Die Union als gestaltende Kraft in schwierigen Zeiten

"Es droht ein schwieriges Jahr zu werden." Für den CDU-Kreisvorsitzenden Hermann Gröhe MdB ist das aber kein Grund zur Resignation, sondern Ansporn. "Wir sind Anwalt der Bürger und der Sache verpflichtet", sagte Gröhe am Freitag auf der Jahrespressekonferenz der CDU. Hauptziel der Union für 2003 sei es, die Gestaltungskraft vor Ort wiederzugewinnen.

Die kommunalen Finanzen bereiten den Politikern der Union nach wie vor Sorgen. "Wir unterliegen dem Druck eine jahrzehntelang falschen Finanzpolitik", sagte der Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Ulrich Klose. Doch nicht nur vom Land, auch vom Bund würden Aufgaben auf die Gemeinden übertragen, ohne die Finanzierung sicherzustellen.

"Die kommunale Selbstverwaltung verkommt zu einer Farce",
sagte Gröhe. Immer mehr Kommunen seien durch ein Haushaltssicherungskonzept gefesselt. In dieser Situation
will Landrat Dieter Patt auf die Verursacher aufmerksam
machen. "Die Gründe, dass wir die Kreisumlage deutlich erhöhen müssen, liegen ausschließlich bei den politischen Vorgaben durch Bund und Land." Patt nannte dafür Beispiele: Grundsicherung, steigende Sozialhilfe und Veränderungen im
Gemeindefinanierungsgesetz.

"Die kommunale Selbstverwaltung ist am Ende. Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen eine Soforthilfe." Vor diesem Hintergrund fordert Patt wie schon in den vergangenen Jahren Solidarität in der Kreisgemeinschaft. "Die Erhöhung der Kreisumlage ist unvermeidbar. Wir müssen zusammenstehen und im Kreis die Kräfte bündeln. Ich befürchte, dass wir die schwierigste Situation noch nicht erreicht haben." Vor allem auch in der Region müsse der Kreis zusammenstehen. "Wir brauchen in der Kreisgemeinschaft einen einheitlichen Willen. Ich stehe auf verlorenem Posten im Regionalrat, wenn ich nicht mit einer Stimme sprechen kann."

Dennoch sei er zuversichtlich, sagte der Landrat: "In Notsituationen halten echte Freunde zusammen." Eine der Notsituationen ist der Anstieg des Grundwassers. Zum 8. Januar bereits habe er die Grundwasserkommission einberufen, sagte Patt. Es stehe fest, dass es technisch machbare Lösungen gebe, doch der finanzielle Aufwand von 40 Millionen Euro könne Korschenbroich nicht alleine tragen. "Wir setzen Hoffnungen auf den Termin mit dem neuen Ministerpräsidenten, dass er die Versprechungen seines
Vorgängers erfüllt. Ich hoffe, dass wir den Menschen baldmöglichst helfen können", sagte Patt.

Nicht so optimistisch, wenn es um die Landesregierung geht, ist Willy Wimmer MdB. "Es gibt ein Auseinanderdriften zwischen den Worten des früheren Ministerpräsidenten Clement und der Wirklichkeit. Da klaffen große Lücken. Ich muss darauf aufmerksam machen, dass für die Haltung der
Stadt Korschenbroich Verständnis besteht. Die Stadt kann die Belastungen nicht alleine tragen. Die Haltung des Landes
beim Thema Grundwasser ist vor dem Hintergrund, dass NRW Verantwortung für den Braunkohletagebau hat, nicht zu
vertreten."

Was die eigene Partei angeht, so wies Wimmer auf einen
Satz hin, den er schon früher gesagt habe: "Die CDU im Kreis Neuss ist ein beispielhaftes Erfolgsmodell." Dem politischen
Gegner sei es nicht gelungen, durch eine Neueinteilung der
Wahlkreise die politischen Mehrheitsverhältnisse auf den
Kopf zu stellen. Nach der für ihn erfolgreichen Wahl im neuen Wahlkreis hat Wimmer festgestellt, dass "die Bürgerschaft
revoltiert. Sie kommt mit den von der jetzigen Bundesregierung verursachten Problemen auf uns zu. Wir
sind als Dialogpartner akzeptiert."

Für die nächste Zeit hat sich Wimmer viel vorgenommen: "Ich werde alles tun, um die unfähige Bundesregierung, um die unfähige SPD und die unfähigen Grünen aus der Regierung
herauszubekommen. Die derzeitige Bundesregierung steht
für den Niedergang Deutschlands. Sie trägt unmittelbar Verantwortung, sie ist eine Regierung der nationalen
Schwäche." Hermann Gröhe machte das an Beispielen
deutlich, wie etwa die "schlimme Situation bei den
Krankenhäusern. Die sozialen Sicherungssysteme werden
nicht das halten können, was sie zu versprechen vorgeben."

Das sah auch Hans-Ulrich Klose so. Das Aufbauwerk im sozialen Bereich, das im Kreis geleistet worden sei, werde zerstört. Karl Kress MdL sieht den Wirtschaftsstandort in
Gefahr, wenn das Chemikaliengesetz unverändert
verabschiedet werde. So haben die Abgeordneten der CDU
keine Mühe, gegen die Bundes- oder Landesregierung Front
zu beziehen. - Das von Wimmer angesprochene Erfolgsmodell CDU konnte Hermann Gröhe noch mit Zahlen belegen. Vom
"Heißen Wahlkampfauftakt bis nach Weihnachten" seien 100
neue Mitglieder zur CDU gestoßen, "die Hälfte davon nach
der Wahl." So habe die Union ihren Mitgliederbestand von
5.800 halten können.

Für die Mitglieder will die Union ein attraktives Diskussionsforum sein und sie über mehr Mitwirkung entscheiden lassen. Der stellvertretende Kreisparteivorsitzende Marcel Vossschulte stellte die derzeitige Diskussion vor, bei der es darum geht, ob der
Kreisparteitag mit Delegierten oder eine Mitgliederversammlung künftig Entscheidungsorgan der CDU ist. Eine entsprechende Satzung soll dann im Juli auf einem Kreisparteitag verabschiedet werden.