CDU und FDP wollen Straßenbaubeiträge abschaffen

CDU und FDP wollen Straßenbaubeiträge abschaffen

Wenn Straßen geteert oder Wege gepflastert wurden, mussten Anlieger seit Jahrzehnten tief in die Tasche greifen. Städte in Nordrhein-Westfalen kassierten Straßenbaubeiträge, nicht selten erreichten sie vier- oder sogar fünfstellige Höhen. Damit ist jetzt Schluss. Ab sofort müssen Hauseigentümer keine Beiträge mehr zahlen. Das Land wird 100 Prozent der Kosten übernehmen.

Viele Immobilienbesitzer im Rhein-Kreis Neuss können aufatmen. In allen Kommunen des Kreises werden zurzeit oder in den nächsten Jahren Straßen saniert. Drohte den Anliegern bisher das Damoklesschwert einer hohen Beitragszahlung, können sie den Bauarbeiten nun ganz gelassen entgegensehen. Bereits in der nächste Woche wird der Landtag die faktische Abschaffung der Beiträge beschließen. Den Antrag dazu haben CDU und FDP gestellt.

Der Neusser Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings kommentiert die Initiative: „Wir alle spüren täglich neue Belastungen. In dieser Zeit wollen wir die Menschen entlasten. Das werden viele Neusserinnen und Neusser ganz konkret spüren. Bei einem durchschnittlichen Einfamilienhäuschen konnten schon mal 5.000 Euro Beitrag anfallen. Das ist jetzt Vergangenheit.“

Auch Heike Troles, Abgeordnete für Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen freut sich: "Durch intensive und gute Zusammenarbeit von CDU und FDP mit Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Finanzminister Lutz Lienenkämper konnten wir eine Lösung finden, die durch Änderung des Förderprogramms unmittelbare Wirkung zeigen wird. Im Ergebnis führt dies zu einer 100 Prozent Entlastung der Anlieger.“

So ergänzt der angesprochene Finanzminiser Lutz Lienenkämper, der auch Abgeordneter für Jüchen, Kaarst, Korschenbroich und Meerbusch ist: „Mit der jetzigen Neuerung schaffen wir finale Klarheit für alle Immobilienbesitzerinnen und -besitzer. Ich freue mich darüber, dass das im Haushalt vorhandene Geld jetzt in eine wirksame Entlastung investiert werden wird.“

Bereits zum 1. Januar 2020 hatte die CDU/FDP-Landtagsmehrheit das Kommunalabgabengesetz geändert und bürgerfreundlicher gestaltet. Damals wurden die Beiträge der Bürger halbiert, das Land übernimmt seitdem den anderen Teil. Weil die dafür vorgesehenen Mittel sehr großzügig geplant und nicht vollständig ausgegeben wurden, geht das Land diesen Weg konsequent weiter:

In einem ersten Schritt übernimmt das Land 100 Prozent der Anliegerbeiträge. Das gilt in Zukunft und auch für seit 2020 bereits bewilligte Anträge. Einzige Bedingung ist, dass Städte ein sogenanntes Straßen- und Wegekonzept beschlossen haben. Unter dem Strich heißt das: Eigentümer müssen keine Straßenbaubeiträge mehr bezahlen.

Ein zweiter Schritt soll bis zur Jahresmitte folgen. Dann sollen die Straßenbaubeiträge ganz aus dem Kommunalabgabengesetz gestrichen werden. Ein Konzept dafür wird die Landesregierung erarbeiten.

Straßenbaubeiträge von Anliegern, oft in vier- oder sogar fünfstelliger Höhe, sollen zeitnah der Vergangenheit angehören. Die NRW-Koalition von CDU und FDP will dafür einen entsprechenden Antrag im Landtag einbringen und beschließen. Nachdem CDU und FDP die Beiträge bereits 2020 durch ein landeseigenes Förderprogramm halbierten, sollen sie künftig komplett vom Land übernommen werden. Dies soll auch rückwirkend für seit 2020 zur Hälfte geförderte Straßenbaubeiträge gelten.