Ein erfolgreicher Strukturwandel bedarf der Solidarität aller Kommunen

Das Thema der Rheinwassertransportleitung beschäftigt die Kommunalpolitik nicht erst seit dem Vorstoß des Dormagener Bürgermeisters Erik Lierenfeld, den Bau der geplanten Trasse in ihrer aktuellen Dimension verhindern zu wollen. „Gleichwohl macht das Echo, welches das Vorgehen des Bürgermeisters in der Region ausgelöst hat, die Dimension und Brisanz des Projektes deutlich“, unterstreicht die CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Kreispartei Heike Troles MdL. Sie vertritt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Tagebau-Anrainer Grevenbroich, Rommerskirchen und Teile Jüchens sowie die der Menschen in Dormagen. „Der Strukturwandel umfasst nicht nur die Förderung und Verstromung der Braunkohle sowie die Ansiedlung neuer Wertschöpfungsketten, das wird hier mehr als deutlich. Wir müssen uns mit Fragen von der Energie- und Wärmeversorgung über die Restlochnutzung bis hin zur Regulierung des Grundwasserspiegels befassen“, fügt sie an.

Damit deutet Troles auf die Tatsache hin, dass die Verfüllung der Tagebau-Restlöcher nach einhelliger Einschätzung der zuständigen Behörden unabdingbare Voraussetzung zur Füllung der Restseen Garzweiler und Hambach in einem überschaubareren Zeitraum ist. „Dadurch kann der Grundwasserhaushalt in der Region schneller normalisiert werden“, ergänzt Sven Ladeck, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. „Auf diese Weise wird die wichtige Versorgung der Feuchtgebiete nördlich von Garzweiler und des Naturparks Schwalm-Nette in der Übergangszeit sichergestellt.“

Die Verfüllung der Restlöcher mit dem Abraum der Tagebaue sei geprüft und verworfen worden: „Angesichts der Dimensionen zur Umschichtung der Erdmassen der Vollrather Höhe und der Sophienhöhe muss man die Frage des Klimaschutzes aufwerfen. Zugleich würde dieser Schritt mit der Zerstörung entstandener Biotope für seltene Tier- und Pflanzenarten einhergehen“, zeigt die Grevenbroicher Landtagsabgeordnete auf. Die beiden Politiker zeigen wenig Verständnis für den vom Bürgermeister der Stadt Dormagen eingeschlagenen Weg. Die Routenführung der Transportleitung sei nach eingehenden Prüfungen von Alternativen schon lange bekannt, das Beteiligungsverfahren der Anrainerkommunen bereits abgeschlossen.

„Uns erreichen nun immer mehr Argumente der Politik und auch der Bürgerinnen und Bürger aus Dormagen gegen das Bauprojekt. Mal wird die Qualität des Rheinwassers zur Befüllung der Seen angezweifelt, mal die Entnahme als Gefährdung für das Ökosystem Rhein und die Schifffahrt bei Niedrigwasser eingestuft. Auch die Auswirkungen auf den Knechtstedener Wald, die Sicherheit des Damms an der Entnahmestelle in Rheinberg sowie etwaige Emissionen des Pumpwerks werde angeführt“ listet Ladeck die geäußerten Bedenken aus Dormagen auf und zeigt Verständnis: „Natürlich nehmen wir diese Argumente und die damit verbundenen Sorgen der Menschen ernst. Nach unserem Kenntnisstand können die Bezirksregierung Köln, die Landesregierung und auch RWE aber zu jedem einzelnen Punkt greifbare Erkenntnisse vorlegen, die diesen Argumenten entgegenstehen.“
Es werde letztlich darum gehen, dass die Verantwortlichen die Bedenken ernst nehmen, auf die berechtigten Fragen zufriedenstellende Antworten geben und so für die Akzeptanz der Leitung werben. „So wie es zuletzt in Allrath geschehen ist. Wobei man hier nicht über den Bedarf der Leitung, sondern über das “Wie“ des Bauprozesses diskutiert“, ergänzt Troles.

Einig sind sich die Beiden, dass sich Bürgermeister Lierenfeld ehrlich machen sollte. „Richtig ist dass im laufenden Verfahren die Dimensionen der Röhren von 1,40 m auf 2,20 m und deren Anzahl von 2 auf 3 erhöht wurden - alles mit Blick auf den vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohle im Jahr 2030. Richtig ist aber auch, dass die Leitung so oder so kommen wird, kommen muss. Und Dormagen wird seinen Teil zum Strukturwandel unserer Region leisten. Die vom Bürgermeister offerierten juristischen Winkelzüge dienen lediglich dazu, das eigene Verschlafen der Thematik zu verdecken und vermitteln der Bevölkerung das irreführende Gefühl, das Projekt in Gänze verhindern zu können.“