Sitzung des Bezirksvorstands CDU Niederrhein berät Zukunft der CDU vor dem Bundesparteitag

Der Vorstand der CDU Niederrhein mit der Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (Archivbild/CDU)
Der Vorstand der CDU Niederrhein mit der Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (Archivbild/CDU)

Zwei Wochen vor dem CDU-Bundesparteitag traf sich der Vorstand der CDU Niederrhein am Freitag in Krefeld-Fischeln. In einer ausführlichen Diskussion zur Situation der CDU betonte der Vorstand die wichtige Rolle der CDU als Stabilitätsanker der Bundesregierung und der deutschen Politik überhaupt. Auf dem Bundesparteitag gelte es daher über Sachthemen mit konkreten politischen Reformbedarf offen zu sprechen. Es sei aber falsch, wenn prominente Vertreter der CDU zum Stichwortgeber für den politischen Gegner würden.

Das Ergebnis der jüngsten Landtagswahl in Thüringen bezeichnete der Bezirksvorsitzende und Staatssekretär Dr. Günter Krings (Mönchengladbach) als „Alarmsignal, weil erstmals nach einer Parlamentswahl in der Bundesrepublik keine Mehrheitsbildung aus der politischen Mitte heraus rechnerisch möglich ist.“ Der Niederrheinvorstand war sich darin einig, dass Koalitionen und Bündnisse weder mit der AFD, die Rechtsradikale in ihren Reihen dulde und sich nicht klar gegen Rechtsextremisten abgrenze, noch mit der Linken, die juristisch mit der DDR-Staatspartei SED identisch sei, akzeptabel seien. 

Der CDU-Bezirksvorstand kam schließlich überein, sich in den nächsten Monaten stärker mit den niederländischen Christdemokraten zu vernetzen, um grenzüberschreitende Themen gemeinsam anzugehen. Im neuen Jahr werden insbesondere agrarpolitische Themen und die Unterstützung der Landwirte am Niederrhein auf der Agenda stehen.