CDU und FDP verabschieden Resolution gegen Braunkohle-Pläne der Landesregierung

Auf Initiative von CDU und FDP hat der Kreistag am 29. September 2015 eine Resolution gegen die neuen Braunkohle-Pläne der rot-grünen Landesregierung verabschiedet. Dazu erklären Dieter W. Welsink, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag und Bijan Djir-Sarai, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten: „Unsere Resolution ist ein wichtiges Signal für alle Bürgerinnen und Bürger im rheinischen Braunkohlerevier, unsere Arbeitsplätze und unsere Wirtschaft: Während SPD und Grüne in Sachen Braunkohle keinen klaren Kurs erkennen lassen und jährlich neue Politikwechsel vollziehen, stehen CDU und FDP fest hinter unseren Arbeitsplätzen, unserer heimischen Energiewirtschaft sowie zu einer sicheren, bezahlbaren und vor allem grundlastfähigen Stromversorgung.“

Am 22. September 2015 hat die rot-grüne Landesregierung einen Entwurf zur Leitentscheidung im rheinischen Braunkohlenrevier beschlossen. Statt der ursprünglich vorgesehenen 1,2 Mrd. Tonnen Braunkohle dürfen im Tagebau Garzweiler II in Zukunft nur noch 800 Mio. Tonnen abgebaut werden – eine reduzierte Abbaumenge von einem Drittel. Die Landesregierung schränkt den Braunkohleabbau damit noch weiter ein als sie 2014 zunächst geplant hatte. In 2014 sprach die Landesregierung noch von einem reduzierten Abbau von 300 Mio. Tonnen.

Die mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedete Resolution fordert die Landesregierung dazu auf, ihren Leitentscheidungsentwurf vom 22. September 2015 zurückzunehmen und das Verfahren zur Leitentscheidung, wie von der rot-grünen Landesregierung zugesichert, transparent und ergebnisoffen zu betreiben und dabei insbesondere auf Vorfestlegungen zum reduzierten Umfang der Braunkohlegewinnung im Tagebau Garzweiler II zu verzichten. Zudem darf die Landesregierung die Braunkohle nicht nur vor dem Hintergrund der Verstromung, sondern auch als wichtigen Rohstoff in der chemischen Industrie betrachten.

Welsink und Djir-Sarai: „Wir begrüßen, dass die Sozialdemokraten im Kreistag die stoffliche Nutzung der Braunkohle, wie beispielsweise in der chemischen Industrie, endlich erkannt haben. Umso befremdlicher ist es, dass diese Nutzung im neuen Leitentscheidungsentwurf der rot-grünen Landesregierung an keiner Stelle auftaucht  - entgegen der festen Zusicherung der SPD. Kennt die SPD-Kreistagsfraktion die Beschlüsse ihrer eigenen Landesregierung nicht?“ Die Leitsätze des Leitentscheidungsentwurfs können auf der Internetseite der Landesregierung öffentlich eingesehen werden: https://land.nrw/de/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-entwurf-der-leitentscheidung-fuer-das-rheinische-0.

Ein Faktencheck zu den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag und im Erft-Kurier:

- Die Darstellung, wonach die CDU-Landtagsfraktion einen Mindestabstand von 500 Metern zur Abbaukante gefordert habe, ist falsch. Richtig ist, dass die CDU-Landtagsfraktion von der Landesregierung gefordert hat, einen verbindlichen Abstand festzulegen. Genaue Zahlen sind nicht genannt oder gefordert worden.

- Die Darstellung, wonach die CDU-Landtagsfraktion den 4. Bauabschnitt für verzichtbar hält, ist ebenfalls falsch. Eine entsprechende Äußerung eines einzelnen Landtagsabgeordenten ist hier bewusst aus dem Zusammenhang gerissen worden.

- Die Darstellung, wonach die Landesregierung die stoffliche Nutzung der Braunkohle in ihrem Leitentscheidungsentwurf berücksichtigt hat, trifft nicht zu. Unter dem o.g. Link kann sich jeder auf der Internetseite der Landesregierung über den Inhalt des Beschlusses informieren, der die stoffliche Nutzung der Braunkohle nicht beinhaltet.

- Die Darstellung, wonach der Rhein-Kreis Neuss die Mittel für den Strukturwandel gekürzt habe, ist ebenfalls nicht zutreffend. Alle Mittel sind nach wie vor in gleicher Höhe vorhanden.