CDU unterstützt die Belange der Hilfsorganisationen auf Kreisebene

Gleich zu Beginn des Jahres kamen die Geschäftsführer der Hilfsorganisationen MHD, DRK und JUH mit dem Kreistagsabgeordneten Bernd Ramakers, Vorsitzender des Rettungsausschusses des Rhein-Kreises Neuss, zu einem Meinungsaustausch zusammen. Dabei ging es im Wesentlichen um die Nachwuchsgewinnung bei den Hilfsdiensten, aber auch um die Mitarbeit im Katastrophenschutz sowie um die Vergabe des Rettungsdienstes. Auch das Thema Gewalt gegen Einsatzkräfte kam zur Sprache.

Bernd Ramakers bedauerte den Respektverlust gegenüber Feuerwehren, Polizei und Rettungskräften. „Wenn Einsatzkräfte attackiert oder beschimpft werden, darf das nicht ignoriert werden“. Ramakers verwies darauf, dass der Bundestag im vergangenen Jahr den Strafrahmen für Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute verschärft habe. „Das gilt“, so Ramakers, „auch für diejenigen, die Rettungseinsätze behindern, also auch Gaffer oder Personen, die Notfall-Gassen blockieren“.

Bei jedem Einsatz zähle der Faktor Zeit, ob bei einem Brand, bei einem Notfall oder bei einem Massenanfall von Verletzten oder bei Katastrophen. „Feuerwehren, DRK, JUH, MHD, THW und DLRG sind das Rückgrat des Katastrophenschutzes. Würde die Funktionsfähigkeit dieser Organisationen eingeschränkt, wäre eine nachhaltig verschlechterte Versorgung mit Hilfsleistungen der betroffenen Bevölkerung die Folge“, so Ramakers. „Deshalb wird sich der zuständige Fachausschuss des Rhein-Kreises Neuss auch mit der personellen und materiellen Ausstattung der Katastrophenschutzeinheiten beschäftigen und Handlungshilfen erarbeiten“.

Sorge bereitet den Hilfsorganisationen allerdings die Vergabe von Rettungsdienstaufträgen. Hintergrund ist, dass die Kreisverwaltung erstmals einen privaten Dienstleister mit der Wahrnehmung des Krankentransportdienstes unter Vertrag genommen hat. Zudem beobachte man die Versuche eines Konzerns, auch im Rhein-Kreis-Neuss Rettungsdienstaufträge zu erhalten.

Nach Auffassung des Ausschussvorsitzenden Ramakers sei im Prinzip wenig dagegen einzuwenden, dass ein privater Dienstleister im öffentlichen Auftrag tätig würde. „Ich bin nur nicht dafür, dass der sensible Bereich des Notfalldienstes den freien Kräfte des Marktes überlassen bleibt“, so der CDU-Politiker, der die weitere Entwicklung mit größtmöglicher Sorgfalt betrachten will.

Die CDU im Rhein-Kreis Neuss möchte die Rettungsdienste, wie auch die Feuerwehren, weiterhin nach Kräften unterstützen und wird die in ihrer Arbeitskreissitzung gewonnenen Erkenntnisse auf der kommenden Klausurtagung in der Fraktion beraten.