Haushaltsberatungen der CDU-Kreistagsfraktion „Den Rhein-Kreis Neuss als zukunftsfeste Heimat bewahren“

Die CDU-Kreistagsfraktion hat auf ihrer diesjährigen Klausurtagung dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020 nach intensiven Beratungen zugestimmt.
„Mit planerischen Hebesätzen von 35,1 Prozent in 2019 und 36,5 Prozent in 2020 liegen wir im Rhein-Kreis Neuss bei einer rekordverdächtig niedrigen Kreisumlage. Die Verwaltung unter Landrat Hans-Jürgen Petrauschke ist es gelungen, trotz gesunkener Umlagegrundlagen im Vergleich zum letzten Jahr wieder einmal einen soliden und kommunalfreundlichen Haushaltsentwurf aufzustellen. Dieser spiegelt auch die Finanzpolitik der CDU-Fraktion wieder, bei der wir stets das Wohl der Kommunen im Blick haben. Natürlich wollen auch wir, vorbehaltlich der Abstimmung mit unseren Partnern von der FDP, eigene Akzente im Doppelhaushalt setzen“ macht Dr. Dieter W. Welsink, Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, deutlich.

„Im besonderen Maße haben wir uns vor allem über Bereiche Wirtschaft und Strukturwandel ausgetauscht und dabei neue Ansätze entwickelt. Der Kreis ist Wachstums- und Strukturwandelregion. Der Kreispolitik, wie auch der Verwaltung kommt die Aufgabe zu, Rahmen zu setzen und Anreize für einen gelingenden Strukturwandel zu schaffen. Die wirtschaftlich vorhandenen Strukturen müssen wir in unserer Region aufrechterhalten. Dazu gehören neben den energieintensiven Industrien auch die klein- und mittelständigen Unternehmen. Diese gilt es zu fördern, damit im Kreis und der Region ein innovationsfreudiges Klima erhalten bleibt. Es geht dabei auch um die Schaffung alternativer Beschäftigungsformen für die Mitarbeiter des RWE und der Zulieferbetriebe. Die Verwaltung hat mit dem „Campus Changeneering“ schon die richtigen Weichenstellungen erarbeitet.“
Gleichsam unterstützt die Fraktion die Bestrebungen der Kreisverwaltung, den Rhein-Kreis Neuss zum Gründerstandort Nummer 1 am Niederrhein zu machen. Die Digitalisierung schaffe vielfältigste Möglichkeiten neuer Beschäftigungsarten und vereinfache dabei die Kooperation zwischen Start-Ups und etablierten Unternehmen.

Dr. Welsink sieht dabei ungenutzte Potenziale im Bereich der Zusammenarbeit mit den regionalen Verbünden und den kreisangehörigen Kommunen:
„In vielfacher Hinsicht haben unsere Beratungen deutlich gemacht, dass der wir nur im Verbund der Kreisgemeinschaft und darüber hinaus die auf uns zukommenden Herausforderungen angehen können. Für den Kreis bedeutet das, dass wir insbesondere in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Digitalisierung, Kultur und Bildung auf eine starke, verlässliche interkommunale Zusammenarbeit setzen müssen. Wir können an dieser Stelle lediglich den Appell an die Kommunen richten, gemeinsam mit dem Kreis und der Kreispolitik die Dinge anzugehen.“

„Abgesehen von dem Bereich Strukturwandel beschäftigte sich die Fraktion ebenso mit sozial-, jugend-, kultur-, schul- und sportpolitischen Themen.
So will sich die Fraktion dafür einsetzen, dass der Rhein-Kreis Neuss weiterhin ein attraktiver Lebensmittelpunkt für alle Bürgerinnen und Bürger bleibt. Mit seiner wirtschaftlichen Stärke, den harten wie weichen Standortfaktoren, seiner kulturellen Vielschichtigkeit, seiner Rolle als Leistungsstandort im Spitzensport und Breitensport und seinen landschaftlichen Reize ist der Rhein-Kreis Neuss ein Anziehungspunkt für viele Menschen. Es gilt, den Rhein-Kreis Neuss als zukunftsfeste Heimat zu bewahren. Dieser Herausforderung werden wir uns stellen.“
Die einzelnen Projekte werden nun mit den Partnern der FDP noch besprochen und abgestimmt und dann in die politischen Gremien eingebracht.