CDU: Verwaltung untersuchen

Neuß-Grevenbroicher Zeitung vom 6. Februar 2006

Auf der Suche nach zusätzlichen Sparpotenzialen will die CDU-Kreistagsfraktion die Kreisverwaltung mit Hilfe externer Berater unter die Lupe nehmen lassen. Dies ist ein Ergebnis der Haushaltsberatungen der Christdemokraten am Wochenende.

Wenn sich die Fraktionen des Kreistages in Klausur begeben, dann steht sie immer an oberster Stelle auf der Agenda: die Kreisumlage. Argwöhnisch verfolgen die Kämmerer der Städte und Gemeinden die Rechenmodelle von Kreisverwaltung und Fraktionen, entscheiden sie doch darüber, wie viel die Kommunen in den kommenden Monat zur Finanzierung der zahlreichen Aufgaben des Kreises überweisen müssen.

l Kreisumlage

Das Ergebnis nach den Beratungen der Christdemokraten in Bad Breisig: Um 1,47 Prozent soll die Kreisumlage auf dann insgesamt 45,68 Prozent angehoben werden. Das ist etwas weniger als noch im Kreisausschuss vor knapp zwei Wochen veranschlagt, allerdings gleichzeitig mehr, als bei der Haushaltseinbringung im Dezember kalkuliert.

„Neben einigen Positionen, die die Finanzlage verbessern, sind es vor allem Hartz IV und die Sozialhilfe, die mit höheren Summen zu Buche schlagen“, sagt CDU-Fraktionschef Lutz Lienenkämper. Hinzu kämen geringere Schlüsselzuweisungen des Landes und eine Mehrbelastung durch die Landschaftsbeilage. Zwar sei es der Verwaltung gelungen, 1,5 Millionen Euro zusätzlich einzusparen, dennoch werde der Haushalt des Kreises unter dem Strich um 6,3 Millionen Euro mehr belastet, was ohne eine höhere Kreisumlage nicht auszugleichen sei.

Ob es bei dieser Rechnung bleibt, ist, so Lienenkämper, noch ungewiss: „Bis zur Verabschiedung des Haushaltes Ende März sind, zum Beispiel mit Blick auf die Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften, die Arbeitslosengeld II beziehen, Bewegungen nach oben oder unten durchaus denkbar.“

l Organisationsuntersuchung

Mit Hilfe externer Unternehmensberater soll die Kreisverwaltung auf Einsparpotenziale untersucht werden. Die CDU will dafür 200 000 Euro in den Haushalt einstellen lassen. 100 000 waren bereits für 2005 vorgesehen, um das Katasteramt und die EDV untersuchen zu lassen. Das Geld wurde dann jedoch nicht abgerufen, weil wegen hoher Kosten für Hartz IV ein Sondersparprogramm gefahren werden musste. Jetzt soll die Organisationsuntersuchung außer dem Katasteramt und der EDV auch weitere noch zu definierende Bereiche - mit den Schwerpunkten Personal und Organisation - betreffen.

l Schloss Dyck

Die CDU drängt darauf, die Altdefizite der Stiftung Schloss Dyck abzubauen - mit Unterstützung des Landschaftsverbandes Rheinland, der zu den Stiftern zählt. Um das strukturelle Defizit aus dem laufenden Betrieb der Stiftung zu beenden, soll ein interner Arbeitskreis, bestehend aus den Kreistagsabgeordneten Eberhard Hücker, Dr. Gert Ammermann und Dr. Christian Will, aktiv werden. Ziel ist es, neue Ideen zu entwickeln, damit sich die Stiftung auf Dauer finanziell selbst trägt.

l Burg Kerpen

Das Landschulheim des Kreises soll nach dem Willen der CDU verkauft werden - notfalls auch für weniger als die bislang geforderte Mindestsumme von 500 000 Euro. „Das gibt der Markt einfach nicht her, es gab bislang nur Angebote mit einer Vier vorn“, sagt Lienenkämper.

l Außenwirtschaft

Experten des Außenhandelsverbandes NRW bescheinigten dem Rhein-Kreis bei Gastvortägen während der CDU-Klausurtagung, in Sachen Wirtschaftsförderung und Außenhandel gut aufgestellt zu sein. Zusätzliche Impulse soll nun eine „Außenwirtschaftskampagne Rhein-Kreis Neuss“ liefern. Dazu soll nach Partnern in der Region Ausschau gehalten werden, die im Ausland ähnliche Interessen verfolgen wie die Unternehmen im Rhein-Kreis. Die Wirtschaftsförderung soll zudem die Exportaktivität der Wirtschaft im Kreis analysieren, um gezielt Schwerpunkte in der Außenwirtschaftsförderung setzen zu können. Auch Schulen sollen im Rahmen eines Zehn-Punkte-Plans einbezogen werden, etwa durch das Angebot besonderer Fremdsprachen (unter anderem Chinesisch).

l Autobahn 57

Die CDU-Kreistagsfraktion will einen neuen Anlauf nehmen, um bei NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke auf einen zügigen Abschluss der Bauarbeiten auf der Autobahn 57 zu drängen. Ein Hintergrund: zahlreiche Unfälle im Baustellenbereich (die NGZ berichtete).

l Kreisleitstelle

Die Kreisleitstelle für Feuerwehr und Rettungswesen in Neuss will die CDU technisch aufrüsten und personell erweitern. Mit der Stadt Neuss sollen entsprechende Gespräche geführt werden. „Wir müssen für alle potenziellen Schadenslagen gut gerüstet sein, das sind wir den Menschen schuldig“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Hermann Gröhe MdB. In einer globalisierten Welt rückten manche Gefahren näher. Nicht umsonst habe der Kreis gerade den Umgang mit gefährlichen Viruserkrankungen geübt.

l Justiz

„Das Landgericht in Düsseldorf platzt aus allen Nähten“, sagt der Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer und schlägt vor, im Kreis ein eigenes Landgericht einzurichten.

l Siegelring des Kreises

Ebenfalls von Willy Wimmer stammt der Vorschlag, einmal im Jahr Persönlichkeiten, die sich in den Bereichen Soziales, Kultur oder Sport um den Kreis verdient gemacht haben, mit einem „Siegelring des Rhein-Kreises“ auszuzeichnen.

l Krankenhäuser

Die Kreiskrankenhäuser sollen in Kooperation mit niedergelassenen Ärzten weiter zu Gesundheitszentren ausgebaut werden. Ein Verkauf von Krankenhäusern steht für die CDU nicht zur Debatte: „Wir erwirtschaften eine ,schwarze Null’. Für eine Privatisierung besteht kein Grund“, so Lienenkämper.

l Sport

Für ein „Team Olympia 2008“ sollen ebenso wie für ein Programm „Kinder in Bewegung“ je 65 000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Sportler aus dem Rhein-Kreis in den Olympiakader zu bekommen, sei schon aus Gründen des Standortmarketings ein lohnendes Ziel. Dass in die Gesundheit von Kindern investiert werden müsse, habe die jüngste Schuleingangsuntersuchung gezeigt, nach der immer mehr Kinder mit Übergewicht zu kämpfen haben.

l Soziales

Im Sozialbereich unterstützt die CDU-Kreistagsfraktion den Etatvorschlag der Kreisverwaltung, der keine Kürzungen bei den Zuschüssen für die Wohlfahrtsverbände vorsieht. „Das ist mit Blick auf unsere Nachbarn in der Region sicher keine Selbstverständlichkeit“, sagt der CDU-Kreistagsabgeordnete Dr. Hans-Ulrich Klose. Allerdings: Kürzungen auf Landesebene und steigende Personalkosten kann der Rhein-Kreis nicht ausgleichen. „Schade ist, dass der politische Gestaltungsspielraum immer enger wird“, so Klose. Früher habe der Kreis viele Initiativen starten können, die später teilweise bundesweit Schule gemacht hätten, zum Beispiel im Fall der Sprachheilförderung. „Derzeit ist das so nicht mehr möglich.“

l Musikschulen

Die CDU möchte prüfen lassen, ob sich bei der Kreisjugendmusikschule Kosten sparen lassen. So könnten unter Umständen mehr Honorarkräfte eingesetzt und - für beide Seiten nützliche - Kooperationen mit städtischen Musikschulen aufgebaut werden.