Strukturwandel im Rheinischen Revier „Empfehlungen sind nur der erste Schritt“

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„Die CDU im Rhein-Kreis Neuss steht für eine Politik die neben den Belangen der Bürgerinnen und Bürger und der ansässigen Unternehmen auch den Schutz unserer Umwelt im Blick hat. Insofern spiegeln die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zum Ausstieg aus der Braunkohle auch unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes unsere Interessen wieder. Gleichwohl können wir mit den am Wochenende veröffentlichen Ergebnissen nicht in Gänze zufrieden sein. Die Empfehlungen sind nur der erste Schritt in die richtige Richtung“ urteilt Dr. Dieter W. Welsink, Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Der Abschlussbericht werfe einige Fragen auf, die der Klärung bedürften, sollte die Bundesregierung diese in gesetzlichen Rahmenbedingungen umsetzen wollen. 

„Die Kommission hat feste Daten zum Ausstieg aus der Kohle genannt und damit die an sie gerichteten Erwartungen der Öffentlichkeit erfüllt. Der Abschlussbericht macht aber deutlich, dass die Voraussetzungen für den Ausstieg – allen voran der bundesweite Ausbau der Netzinfrastruktur – bisher nur auf dem Papier bestehen. Eine unserer zentralen Forderungen hat daher weiterhin Bestand: Gerade wir im Rheinischen Revier brauchen verlässliche, praktikable Lösungen zur dauerhaften Sicherung kostengünstiger Energie für die hier ansässigen energieintensiven Branchen der Aluminium-, Chemie- und Nahrungsmittelindustrie. Diese Unternehmen mit ihren hunderttausenden Fachkräften bilden das Rückgrat des Wohlstandes unserer Region“, macht der Fraktionsvorsitzende mit Hinblick darauf deutlich, dass sich die Kommission geeinigt hat, den Ausstieg aus der Kohle in Rheinischen Revier einzuleiten.

„RWE erwartet für den frühzeitigen Ausstieg finanzielle Entlastungen. Das ist eine logische Konsequenz und wir begrüßen, dass die Empfehlungen der Kommission dem Rechnung tragen. Die CDU-Kreistagsfraktion spricht sich aber dafür aus, dass keine Mitarbeiterin und kein Mitarbeiter des Konzerns ins Bergfreie fällt, sondern nach Möglichkeit für den Einsatz in anderen Branchen umgeschult wird. Die vom Kreis entwickelte Idee des „Campus Changeneering“ wird hier eine zentrale Rolle einnehmen. Diese Fachkräfte sind hochgradig qualifiziert und daher auch für andere Wirtschaftszweige – bereits ansässige, wie auch zukünftige – von unschätzbarem Wert.“

Die CDU im Rhein-Kreis Neuss erkennt im Strukturwandel eine große Chance für die Region, sich infrastrukturell und wirtschaftlich neu aufzustellen und ihre Stellung als wirtschaftlichen Herzschrittmacher des Landes zu erhalten. Dr. Welsink sieht seine Fraktion und den Kreis dafür gut gerüstet. „Der Wandel bietet uns die Möglichkeit, neue Wege zu denken und zu beschreiten. In der vergangenen Sitzung des Kreisausschusses haben der Landrat und die Fraktionen von CDU und FDP mit der Einbringung von jährlich 1 Million Euro in die Veränderungsliste des Kreishaushaltes bereits ein starkes Signal für unseren Gestaltungswillen unter Beweis gestellt. Gemeinsam mit der tatkräftigen Kreisverwaltung um Hans-Jürgen Petrauschke und unseren Partnern von der FDP-Kreistagsfraktion sehen wir es als unsere Aufgabe an, diese Chance für den Rhein-Kreis Neuss und unsere Region zu nutzen und die Zukunft des Kreises als lebenswerte Heimat für alle Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.“