen müssen wir gerade unter dem Gesichtspunkt des Strukturwandels für optimale Ausbildungsvoraussetzungen in unseren Bildungseinrichtungen sorgen. Der Kreis spielt dabei als Bildungsträger mit rund 10.000 Schülerinnen und Schülern eine entscheidende Rolle. Es sind die Fachkräfte von Morgen, die wir brauchen werden, soll der Kreis eine lebenswerte Heimat auf Grundlage einer leistungsfähigen Wirtschaftsstruktur bleiben. Dank des vorausschauenden Investments des Kreises in die digitale Infrastruktur seiner Schulen konnte der Schulbetrieb vor einem Jahr ohne größere Schwierigkeiten auf digitales Homeschooling umgestellt werden. Ein Beweis auch dafür, dass auch das Lehrpersonal Einsatz bei der Umsetzung digitaler Ansätze zur Wissensvermittlung aufbringt.

Ungeachtet der aktuellen Schwierigkeiten, die der Präsenzunterricht an den Schulen mit sich bringt, wollen wir auch weiterhin die Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen des Kreises unterstützen um so die Gebäudeinfrastruktur an die sich wandelnden Ansprüchen anpassen zu können. Denn zukünftig wird es darauf ankommen, die Berufsbildungszentren des Kreises in Kooperation mit der ansässigen Wirtschaft sowie im Rheinischen Revier vorhandenen Bildungsinstitutionen zu Akademien für Schwerpunktbereiche fortzuentwickeln, um die Grundlage für die Aus- und Weiterbildung der benötigten Fachkräfte von Morgen zu schaffen.  

Ein gutes Bildungsangebot lebt von einem breiten Angebot für alle Altersklassen und die verschiedensten Qualifizierungsmöglichkeiten. Aus diesem Grunde unterstützen wir auch die Idee zur Prüfung eines Hochschulstandortes im Rhein-Kreis Neuss.

 

Kultur
Vor zwei Jahren unternahm der Rhein-Kreis Neuss auf unsere Initiative hin erste Schritte zur Erarbeitung eines „Masterplans Kultur“. Das mittlerweile in „Interkommunaler Kulturentwicklungsplan“ umbenannte Projekt stieß auf großes Interesse der Landesregierung und wird finanziell von dieser unterstützt. So unternimmt die Kreisverwaltung die nächsten Schritte zur Erarbeitung eines Planes, der die kulturelle Vielfalt des Kreises unterstreichen, attraktiver vermarkten und die Kultureinrichtungen und -schaffenden kreisweit stärker miteinander vernetzten soll. Ein Ziel, dass angesichts der Corona-Pandemie und ihrer gravierenden Folgen für das kulturelle Leben vor Ort umso wichtiger erscheint. 

Das Bewahren des kulturellen Erbes und die Unterstützung der aktiven Kulturszene sind seit jeher Ziele der Kulturpolitik der CDU-Kreistagsfraktion und werden es – ungeachtet der Herausforderungen, vor denen der Kulturbereich steht – auch bleiben.

 

Sport
Gleichsam werden wir an unserer seit vielen Jahren, eigentlich seit Jahrzehnten nachhaltigen und innovativen Förderung der Sportlandschaft im Kreisgebiet festhalten. Wie die Kulturszene, so hat auch der Spitzen- und Breitensport mit den pandemiebedingten Folgen zu kämpfen.

In dieser Situation wollen wir mit unseren Initiativen zum Kreishaushalt sowohl die Kader-Athletinnen und -Athleten, als auch die vielen ehrenamtlich organisierten Vereine bestmöglich unterstützen. Der Erhalt des Rhein-Kreises Neuss als bundesweiten Anziehungspunkt für Spitzensportler, die sich voll und ganz einer Wettkampfsportart widmen, ist für uns von zentraler Bedeutung, treten die Athleten doch auch als Botschafter für den Kreis auf und sind dabei herausragende Vorbilder für unsere Jugend. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Sportlerinnen und Sportler optimale Trainingsbedingungen vorfinden, um sich national wie international mit den Besten messen zu können. Insofern sehen wir es auch als unsere Aufgabe an, Investitionen für bedeutende Sportstättenprojekte zu leisten und damit für den Erhalt der notwendigen Infrastruktur zu sorgen.

Zugleich unterstützen wir die Bestrebungen der Kreisverwaltung, das bereits etablierte Talentsichtungsprogramm schnellstmöglich wieder aufzunehmen, um den künftigen Nachwuchstalenten aus dem Kreis die Chance zum Einstieg in den Spitzensport geben zu können.
Dabei ist uns die Wechselbeziehung zwischen Breitensport und Leistungssport bewusst. Die CDU-Kreistagsfraktion wird - wie seit Jahrzehnten - sportpolitischer Impulsgeber im Rhein-Kreis Neuss bleiben und die sportlich aktiven Menschen unterstützen, die Sport mit Gesundheit, Lebensqualität, Eigenverantwortung und Teilhabe am sozialen Leben gleichsetzen.

Das Vier-Türenmodell im Sport mit Sportbund, Sparkassen Stiftung Sport, Sportberatungsbüro und einem sehr leistungsfähigen Sportamt leistet hervorragende Arbeit. Diese werden wir weiter unterstützen und eine dafür notwendige, moderne Infrastruktur sicherstellen. Darauf kann sich der Sport verlassen!

 

Zusammenfassung

Zu alle dem bedarf es einer vitalen Kreisgemeinschaft, die den Nutzen verlässlicher und vertrauensvoller Kooperationen auf Kreisebene und den angrenzenden Regionen erkennt. Wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen, werden wir den vor uns liegenden Herausforderungen wirkungsvolle Lösungsansätze entgegenstellen können.

Dies gilt auch für alle nicht genannten, hervorragend aufgestellten Bereiche der Kreispolitik und Kreisverwaltung wie zum Beispiel der Arbeit des Jugendamtes, dem Rettungswesen und Katastrophenschutz oder der Polizeiarbeit.

 

Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,

die Menschen aus unseren Wahlkreisen haben uns bei der vergangenen Wahl das Vertrauen geschenkt und uns für den Kreistag gewählt. Unser hoher Anspruch an Daseinsfürsorge und soziale Sicherheit in ökologischer und ökonomischer Stabilität für die Menschen im Rhein-Kreis Neuss ist unser politischer Auftrag. Dieser ist nur umsetzbar, wenn wir für Arbeitsplätze, Mobilität und wirtschaftliche Investitionen, für gute Bildungsangebote, eine leistungsfähige Sport- und Gesundheitsinfrastruktur und eine moderne Verwaltung kämpfen. Immer in unserem Blick sind unsere Städte und unsere Gemeinde. Sie sind unsere Partner, denn die Aufgaben der Zukunft können wir nur gemeinsam schaffen.

Lassen Sie uns daher im Sinne dieses Vertrauens unsere Aufgaben mit Selbstbewusstsein und Verlässlichkeit wahrnehmen. Lassen Sie uns das Vertrauen, das wir in den letzten Wochen aufgebaut haben, nutzen, um die zentralen Fragen und Anforderungen, vor denen wir in den nächsten Jahren stehen, zu bewältigen.

Die CDU-Kreistagsfraktion und ihre Mitglieder haben jederzeit den Anspruch, die Interessen aller Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürger verlässlich und vertrauensvoll zu vertreten. Von unserer Politik profitieren alle Menschen im Rhein-Kreis Neuss!

Meine Damen und Herren, mit der Zustimmung zu diesem Haushalt bezeugen wir unseren Gestaltungswillen mit einem hohen Maß an Eigenverantwortung und Innovation. Die hervorragenden Ergebnisse, für die der Rhein-Kreis Neuss seit Jahren steht, belegen, dass wir wichtige Entscheidungen richtig getroffen haben und uns mit Mut und Zuversicht den vor uns liegenden Aufgaben stellen können. Dieser Haushalt bedeutet Verantwortung für das Hier und Jetzt und gleichzeitig Weiterentwicklung und Zukunft, dafür steht die CDU-Fraktion.

Abschließend möchte ich mich bei unserem Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, Kreisdirektor Dirk Brügge und den Herren Dezernenten sowie der gesamten Kreisverwaltung für ihre Top-Leistungen, für ihr unermüdliches Engagement und ihren Einsatzwillen zum Wohle aller Menschen im Rhein-Kreis Neuss und die jederzeit vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den politischen Gremien bedanken.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!