Ungerecht, undurchdacht und unwirksam CDU und FDP fordern erneut die Abschaffung des Kommunal-Solis

Mit einer gemeinsamen Resolution im Kreisausschuss am 24. August 2016 fordern CDU und FDP die rot-grüne Landesregierung erneut dazu auf, umgehend auf den Kommunal-Soli zu verzichten.

„Die rot-grüne Landesregierung bittet auch in 2017 die Kommunen im Rhein-Kreis Neuss zur Kasse“, erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Dieter W. Welsink und Rolf Kluthausen. „Rot-Grün setzt damit auch im kommenden Jahr eine falsche und ungerechte Politik fort, die unseren Kommunen im vierten Jahr in Folge wichtige Einnahmen entzieht, die sie selbst dringend benötigen.“

Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat nun die geplanten Zahlungsverpflichtungen der Kommunen für 2017 veröffentlicht. Demnach müssen die Kommunen im Rhein-Kreis Neuss in 2017 insgesamt rund 1,9 Mio. Euro bezahlen, darunter

 

  • Meerbusch: 1.130.860 Euro
  • Neuss: 408.443 Euro
  • Kaarst: 365.034 Euro.

 

Besonders hart trifft es im kommenden Jahr die Stadt Kaarst, deren Zahlungsverpflichtung sich gegenüber 2016 fast vervierfacht. In den Jahren 2014-2017 summieren sich die Zwangszahlungen der Kommunen im Rhein-Kreis Neuss auf fast 15 Mio. Euro.

Welsink und Kluthausen: „Bei Rot-Grün ist der, der spart und nachhaltig wirtschaftet, der Dumme. Darüber hinaus ist der rot-grüne Umverteilungsmechanismus wirkungslos, da er die kommunale Unterfinanzierung und Verschuldung in Nordrhein-Westfalen nicht löst, sondern vielmehr ausweitet oder unsere Bürgerinnen und Bürger durch höhere kommunale Steuern zusätzlich belastet. Nach 2014 und 2015 fordern wir die rot-grüne Landesregierung daher erneut dazu auf, umgehend auf die Zwangsabgabe des Kommunal-Solis zu verzichten. Wir würden uns freuen, wenn die Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen aus dem Rhein-Kreis Neuss ebenfalls die Interessen unserer Kommunen vertreten und sich unserer Resolution anschließen.“