CDU macht Druck: Notfallsanitäter müssen endlich ausgebildet werden

Der Ausschuss für Rettungswesen, Feuer- und Katastrophenschutz hat über die Umsetzung des neuen Notfallsanitätergesetzes der rot-grünen Landesregierung im Rhein-Kreis Neuss beraten. Dabei hat die CDU-Fraktion deutlich gemacht, dass die Nachschulungen der bisherigen Rettungsassistenten zum Notfallsanitäter endlich in Angriff genommen werden müssen.

„Das geht uns zu langsam“, kritisiert Bernd Ramakers, Vorsitzender des Ausschusses für Rettungswesen, Feuer- und Katastrophenschutz und Kreistagsabgeordneter aus Neuss. „Etwa 115 Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten im Rhein-Kreis Neuss stehen in den Startlöchern und warten auf eine entsprechende Nachschulung. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bezirksregierung die Umsetzung des eigenen Landesgesetzes blockiert und damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Rettungsdienstes im Ungewissen lässt.“

Mit dem neuen Notfallsanitätergesetz, das am 01. Januar 2014 in Kraft getreten ist, wird das bisherige Berufsbild des Rettungsassistenten durch das Berufsbild des Notfallsanitäters ersetzt. Ab dem Jahr 2027 müssen in der Notfallrettung Notfallsanitäter eingesetzt werden. Bis zum 31. Dezember 2020 können Rettungsassistenten zum Notfallsanitäter nachgeschult werden. Da die Verbände der Krankenkassen das gesetzlich erforderliche Einvernehmen zur Refinanzierung der Notfallsanitäterausbildung nicht erteilt haben, hat der Rhein-Kreis Neuss die Bezirksregierung gebeten, das Einvernehmen zu ersetzen. Dies ist jedoch bis heute nicht erfolgt.

Ramakers: „Da die Bezirksregierung auf der Bremse steht, konnten die für das Jahr 2016 geplanten Weiterqualifizierungen leider nicht durchgeführt werden – mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Folgejahre. Bei unseren Hilfsorganisationen im Rhein-Kreis Neuss darf es nicht zu einem Personalmangel kommen. Ich begrüße daher, dass der Ausschuss die Bezirksregierung einstimmig aufgefordert hat, rasch das gesetzlich geforderte Einvernehmen für die finanziellen Erfordernisse der Ausbildung von Notfallsanitätern zu ersetzen. Im Rhein-Kreis Neuss haben wir einen hervorragend arbeitenden Rettungsdienst. Damit das auch in Zukunft so bleibt, bleiben wir als CDU hier weiter am Ball und machen Druck.“