Strukturwandel im Rheinischen Revier CDU stellt klare Forderungen an die „Kohlekommission“

Quelle: Pixabay
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„Die Braunkohleverstromung ist und bleibt aktuell alternativlos zur Sicherstellung der preisgünstigen Energieversorgung der Bürgerinnen und Bürger einerseits und vor allem der Wirtschaft andererseits.“ stellt CDU-Kreistagsabgeordneter Johann-Andreas Werhahn fest und präzisiert die Notwendigkeit einer stabilen Versorgung für die im Rhein-Kreis Neuss und der Region ansässigen Unternehmen: „Kommt es zu Schwankungen im Netz, flackert zuhause vielleicht kurz das eingeschaltete Licht. Für die hochkomplexen Anlagen der Unternehmen, die im Kreisgebiet und seinen Anrainern in energieintensiven Branchen tätig sind, haben Spannungsschwankungen jedoch eine verheerende Wirkung, die das Risiko von Unfällen erhöhen und zu Produktionsausfällen führen, die Geld kosten. Umso bedeutender ist es, dass sich der Kreistag hinter die gemeinsame Resolution von CDU, FDP und SPD gestellt hat, in der die Kommission dazu aufgefordert wird, den Aspekt der Versorgungssicherheit in ihrer Arbeit nicht hinten anzustellen.“

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 26. Juni 2018 gegen die Stimmen der Grünen und der Linken einer Resolution an die Bundesregierung zugestimmt, in der die federführenden Fraktionen eine klare Botschaft an die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ nach Berlin sendeten.

CDU und FDP, aber auch die SPD, machten deutlich, dass der Wohlstand der Region zu einem großen Teil eng verzahnt mit der kostengünstigen Energieversorgung auch durch Nutzung der Braunkohle im Rheinischen Revier zusammenhängt. Die energieintensiven Industrien der Nahrungsmittel-, Chemie- und Aluminiumbranche hätten sich vor allem aufgrund der günstigen Standortfaktoren und der sicheren Energieversorgung in der Region angesiedelt. Für diese Unternehmen und seine tausenden Beschäftigten im Rhein-Kreis Neuss forderten die Fraktionen eine auch zukünftig gesicherte, aber auch kostengünstige Energieversorgung.

„Die Nutzung der Braunkohle generiert in unserer Region insgesamt um die 90.000 Arbeitsplätze in den energieintensiven Branchen, plus Arbeit in Drittfirmen, die durch Aufträge dieser Unternehmen Beschäftigung finden. Wir sprechen hier also von volkswirtschaftlich bedeutsamen Dimensionen. Eine immer wieder geforderte verschärfte Verkürzung der Förderung würde zusätzlich zu steigenden Kosten beim Ausstieg führen – für die Wirtschaft, wie die Allgemeinheit. Denn für verbindlich zugesagte Aufgaben der Firmen müssten in einem kürzeren Zeitfenster weitere Rückstellungen gebildet werden und Gewerbesteuern für die Gemeinden vor Ort würden ausfallen“, mahnt Werhahn.

Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Dieter W. Welsink, macht den Standpunkt seiner Fraktion deutlich: „Wir begrüßen den Vorstoß der Bundesregierung, das Thema der Braunkohleverstromung und des anstehenden Strukturwandels geordnet anzugehen, ausdrücklich. Die CDU-Kreistagsfraktion erwartet aber von der Kommission, dass sie Voraussetzungen zum Erhalt der wirtschaftlichen Stabilität auch nach der Braunkohle in unserer Region erarbeitet. Das bedeutet ganz konkret die Sicherung der Versorgung mit kostengünstiger Energie und die Ansiedlung von alternativen Wirtschaftsbranchen, die hochqualifizierte Fachkräfte benötigen. Das Rheinische Revier ist in wirtschaftlicher Hinsicht ein Schwergewicht in Deutschland und im Vergleich zu den Kohlefördergebieten im Osten im Speziellen. Daher verlangen wir von der Kommission, dass die Belange unserer Region und des Rhein-Kreises Neuss auch dementsprechend berücksichtigt werden. Zudem ist ein enger Austausch der Kommission mit dem Kreis unabdingbar, um praktikable Lösungen für einen gelingenden Strukturwandel erarbeiten zu können.“