Energieabgabe für Kohlekraftwerke wird beerdigt

Die Spitzen der Großen Koalition in Berlin haben über die Zukunft der deutschen Energiepolitik beraten und zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende mehrere Beschlüsse gefasst.

Dazu erklärt Dieter W. Welsink, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag: „Ich freue mich, dass die Energieabgabe von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) endlich vom Tisch ist. Sie hätte nicht nur bedeutet, dass 17 von 20 Braunkohlekraftwerken hätten stillgelegt werden müssen, sondern sie hätte auch zu Massenentlassungen, Strukturbrüchen wie auch einer Gefährdung unserer Versorgungssicherheit mit bezahlbarem Strom geführt. Das Aus für die Kohlestrafsteuer ist eine gute Nachricht für die Menschen und die Unternehmen im Rhein-Kreis Neuss und der gesamten Region!“

Bereits kurz nach Bekanntwerden der Pläne des Bundeswirtschaftsministers haben CDU und FDP mit einer Resolution im Kreistag im März 2015 ein Zeichen für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze im Rhein-Kreis Neuss gesetzt. Welsink: „Landrat Hans-Jürgen Petrauschke hat sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung mit Nachdruck für den Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze im Rhein-Kreis Neuss eingesetzt. Als CDU begrüßen wir, dass die Ziele unserer Resolution umgesetzt worden sind: Durch den Verzicht auf die Energieabgabe werden Strukturbrüche vermieden, durch eine Kapazitätsreserve von 2,7 GW wird Versorgungssicherheit für die Menschen und die Wirtschaft in unserer Region gewährleistet und durch den Verzicht auf Kraftwerksstillegungen wird auch in Zukunft preisgünstige Energie, insbesondere für unsere energieintensiven Industrien, zur Verfügung stehen. Landrat Petrauschke hat sich für seinen unermüdlichen Einsatz für die Zukunftsfähigkeit des Lebens- und Wirtschaftsstandortes Rhein-Kreis Neuss einen großen Verdient erworben.“

Mit dem nun gefundenen Kompromiss der Koalitionsspitzen wurde Planungssicherheit für die Region hergestellt: „Die Beschlüsse der Großen Koalition sind gut für das Klima, gut für die Sicherheit unserer Arbeitsplätze und gut für unsere Industrien. Sorge bereitet lediglich das Kraftwerk Frimmersdorf, das in Zukunft möglichweise als Kapazitätsreserve dienen soll. Die Entscheidung des zuständigen Kraftwerksbetreibers gilt es nun abzuwarten. Dass die Grünen die Beschlüsse der Großen Koalition, von denen unsere Region insgesamt profitiert, kritisieren und ablehnen, ist rundum unverständlich und befremdlich. Den Bürgerinnen und Bürgern müssen die Grünen nun erklären, warum unserer Region mit der Kohlestrafsteuer besser gedient gewesen wäre.“