Kreistag verabschiedet Doppelhaushalt 2014/15 „Entschuldung ist für SPD und GRÜNE ein Fremdwort“

Rede zum Kreishaushalt 2014/15 des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Kreistag des Rhein-Kreises Neuss, Dieter W. Welsink
Rede zum Kreishaushalt 2014/15 des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Kreistag des Rhein-Kreises Neuss, Dieter W. Welsink

Die CDU-Kreistagsfraktion hat zusammen mit der FDP-Fraktion den Doppelhaushalt für 2014 und 2015 im Kreistag erfolgreich verabschiedet. Der Rhein-Kreis Neuss bekommt damit den ersten Doppelhaushalt seiner Geschichte. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Dieter W. Welsink, erläuterte in seiner Haushaltsrede die zahlreichen Vorteile des Doppelhaushalts: „Wir erlangen damit Planungssicherheit. Planungssicherheit für die Sportvereine, für die Wohlfahrtsverbände, für Firmen und Unternehmen, in erster Linie jedoch für unsere Städte und Gemeinden, die sich frühzeitig auf den künftigen Kreishaushalt einstellen können.“

Der Finanzplan für die Jahre 2014/ 2015 sieht vor, die Kreisumlage von derzeit 40,9% auf 39,8 % (2015) zu senken – in 2014 sogar auf 39,6 %. „Damit entlasten wir unsere Städte und Gemeinden“, so Dieter W. Welsink. Gleichzeitig werden durch den neuen Doppelhaushalt weiterhin die Schulden des Rhein-Kreises abgebaut – von etwa 130 Mio. Euro am Anfang des letzten Jahrzehnts auf deutlich unter 50 Mio. Euro Ende 2015. Das entspricht mehr als einer Halbierung in nur zehn Jahren. Durch die konsequente Entschuldungspolitik der CDU-Kreistagsfraktion hat der gesamte Kreis auch etwa 30 Mio. Euro an Zinszahlungen gespart. Die frei werdenden Summen können damit jedes Jahr wieder für andere sinnvolle und notwendige Kreismaßnahmen zur Verfügung stehen. Dieter W. Welsink unterstreicht: „Darauf sind wir stolz, und diese erfolgreiche Politik wollen wir fortsetzen.“

Die CDU-Kreistagsfraktion startet mit einer viel versprechenden Bilanz aus den vergangenen fünf Jahren in die kommende Wahlperiode. Dieter W. Welsink betont: „Wir bauen Schulden ab und investieren gleichzeitig mit großen Summen in die Zukunft unserer Region.“ So wird der Rhein-Kreis Neuss in 2014 allein 9 Mio. Euro zur Erschließung des Gewerbegebiets Hüngert in Kaarst bereitstellen und damit die Wirtschaft der Region gezielt fördern. Gleichzeitig wird der Kreis massiv in den Sport investieren. Neben dem Erwerb des Sportabzeichens wird ab 2015 erstmals die Teilnahme von Jugendmannschaften an internationalen Wettbewerben finanziell unterstützt. Zudem stellt der Kreis 900.000 Euro für den Bau einer neuen Außensportanlage am Sportinternat in Knechtsteden bereit und setzt damit einen wichtigen Akzent beim Spitzensport in der Region. Schließlich wird sich der Kreis im Rahmen seiner Kulturpolitik am Neubau des Kreisarchives in Zons mit rund 6,5 Mio. Euro beteiligen und so den historischen Kern der Stadt Zons aufwerten.

Die CDU setzt auch Akzente bei der Inklusion, der Förderung von Menschen mit Behinderung. Auf Antrag von CDU und FDP hat die Verwaltung das Konzept „Inklusion von Menschen mit Behinderung im Rhein-Kreis Neuss“ vorgelegt, das gemeinsam mit Betroffenen, ihren Interessenvertretern und Selbsthilfegruppen erarbeitet wurde und eine Grundlage für die konkrete Facharbeit in der nächsten Wahlperiode darstellt. Auch das inklusive Lernen soll – neben dem Erhalt der Förderschulen - vorangetrieben werden. Allerdings forderte Dieter W. Welsink eine gesicherte Finanzierung durch das Land Nordrhein-Westfalen ein: „Es kann doch bitte nicht wahr sein, dass immer erst in Münster geklagt werden muss.“ Denn im Gegensatz zum Rhein-Kreis Neuss weigert sich die rot-grüne Landesregierung bislang, konkrete Zusagen zur Finanzierung von inklusivem Lernen zu machen.

Ungewöhnliches Lob für die Arbeit der CDU-Kreistagsfraktion kam von Seiten der SPD. Rainer Thiel würdigte stellvertretend für die SPD-Fraktion die ausgezeichnete Arbeit und den hervorragenden Ruf der Berufsbildungszentren, Krankenhäuser, Förderschulen und der Rettungsdienste im Rhein-Kreis Neuss. Allerdings kritisierte er die für ihn „übertriebene Weltpräsenz“ und die „unangemessen vielen Partnerschaften“ des Kreises im Ausland. Dem entgegnete Dieter W. Welsink: „Wer so argumentiert, hat nicht verstanden, dass wir in unserer Region eine Exportquote von 55% besitzen.“ Partnerschaften im Ausland seien so die beste Wirtschaftsförderung und das beste Standortmarketing für die Unternehmen in unserem Kreis: „Durch steigenden Wohlstand und eine Sicherung von Arbeitsplätzen profitieren so alle Menschen in unserer Region.“

Am Ende der Debatte im Kreistag hob Dieter W. Welsink hervor: „Mit ihrer Kritik an unserem Haushalt wollen SPD und GRÜNE vom Versagen der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf ablenken.“ Im Gegensatz zur Schuldenpolitik von Hannelore Kraft lege die CDU im Rhein-Kreis Neuss einen Haushalt vor, der strukturell ausgeglichen ist, der Schulden abbaut und gleichzeitig in die Zukunft investiert: „Das ist die Bilanz der letzten Wahlperiode wie auch unser Programm in der kommenden Wahlperiode“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter W. Welsink.