Bezirksregierung lobt Haushaltspolitik von CDU und FDP Doppelhaushalt 2016/2017 wird genehmigt

Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne) hat heute den mit den Stimmen von CDU, FDP und UWG verabschiedeten Doppelhaushalt für 2016/2017 genehmigt.

„Ich freue mich sehr, dass die Bezirksregierung unseren strukturell ausgeglichenen, soliden und nachhaltigen Haushalt lobt“, erklärt Dieter W. Welsink, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag. „Die massive Kritik, die SPD und Grüne an unserem Haushaltsentwurf vorgetragen haben, wird von der Regierungspräsidentin selbst zurückgewiesen. Dass wir die Interessen unserer Städte und Gemeinden im Blick behalten, wird ebenfalls bestätigt.“

In ihrer Begründung würdigt Anne Lütkes unter anderem auch die konsequente Entschuldungspolitik des Rhein-Kreises Neuss. So wird unter Verantwortung von CDU und FDP der Schuldenstand des Kreises von 78,5 Mio. Euro (2010) auf nur noch 31,6 Mio. Euro (2018) reduziert – das entspricht einer Halbierung innerhalb von lediglich acht Jahren.

Dr. Gert Ammermann, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, ergänzt: „Anders als von SPD und Grünen vorgetragen, bestätigt uns die Bezirksregierung, dass die Ausgleichsrücklage nur in konjunkturellen Krisenzeiten genutzt werden sollte. Während die rot-grüne Landesregierung in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen jedes Jahr neue Schulden macht, übergeben CDU und FDP unseren Kindern einen ausgeglichenen Haushalt mit weniger Schulden und vollem Krisenpolster. Das ist solide, nachhaltige und gerechte Haushaltspolitik.“

Wie bereits im Kreistag beschlossen, werden etwaige finanzielle Spielräume des Rhein-Kreises Neuss an die Städte und Gemeinden weitergegeben. Damit erhält der Doppelhaushalt 2016/2017 eine zusätzliche kommunalfreundliche Note.