CDU-Kreistagsfraktion zur geplanten Schließung von Abteilungen des Rheinland Klinikums

Die SPD nutzt die Sorgen der Menschen aus

16.10.2024

Die SPD nutzt die Sorgen der Menschen aus

„Die Zukunft der Krankenhausstandorte in Dormagen und Grevenbroich sowie des Rheinland Klinikums in Gänze wurde durch die Ende September gefassten Beschlüsse im Kreistag und im Rat der Stadt Neuss gesichert“, stellt Sven Ladeck, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag fest. „Dass uns damit die Abwendung der akuten Insolvenzgefahr des Klinikums geglückt ist, ist an sich ein Erfolg. Er bedeutet für Grevenbroich und auch Dormagen aber im Gegenzug herbe Einschnitte in der bisherigen Versorgungsstruktur.“

Dies war auch dem Vorsitzenden der SPD-Kreispartei Daniel Rinkert klar, als er sich in einer Mitteilung der Neuß-Grevenbroicher Zeitung am 27.09.2024 über die Sicherung des Standortes in seiner Heimatstadt freute und die Notfallpraxis als geplanten Ersatz für die zentrale Notaufnahme in Grevenbroich als gangbaren Weg aufzeigte.
„Eine Meinung, von der sich Herr Rinkert anscheinend zwischenzeitig wieder distanziert hat, um seinen „bürgernahen Getreuen“, Bürgermeister Klaus Krützen, in seinem heldenhaften Kampf um vergossene Milch beizustehen“, formuliert der Kaarster CDU-Kreistagsabgeordnete überspitzt. „Ich frage mich ernsthaft für wie glaubwürdig ich derartige Aussagen halten soll, deren Intention doch allzu leicht durchschaubar ist.“

Die Bedenken und Sorgen der Menschen in Grevenbroich und Jüchen nehmen Ladeck und seine Fraktion dabei ebenso wie der Bevölkerung in Dormagen sehr ernst und halten sie für berechtigt. Umso mehr sieht er die Aufgabe der Politik darin, über die Fakten  und Folgen der erreichten Kompromisslösung vor Ort aufzuklären. „Ich stimme Herrn Krützen da ausnahmsweise vollumfänglich zu: Es braucht Transparenz, es braucht Informationen um Bedenken und Unklarheiten auszuräumen. Wenn die Geschäftsführung des Klinikums nicht in der Lage ist, diesen immer wieder geforderten Schritt zu leisten, müssen wir potenzielle Patienten über die künftigen Strukturen informieren.“

Was macht die SPD auf Kreisebene und in der Stadt aber stattdessen? Sie nutzt die Sorgen der Menschen aus, um sich als entschlossener Kämpfer gegen notwendige Schritte in Sachen Klinikum zu stellen, die sie durch die politisch gefassten Beschlüsse im Kreistag und im Rat der Stadt Neuss selbst mitgetragen hat. „Die Forderung von Bürgermeister Krützen und Herrn Rinkert nach einer Aufrechterhaltung der Notfallversorgung in den gegebenen Strukturen ist legitim wie naiv zugleich. Die Frage ist doch, ob die Schließung der zentralen Notfallambulanz zu einer faktischen Verschlechterung der Notfallversorgung führen wird. Dies wurde der Politik auf Kreisebene durch eingeholte Fachmeinungen keinesfalls bestätigt. Zum Gesamtbild der Gemengelage gehört eben das, was Herr Rinkert wenige Wochen zuvor in der NGZ betonte: Die aufzubauende Notfallpraxis wird die Versorgung tagsüber sicherstellen. Und: komplexe Notfälle werden schon seit geraumer Zeit nicht mehr vor Ort sondern direkt nach Neuss verbracht. Mehr als seltsam, dass das Aufsichtsratsmitglied Rinkert diese Aspekte des gefassten Beschlusses nun in Zweifel stellt.“

Zugleich trete der Dormagener Bürgermeister Erik Lierenfeld zur Unzeit von seinem Amt als Aufsichtsratsmitglied des Klinikums zurück und ziehe sich damit aus der Verantwortung, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende weiter bemerkt: „Anscheinend versucht auch er seinen eigens kreierten Nimbus des „volksnahen Tribuns“ zu wahren, statt die faktische Notwendigkeit und Alternativlosigkeit der Schließung der Geburtsklinik und der Gynäkologie in Hackenbroich gegenüber seiner Stadtbevölkerung darzulegen.“

Der gefühlten Verschlechterung der Versorgung an den Standorten wollen Ladeck und die CDU-Fraktion durch eine Informationskampagne entgegentreten. Man wolle die Menschen mitnehmen und Missverständnisse ausräumen. „Hier geht es um elementare Fragen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Das ist kein Spielfeld für parteitaktische oder persönlich intendierte Manöver!“