CDU-Politiker diskutieren mit Landrat über innere Sicherheit: Eigenständige Kreispolizeibehörden sichern Bürgernähe

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Zu einem intensiven Gedankenaustausch über Fragen der inneren Sicherheit kamen jetzt der CDU-Kreisvorsitzende Hermann Gröhe MdB, Landtagsabgeordneter Karl Kress und Kreispolizeibeiratsvorsitzender Reiner Geroneit mit Landrat Dieter Patt zusammen. Dabei machte Hermann Gröhe deutlich, daß „für die CDU das Sicherheitsbedürfnis der Menschen in unserem Kreis eine herausragende Aufgabe für die Politik darstellt.“ Konkreter Anlaß für das Gespräch war die im Juli im Landtag beschlossene Änderung des Polizeiorganisations-Gesetzes. Diese, so Karl Kress, der dem Innenausschuß des Landtages angehört, mache es möglich, Kreispolizeibehörden auf dem Verordnungswege zusammenzulegen. Eine solche Zusammenlegung kommt aber nach Auffassung der CDU-Politiker aus dem Kreis Neuss „für uns nicht in Frage“.

Eigenständige Kreispolizeibehörden sicherten Bürgernähe des polizeilichen Handelns als „eine wichtige Grundlage für den Erfolg dieser Arbeit“. Hermann Gröhe: „Wer in diesem Tagen in einem Schützenzelt miterlebt, wie herzlich der „Dorf-Sheriff“ begrüßt wird, spürt das große Vertrauen der Menschen in unsere örtliche Polizei“. Erfreut hörten die CDU-Politiker, wie Landrat Dieter Patt von „wichtigen Erfolgen von uns speziell eingerichteten Ermittlungskommissionen gegen Graffiti-Schmierereien und das sogenannte „Home-Jacking““ berichtete, dabei zugleich deutlich machte: „Wir bleiben wachsam!“. Sorge bereiteten nach wie vor die Wohnungseinbrüche; hier seien weiterhin „mit der eigenes eingerichteten Ermittlungskommission besondere Anstrengungen“ erforderlich.

Der Polizeibeiratsvorsitzende im Kreis Neuss Reiner Geroneit machte deutlich, „daß die angespannte Personalsituation bei der Polizei in NRW zu ganz erheblichen Belastungen unserer Polizisten“ geführt habe. Mehr Personal und eine besser technische Ausstattung der Polizei seien „unumgänglich“. Landtagsabgeordneter Karl Kress nannte es in diesem Zusammenhang „alarmierend, wenn jetzt die Haushaltssituation des Landes dazu führt, daß in diesem Jahr noch über 20 Millionen Euro bei der Polizei in NRW eingespart werden müssen“. Kreisvorsitzender Hermann Gröhe verwies zudem darauf, daß die CDU fordere, in den nächsten fünf Jahren „mindestens 1000 Polizeivollzugsbeamte zusätzlich“ einzustellen und in den nächsten Jahren keine Stellen bei der Polizei abzubauen.