Kreisparteitag der CDU in Dormagen Einstimmig

Neuß-Grevenbroicher Zeitung vom 24. November 2003

Geschafft: Dieter Patt wurde einstimmig zum Kandidaten für das Landratsamt nominiert. Hermann Gröhe (r.) wurde als Kreisparteivorsitzender wieder gewählt. NGZ-Foto: H. Jazyk
Geschafft: Dieter Patt wurde einstimmig zum Kandidaten für das Landratsamt nominiert. Hermann Gröhe (r.) wurde als Kreisparteivorsitzender wieder gewählt. NGZ-Foto: H. Jazyk

Als Tagungspräsident Karl Kress nach Enthaltungen und Gegenstimmen Ausschau hielt, suchte er die vergebens im Saal des Feierabendhauses in Dormagen. Dort hatte die CDU im Rhein-Kreis Neuss soeben Dieter Patt erneut zum Kandidaten für das Amt des Landrates nominiert. Was Patt anschließend besonders freute war, dass er ebenso einstimmig gewählt wurde, wie Joachim Erwin, der in Düsseldorf erneut Oberbürgermeister werden will.

"Sie können sich auf mich verlassen", rief Patt den Delegierten zu. Doch es gab noch weitere Wahlen am Samstag in Dormagen. Mit einem deutlichen Votum von 150 Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen und sechs Gegenstimmen wurde Hermann Gröhe MdB zum ersten Mal in seinem Amt als Kreisparteivorsitzender wiedergewählt. Marcel Schulze Bomke-Vossschulte wurde als Stellvertreter bestätigt. Er bekam 114 Ja-Stimmen, bei 18 Enthaltungen und 29 Gegenstimmen.

Um die zwei weiteren Stellvertreter-Posten bewarben sich erneut Martina van Bömmel-Wegmann und Ursula Kwasny. Beide wurden bestätigt, Kwasny mit 126 Stimmen, van Bömmel-Wegmann mit 101 Stimmen. Schatzmeisterin bleibt Brunhilde Steinforth, ihr Stellvertreter ist weiterhin Markus Leßmann. Bei der Wahl der 16 Beisitzer gab es diesmal keine Überraschungen. Selbst Mathias Nobis, Chef des Stadtverbandes Grevenbroich, der bei der Wahl vor zwei Jahren nicht in den Vorstand gewählt wurde, war diesmal erfolgreich.

Angefangen hatte der Parteitag am Samstag mit einem ökumenischen Morgengebet, das die CDU-Vertreter gemeinsam mit Dechant Guido Assmann aus Dormagen beteten. Den Titel des Schlussliedes mit der Zeile "Gehet nicht auf in den Sorgen dieser Welt" hatte der Dormagener Bürgermeister Reinhard Hauschildt offenbar überhört. Zwar stellte er seine Stadt als reich vor, was das ehrenamtliche Engagement der Bürger angehe, doch er kam auch auf seine "finanziell arme Stadt" zu sprechen.

Er erwarte Steuerausfälle in Höhe von drei Millionen Euro und bitte darum, im kommenden Haushaltsjahr die Kreisumlage nicht zu erhöhen. "Das können wir nicht mehr verkraften", sagte Hauschildt gegenüber der NGZ. Der Kreis sollte sich, wenn er seinen Etat ausgeglichen darstellen wolle, immerhin so verhalten, als habe er ein Haushaltssicherungskonzept. "Der Kreis sollte seine Ausgaben genau so durchforsten wie die Städte und Gemeinden."

"Solidarität und eheliche Partnerschaft" mit den Städten und Gemeinden sprach Landrat Dieter Patt an. Dabei müsse man auch die schlechte Lage und die erfolglose Regierungspolitik in Berlin und Düsseldorf ansprechen. "Genau das ist der Grund für die Misere, für unsere Haushaltsprobleme, für die Haushaltsprobleme unserer Städte und Gemeinden." Politik aus Berlin und Düsseldorf komme im Kreis an in Form von immer mehr Aufgaben und Ausgaben ohne entsprechende Finanzmittel. Haushaltssicherung entwickele sich auch im Rhein-Kreis vom Ausnahmetatbestand zum Regelfall. "Es ist keine Freude, den befreundeten Bürgermeistern und Ratsmitgliedern solche Haushaltsverfügungen zustellen zu müssen. Als Landrat bin ich hier ausführende Behörde, aber wir sind nicht die Verursacher der Misere."

Wurzel allen Übels sei die Kreisumlage, fast die Hälfte gehe direkt an den Landschaftsverband, in erster Linie für die Eingliederungshilfe. Auch in der eigenen Zuständigkeit gehe das meiste Geld wiederum in den Sozialbereich. Und nun komme - wie in Dormagen - auch die Nachricht von weniger Schlüsselzuweisungen, beim Kreis seien das vier Millionen Euro weniger. "Alles wäre noch erheblich schlimmer für die Menschen bei uns, hätte nicht langjährige und weitsichtige CDU-Politik bei uns eine Daseinsvorsorge und eine Infrastruktur, eine Lebensqualität aufgebaut, die uns auch in dieser Zeit besser aussehen lässt als das sonst in unserem Land der Fall ist."

Ebenso wie der Landrat betonte auch Hermann Gröhe in seinem Rechenschaftsbericht, dass der Rhein-Kreis der erfolgreichste Wirtschaftsstandort in NRW sei. "Wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung gehören zusammen", sagte der Vorsitzende. In einem ansonsten harmonisch verlaufenden Parteitag brauchte Gröhe nur einmal einzugreifen, als Marco Rath nämlich vorschlug, außerhalb des Vorstandsvorschlags Dr. Christiane Hoerdemann in geheimer Wahl ins Parteigericht zu wählen. Da Rath auf Anfrage von Gröhe aber nicht sagen konnte, wem gegenüber sie ihre Kandidatur erklärt habe, wurde der Vorschlag zurück gezogen.

F. Ruf