Unterstützung für den Koalitionsvertrag von Gröhe und Wimmer "Die Chance der großen Koalition nutzen"

Neuß-Grevenbroicher Zeitung vom 14. November 2005

Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD war kaum trocken, da setzte es Prügel von allen Seiten: Sozialverbände, Gewerkschaften, Arbeitgeber waren sich über alle Gräben hinweg einig: So, wie in Berlin beschlossen, geht es nicht. Auch innerparteilich hagelte es Kritik, von Friedrich Merz aus der Union zum Beispiel, dem vor allem die angekündigten Steuererhöhungen ein Dorn im Auge sind. Von den beiden CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Rhein-Kreis Neuss hingegen kommt Unterstützung für den Koalitionsvertrag, der in dieser Woche von den Parteitagen abgesegnet werden muss.

"Mit diesem Vertrag hat sich die Welt verändert", sagt Willy Wimmer MdB aus Jüchen. Die Menschen in Deutschland hätten den beiden großen Parteien mit ihrem Wahlverhalten den Auftrag gegeben, die Zukunft des Landes gemeinsam zu sichern. "Angesichts der wirtschaftlichen Lage, die weit dramatischer ist, als angenommen, war das eine weise Entscheidung", so Wimmer.

Deutschland habe nun die - "vielleicht letzte" - Chance in einer Welt der globalisierten Wirtschaftsströme zu bestehen. Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) hätten dies erkannt und mit ihrer gemeinsamen Analyse der Finanzsituation des Landes sowie den angekündigten Gegenmaßnahmen wertvolle Arbeit geleistet. Ronald Pofalla (CDU) und Franz Müntefering (SPD) leisteten dasselbe im Bereich Soziales und Beschäftigung.

"Nach der Bundestagswahl 1998 haben wir am Niederrhein ein Programm mit dem Titel "Gemeinsam stärker an Deutschland denken" verabschiedet", so Wimmer. Dies könne nun auch das Motto für die Politik der großen Koalition sein, der der CDU-Abgeordnete eine Regierungszeit von zwei Legislaturperioden durchaus zutraut: "Wir stehen vor Herausforderungen, die mit politischen Grabenkämpfen nicht mehr zu lösen sind." Positiv wertet Wimmer besonders die Ergebnisse mit Blick auf die Föderalismusreform. Zu viele ungeklärte Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern hätten Deutschland gelähmt. Nun zeichne sich eine Wende ab.

Mit der angekündigten Mischung aus einem Subventionsabbau und der Mehrwertsteuererhöhung 2007 könne es der Koalition auch gelingen, künftig die Maastricht-Kriterien des Euro-Stabilitätspaktes wieder einzuhalten. "Ein besonders wichtiger Punkt", so Wimmer. Was mit Deutschland passiere, wenn die EU wegen anhaltender Haushaltsdefizite milliardenschwere Strafen einfordere und sich die ohnehin nicht besonders ausgeprägte Europa-Begeisterung der Deutschen noch weiter verflüchtige, sei nicht auszudenken. Für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Großindustrie sei in der Vergangenheit bereits viel getan worden, jetzt gelte es Wachstumimpulse auch im Inland zu setzen. "Noch ist vieles Hoffnung, diese jedoch ist durchaus begründet", sagt der Jüchener.

Hermann Gröhe MdB aus Neuss betont, dass im Koalitionsvertrag Konkretes zu lesen ist, das sich für den Wahlkreis positiv auswirken könnte: Auf die Chemikalienpolitik der EU soll Einfluss genommen werden, um die entsprechenden Unternehmen in Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen und in der Energiepolitik sollen Härteklauseln für die energieintensive Industrie - im Rhein-Kreis vor allem mit den Aluminium-Werken vertreten - erweitert werden. Damit könnten die Betriebe von hohen Stromkosten entlastet und Standorte gesichert werden.

Eine Entbürokratisierung werde vor allem dem Mittelstand zugute kommen. Positiv sei auch der Einstieg in mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt durch längere Probezeiten. Bemerkenswert ist zudem, so Gröhe, dass das Thema Spätabtreibung und die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Nachbesserung beim Paragraphen 218 im Koalitionsvertrag erwähnt wird.

Persönlich freut sich Gröhe, dass es ihm gelungen ist, bei der Frage eines möglichen EU-Beitritts der Türkei die Religionsfreiheit als wichtigen Prüfstein in die Vereinbarung zwischen Union und SPD aufzunehmen. "Die Koalition muss sich im Handeln beweisen", sagt der Neusser Abgeordnete. "Papier ist geduldig." Wichtig sei, dass alle Beteiligten bereit seien, vier Jahre mitzuarbeiten und nicht nach eineinhalb Jahren schon aus wahltaktischen Gründen den Absprung suchten.