CDU spricht sich gegen Schließung und für Neustrukturierung der Standorte des Rheinland-Klinikums aus

„Die Beratungen am vergangenen Wochenende in Krefeld haben wir genutzt uns als Fraktion zu den aktuellen und kommenden Herausforderungen, vor denen der Kreis steht zu analysieren. Zugleich war es für uns auch ein Herzenswunsch, uns nach zwei digital durchgeführten Tagungen endlich wieder in Präsenz und von Angesicht zu Angesicht austauschen zu können“ zeigt Dr. Dieter W. Welsink, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, auf.

Wichtig war es der Fraktion, das drängende Thema der Schaffung bezahlbaren Wohnraums im Kreis anzupacken. Dabei ordnete sie die Gründung der Service- und Koordinierungsgesellschaft für preiswertes Wohnen als absolut richtigen Schritt ein. „In den Wohnungsmarkt im Rhein-Kreis Neuss ist dank der Arbeit der Gesellschaft und unseres Landrates Hans-Jürgen Petrauschke spürbar Bewegung gekommen. Die Bereitschaft zur Einbindung eines leistungsstarken Partners für kommunalen Wohnungsbau durch den Kreis und die interessierten Kommunen ist ein positives Signal“. Diese Entwicklung wird die Fraktion unterstützen, berichtet Sven Ladeck, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Wohnen.   

„Natürlich treibt uns auch die weitere Entwicklung des Rheinland-Klinikums um, die Politik muss dem Unternehmen jetzt Rahmenbedingungen geben, um die greifbaren Synergieeffekte der Fusion nutzen zu können. Dies ist aber kein Selbstzweck, vielmehr brauchen wir einen zusammengewachsenen, belastbaren Aufbau des Klinikums, der langfristig trägt und die medizinische Versorgung an allen Standorten zukunftsfähig aufstellt“ so Dr. Welsink.

Die Fraktion sprach sich mit einem starken Votum für die Neustrukturierung des Klinikums und seiner Häuser in Dormagen, Grevenbroich und Neuss aus. Dies schließt die Unterstützung der Geschäftsführung durch den Aufbau weiterer Managementleistungen mit ein. Der Vorsitzende stellt fest: „Wir sprechen uns dafür aus, dass alle Standorte bettenführende Teile eines Klinikums bleiben, das leistungsfähig und innovativ im medizinischen Bereich aufgestellt ist. Die vorhandenen Strukturen bieten aus unserer Sicht beste Chancen für einen Aus- und Umbau des Klinikums.“

Darüber hinaus befasste sich die Fraktion unter anderem mit den vorhandenen Strukturen im Kreisgebiet im Bereich Rettungswesen, Feuer- und Katastrophenschutz. Die Beratung der CDU-Abgeordneten war besonders durch die Flut-Katastrophe vom vergangenen Juli geprägt.

Thomas Jung, Sprecher der Fraktion im Ausschuss für Rettungswesen, Feuer- und Katastrophenschutz stellt mit Blick auf die verheerenden Bilder aus NRW und Rheinland-Pfalz fest: „Wir haben im Kreis eine riesen Portion Glück gehabt. Zugleich ist es der koordinierten und vorbildlichen Arbeit unserer Kreisverwaltung und allen handelnden Akteuren in den Feuerwehren und Rettungsorganisationen zu verdanken, dass wir vor der Lage agiert haben und auf mögliche Szenarien vorbereitet waren.“

Gleichwohl sieht die Fraktion mögliche Verbesserungspotenziale: „Wir wollen uns zeitnah mit den Wehrführern im Kreisgebiet austauschen, ob die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle möglicherweise sinnhaft erscheint. Gemäß unseres Ansatzes soll dieses Zentrum die Möglichkeit bieten, die Ausbildung der Kräfte, die Lagerung von Material und Spezialfahrzeugen sowie die Trainingsmöglichkeiten zu bündeln.“

Selbstverständlich sei es dabei wichtig, dass, wenn der Wunsch zum Aufbau einer solchen Anlaufstelle besteht, dieser unter Einbindung der im Kreis tätigen Rettungsorganisationen erfolgt, macht Jung deutlich.

Die Beschlüsse der Klausurtagung sind ein erster Fingerzeig auf den Gestaltungswillen der Fraktion mit Blick auf den Kreishaushalt 2022. Die ersten Zahlen bewerteten die Tagungsteilnehmer durchaus positiv. Der finanzpolitische Sprecher Carsten Hüsges spricht angesichts der Prognose, den Hebesatz von 34,56 Prozentpunkten sogar noch senken zu können von „einem starken Signal an die Kommunen des Kreises. Ein Beweis für die kommunalfreundliche Linie der Kreisverwaltung, die die CDU-Kreistagsfraktion unterstützt“.

„Die Tagung diente uns als Auftakt für die anlaufenden Haushaltsberatungen, die wir bis zu unserer Klausurtagung im Februar intensivieren werden“, stellt Dr. Welsink fest. Mit Mut und neuen Ideen wollen wir den Kreis auch im kommenden Jahr wieder ein Stück besser, stärker, lebenswerter machen.“