Kreisparteitag Das „C“ als Kompass

Neuß-Grevenbroicher Zeitung vom 31. Oktober 2006

Mit einem Kreisparteitag am kommenden Samstag schalten sich die Christdemokraten im Rhein-Kreis Neuss in die bundesweite Diskussion über das neue Grundsatzprogramm der CDU ein. Kreisvorsitzender Hermann Gröhe MdB stellte dazu bereits gestern einen Antrag seines Vorstandes vor, der von einer Arbeitsgruppe um Schatzmeister Ansgar Heveling aus Korschenbroich entwickelt wurde.

„Christliche Überzeugungen als Kompass unserer Politik: Bleibende Orientierung - neue Herausforderungen“ ist das zwei Seiten starke Papier überschrieben, das, so Gröhe, mehr sein soll als eine unverbindliche Positionsbeschreibung: „Nach 15 Jahren muss die Diskussion über das Grundsatzprogramm neu geführt werden, denn viele traditionelle Grundsätze müssen in Bezug zu neuen und aktuellen Themen gesetzt werden.“

Ein Beispiel: der medizinisch-technische Fortschritt. „Vor 15 Jahren war die Forschung mit embryonalen Stammzellen vielleicht schon ein Thema für die Wissenschaft, aber sich noch nicht für die Politik.“ Der Vorstandsantrag fordert deshalb ein klares Nein zur so genannten „verbrauchenden Forschung mit embryonalen Stammzellen“. Weitere Themenschwerpunkte, die die rund 170 Delegierten am Samstag ab 10 Uhr im Erzbischöflichen Friedrich-Spee-Kolleg an der Paracelsusstraße 8 in Neuss diskutieren sollen:

l ein Ja zur Sozialen Marktwirtschaft als Richtschnur für die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft,

l mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit sowie ein Festhalten am Ehegattensplitting als Anerkennung der Ehe auch als Wirtschaftsgemeinschaft und Basis für eine frei gewählte innerfamiliäre Arbeitsteilung,

l Schutz für das ungeborene Leben, mit besonderem Augenmerk auf die Problematik so genannter Spätabtreibungen von Kindern mit schweren Behinderungen,

l strikte Ablehnung der (ärztlichen) Beihilfe zur Selbsttötung oder einer erlaubten Tötung auf Verlangen im Fall Schwerstkranker, dafür stärkere Unterstützung moderner Schmerztherapien sowie der Arbeit von Hospizen und Hospizdiensten,

l Orientierung schulischer Erziehung am Wertekanon der Verfassung und der darin erkennbar werdenden christlichen Prägung des Gemeinswesens. „Die Kreispartei versteht sich in der Tradition der rheinischen CDU als Anwalt einer Politik, die das „C“ stärken will“, sagt Gröhe. Bei aller Orientierung an der Kommunal- und Tagespolitik tue es gut, immer wieder auf den Werte-Kompass zu schauen. Die Programmdebatte sei dazu die richtige Gelegenheit - und das am Samstag mit prominenter Unterstützung: Dieter Althaus, Ministerpräsident in Thüringen und stellvertretender Vorsitzender der Grundsatzprogramm-Kommission der CDU, wird als Gastredner erwartet.