CDU läuft sich für Wahlkampf warm

Noch 153 Tage bis zur Landtagswahl - für die drei CDU-Kandidaten im Rhein-Kreis Neuss, Heinz Sahnen, Karl Kress und Lutz Lienenkämper hat der Countdown bereits begonnen. Im Café Kleeberg in Neuss stellten sie am Montag Grundzüge ihrer Wahlkampfstrategie vor: „Bessere Bildung, mehr Arbeitsplätze, verbesserte Innere Sicherheit, weniger Bürokratie, das sind die vier Eckpfeiler“, erklärt Heinz Sahnen, der in Neuss um das Vertrauen der Wähler wirbt.

Eine besondere Stärke der drei CDU-Kandidaten sei ihre gute Vernetzung: auf kommunaler Ebene durch eigene Mitarbeit, in der Bundespolitik durch die Zusammenarbeit mit den Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe und Willy Wimmer sowie auf europäischer Ebene durch Kontakte zum EU-Abgeordneten Karl-Heinz Florenz, der sich vor allem um Fragen der Umweltpolitik und des Verbraucherschutzes kümmere. Ausdrücklich begrüßt wird die Berufung von Karl-Josef Laumann MdB als Arbeitsminister ins Schattenkabinett von CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers.

„Mit der Personalenscheidung ist die klare inhaltliche Aussage verbunden, dass nur über Arbeit die Wirtschaft belebt und Sozialpolitik gestaltet werden kann. Sozial ist, was Arbeit schaft“, sagt Sahnen. Dass die rot-grüne Landesregierung auf dem Feld der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik versagt, macht Karl Kress, der bei der Landtagswahl in Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen kandidiert, auch an einer verfehlten Strukturpolitik fest: „95 Prozent der Investitionen in diesem Bereich verpuffen wirkungslos. Firmen werden in strukturschwächere Landesteile umgesiedelt, ohne dass dabei unter dem Strich neue Arbeitsplätze entstehen.“

Zu viele Gesetze und Verordnungen wirkten sich in NRW als Investitionsbremse aus. Kress nannte als Beispiel das „Feldhamster-Wiedereingliederungsprogramm“, für das 2,5 Millionen Euro ausgegeben würden und das nun die Kraftwerkserneuerung in Grevenbroich gefährde. Auch das Wasserentnahmeentgeltgesetz belaste die Wirtschaft, vor allem die Industrie, und das auch im Rhein-Kreis Neuss: „Bayer allein muss eine Million Euro pro Jahr für die Einleitung von wieder aufbereitetem Kühlwasser in den Rhein zahlen, für BP sind es 600 000 Euro.“

Auch beim Thema Innere Sicherheit sieht Kress dringenden Handlungsbedarf: „Wir dürfen die Polizei nicht kaputtsparen.“ Die Zahl der Polizeischüler sei von 1070 auf 500 , die der Polizeischulen von vier auf zwei reduziert worden. Statt dessen setze die SPD zu einem neuen Vorstoß an, die Kreispolizeibehörden zu zerschlagen und „Mammut-Polizeiapparate“ zu schaffen. „Die Folge wäre, dass etwa im Rhein-Kreis weniger Beamte zur Verfügung stünden, weil sie in die Brennpunkte der Landeshauptstadt abgezogen würden“, prognostiziert Kress.

„Ein Neuanfang ist nötig“, fordert Lutz Lienenkämper, CDU-Landtagskandidat in Kaarst, Korschenbroich, Meerbusch und Jüchen: 110 Milliarden Euro Gesamtverschuldung in 2005 seien eine unzumutbare Belastung kommender Generationen und Gift für das Investitionsklima im Lande. Die CDU setze dem einen Abbau nicht nur von Bürokratie in Form von Gesetzen und Verordnungen, sondern auch durch ein abschmelzen der landesbehördlichen „Wasserköpfe“ entgegen.

Von Frank Kirschstein