CDU und FDP: Resolution gegen neues Landesnaturschutzgesetz

Zum Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes der rot-grünen Landesregierung erklären die Vorsitzenden der CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen, Dieter W. Welsink und Bijan Djir-Sarai:

„Das geplante Landesnaturschutzgesetz der rot-grünen Landesregierung trifft den ländlichen Raum tief ins Mark. Mit mehr Vorschriften, mehr Bürokratie, zusätzlicher Gängelung sowie einem massiven Entzug von land- und forstwirtschaftlichen Flächen wird Rot-Grün den Naturschutz nicht stärken, sondern vielmehr gefährden. Der rot-grüne Gesetzentwurf ist von einem tiefen Misstrauen gegen die Bürgerinnen und Bürger geprägt. Die Menschen, die seit Jahrhunderten von und mit der Natur leben, werden von Rot-Grün an den Pranger gestellt. Das gute Miteinander des kooperativen Naturschutzes wird ohne Not einem „staatlichem Dirigismus“ geopfert.“

Kerninhalte des neuen Gesetzes sind zusätzliche Aufgaben für die Kreise und kreisfreien Städte, wie eine Pflicht zur flächendeckenden Landschaftsplanung, die Aufstellung von Ersatzgeldplänen, die Erstellung von Kompensations- und Ersatzgeldverzeichnissen sowie die Erhebung von weiteren Daten, die an die betreffenden Landesbehörden weitergeleitet werden müssen. Die von der rot-grünen Landesverfassung vorgeschriebene Kostenfolgeabschätzung fehlt dagegen im Gesetzentwurf.

Welsink und Djir-Sarai: „Die neuen rein ideologisch geprägten Regelungen von Grünen-Umweltminister Remmel verursachen erhebliche Zusatzkosten für den Rhein-Kreis Neuss. Dadurch, dass im Gesetzentwurf die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Kostenfolgeabschätzung fehlt, verschleiert Rot-Grün die wahren Kosten ihres Gesetzes für die Kommunen. Wir möchten, dass sich die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rhein-Kreises Neuss weiterhin um einen guten Natur- und Landschaftsschutz kümmern und nicht um zusätzliche Bürokratie und Datenerhebungen im Hinterzimmer.“

Weiterer Kritikpunkt am rot-grünen Gesetzentwurf ist die Benachteiligung der Landwirtschaft. So soll ein Vorkaufsrecht bei interessanten Landwirtschaftsflächen für Naturschutzorganisationen eingeführt werden. Zudem soll die 1:1-Regelung, nach der die landwirtschaftliche Kompensationsfläche nicht größer sein soll als die Eingriffsfläche, gestrichen werden.

Welsink und Djir-Sarai: „Unseren Landwirten wirft die rot-grüne Landesregierung einen weiteren Knüppel zwischen die Beine. Bereits heute ist der Verlust an landwirtschaftlichen Flächen erheblich. Wir erwarten von der Landesregierung, dass unser ländlicher Raum auch in Zukunft Entwicklungsmöglichkeiten besitzt. Auch in Zukunft muss es möglich sein, gesunde Lebensmittel regional zu gewinnen!“

Die Kreistagsfraktionen von CDU und FDP werden eine Resolution gegen das neue Landesnaturschutzgesetz in den Kreisausschuss am 09. Dezember 2015 einbringen. Darin wird die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, den vorliegenden Entwurf zurückzunehmen, grundlegend zu überarbeiten wie auch eine umfassende Kostenfolgenabschätzung vorzulegen. Ferner werden alle Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Kreis Neuss dazu aufgefordert, sich gegenüber der rot-grünen Landesregierung für ein neues Landesnaturschutzgesetz einzusetzen, das auf Kooperation statt Konfrontation und auf Anreize statt auf Verbote setzt.