CDU und FDP sprechen sich für Strukturwandel-Etat im Kreishaushalt in Höhe von 1 Million Euro aus

Nachdem der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Dr. Dieter W. Welsink, in der vergangenen Woche eine strategische Aufarbeitung des Themenkomplexes rund um den Strukturwandel im Rhein-Kreis Neuss gefordert hat, vereinbarten die Fraktion von CDU und FDP mit Landrat Hans-Jürgen Petrauschke in der gestrigen Sitzung des Kreisausschusses die Einstellung von konkreten Finanzmitteln für strukturpolitische Maßnahmen in den Kreishaushalt.

„Die thematische Bündelung der mit dem Strukturwandel verknüpften Aspekte muss sich auch in der Darstellung der finanziellen Rahmenbedingungen auf Seiten des Kreises widerspiegeln. Wir müssen handlungsfähig sein und unsere Projekte und Konzepte für die Menschen im Rhein-Kreis Neuss schnellstmöglich an den Start bringen, sobald die Richtlinien aus Berlin und Düsseldorf erst gesetzt sind. Nach intensiv geführten Diskussionen und eingehenden Beratungen mit der Kreisverwaltung unter der Führung unseres Landrates Hans-Jürgen Petrauschke haben wir uns deshalb dafür ausgesprochen, einen festen Etat im Volumen von 1 Million Euro jährlich, angelegt auf zunächst fünf Jahre, in den Kreishaushalt aufzunehmen“ verdeutlicht Welsink und weist in diesem Zusammenhang auch auf anfallende Kosten in Form von Co-Finanzierungen für einzelne Maßnahmen hin.

Dem Vorstoß schlossen sich auch die übrigen Fraktionen des Ausschusses an. Die Etatisierung soll über die Veränderungsliste zum Entwurf des Kreishaushaltes 2019/2020 erfolgen. „Es freut uns sehr, dass die übrigen Fraktionen die Initiative unterstützen und wir diesen Konsens erreichen konnten. Gemeinsam mit der Kreisverwaltung und der FDP haben wir einen weiteren wichtigen Schritt zur Strukturierung des Wandels im Rhein-Kreis Neuss in Angriff genommen. Wichtig ist, dass die erforderlichen Maßnahmen in den untrennbar miteinander verknüpften Teilbereichen des Prozesses auch effektive Verbesserungen für die Lebensumstände der 450.000 Bürgerinnen und Bürgern des Rhein-Kreises Neuss bewirken“ fasst der Fraktionsvorsitzende die Sachlage zusammen.

Die “Kohle-Komission“ wird der Bundesregierung ihre Ergebnisse Ende Januar, Anfang Februar präsentieren. Dr. Welsink blickt ebenso wie alle Betroffenen in den Braunkohlerevieren gespannt auf die Entwicklung in Berlin hofft auf Rahmenbedingungen, die Freiräume zur Gestaltung „wegweisender Schritte in Richtung Zukunft für den Kreis erlauben. Dann wissen wir, womit wir rechnen und arbeiten können.“