CDU setzt kommunalfreundliche und solide Haushaltspolitik fort
19.02.2018
„Wir setzen in vielen Bereichen wichtige Akzente, senken die Belastungen für die Kommunen und behalten auch weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt bei!“ fasst Dieter Welsink, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag des Rhein-Kreises Neuss die Ergebnisse der Klausurtagung am vergangenen Wochenende zusammen.
Die CDU führt damit ihre kommunalfreundliche und solide Haushaltspolitik fort. Mit einer geplanten Senkung der Kreisumlage auf 39,1%-Punkte setzt sie den Ansatz fort, den Kreishaushalt ausgeglichen zu gestalten. Der geplante Hebesatz stellt den niedrigsten Wert seit 2003 dar und bedeutet im Umkehrschluss, dass mehr als 60 % der kommunalen Steuereinnahmen bei den Städten und Gemeinden verbleiben.
Die Kreistagsfraktion regte unter anderem in den Bereichen Rettungswesen, Sport und dem Wohnungsbau im Rhein-Kreis Neuss zukunftsträchtige Projekte an, durch die der Kreis langfristig profitiert. „Mit unserer Zustimmung zur finanziellen Unterstützung der Hilfsorganisationen in den Bereichen Nachwuchsgewinnung und Katastrophenschutz setzten wir ein deutliches Signal. Die CDU im Rhein-Kreis Neuss ist und bleibt der verlässliche Ansprechpartner für die Einsatzkräfte des Rettungswesens sowie des Feuer- und Katastrophenschutzes. Ebenso machen unsere gefassten Beschlüsse zu Unterstützung der Übungsleiter- und Trainertätigkeiten sowie des bezahlbaren Wohnungsbaus deutlich, dass wir in allen Bereichen unseres politischen Handels stets das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Blick behalten. Dazu zählt vor allem auch unser Auftrag an die Verwaltung, Maßnahmen zur Verbesserung der ambulanten Pflegeversorgung und häusliche Dienstleistungen zu ergreifen.“ betont Welsink, der ebenfalls auf die stringente Arbeit der Fraktion im Zuge der Gesellschaftsgründung der Krankenhäuser aufmerksam machte. Wichtige Hürden seien genommen worden, nun müssten der Kreis und die Stadt Neuss die nächsten Schritte zur geplanten Fusion tätigen.
„Die Senkung der Kreisumlage zeigt, dass der Kreis das Rücksichtnahmegebot beachtet. Er ist um das Wohl der Städte und Gemeinden bemüht und entlastet sie finanziell im Rahmen seiner Möglichkeiten. Eine angemessene Ausgleichsrücklage ist dabei als finanzielle Absicherung des Kreises aufrechtzuerhalten, um auch in Zukunft in dringenden Fällen handlungsfähig zu bleiben“, macht Dr. Gert Ammermann, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, deutlich.
Die gestiegenen Umlagegrundlagen haben im Gegenzug aber auch Auswirkungen auf die auf die Landeszuweisungen in 2018. So wird der Rhein-Kreis Neuss Schlüsselzuweisungen in Höhe von lediglich 6 Millionen Euro erhalten im Gegensatz zu 39,04 Millionen in 2017. Zugleich bewirkt die höhere kommunale Steuerkraft im Rhein-Kreis Neuss auch eine höhere Summe an Landschaftsumlage. Eine absehbare Senkung der Landschaftsumlage, die ggf. im Mai durch den Landschaftsverband beschlossen wird, würde dazu führen, dass die Kreisumlage in dieser Höhe (1,5 Prozentpunkte) nicht erhoben wird und die Kommunen damit weiter entlastet werden. Vor allem die geringeren Schlüsselzuweisungen führen dazu, dass etwaige Mitnahmeeffekte vollständig aufgezehrt werden und somit nicht zur Deckung weiterer kostenintensiver Entwicklungen bereitstehen.
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke hat in der Kreistagssitzung am 13. Dezember 2017 den Haushaltsentwurf für 2018 eingebracht. Der Kreistag wird den Haushalt in der Sitzung am 21. März verabschieden.
Neben den Haushaltsberatungen befasste sich die CDU-Fraktion mit der anstehenden Fusion der Krankenhäuser, dem Thema Digitalisierung, insbesondere im Schulbereich, sowie dem Strukturwandel im Rhein-Kreis Neuss. Gäste bei der Klausurtagung waren die beiden Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe und Ansgar Heveling, die über den Verlauf der Koalitionsgespräche und die Vorbereitung auf den Bundesparteitag berichteten. In beiden Wahlkreisen des Rhein-Kreises Neuss lädt die CDU kurzfristig zu Versammlungen ein, um den Mitgliedern Gelegenheit zu geben, über den Koalitionsvertrag zu diskutieren. So können die Delegierten das dort erarbeitete Meinungsbild mit zum Parteitag nehmen. Aus dem Landtag berichtete der Abgeordnete Dr. Jörg Geerlings.