Delegierte des Kreisverbandes zurück von einem erfolgreichen Bundesparteitag

CDU-Kreisvorsitzender Lutz Lienenkämper: "Wichtige Weichenstellungen für das Wahljahr 2013."

07.12.2012

CDU-Kreisvorsitzender Lutz Lienenkämper: "Wichtige Weichenstellungen für das Wahljahr 2013."

Als zum Abschluss des 25. Bundesparteitages das Deutschlandlied gesungen wurde, lagen zwei arbeitsreiche Tage mit intensiven Diskussionen und teils schweren Entscheidungen hinter den Delegierten. Aber der Lohn der Arbeit war eine mit einer sehr hohen Zustimmung gewählte Vorsitzende, eine geschlossene und siegeswillige Partei sowie eine erneuerte Programmatik. Diese wird die politischen Entscheidungen der Bundesregierung und damit die Politik für die Menschen erheblich beeinflussen. Der Parteitag beschloss nämlich eine allgemein verbindliche, durch die Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze und eine „Flexi-Quote“ für Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten.

Die Schlussabstimmung des von Generalsekretär Hermann Gröhe in seinen Eck- und Knackpunkten vorgestellten und in der Diskussion verteidigten Leitantrags „Starkes Deutschland. Chancen für Alle!“ war trotz der kontroversen Diskussionen zu Einzelpunkten einstimmig! CDU-Kreisvorsitzender Lutz Lienenkämper: "Sowohl die Personalentscheidungen als auch die beschlossenen Papiere sind wichtige Weichenstellungen für das Wahljahr 2013."

In ihrer Rede hatte Angela Merkel festgestellt: "Die christlich-liberale Koalition ist die erfolgsreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung, weil wir den tiefsten Stand der Arbeitslosigkeit seit 1990 und die höchste Zahl der Erwerbstätigen haben. Wir haben Deutschland stärker aus der Krise geführt, als es hineingegangen ist." Dies seien sehr gute Voraussetzungen, um im Wahlkampf um die Stimmen der Menschen zu werben. Aus der Sicht von Lutz Lienenkämper ist die Bilanz des Herausforderers Steinbrück ernüchternd: „In NRW hat er uns 110 Milliarden Euro Schulden, eine Million Arbeitslose und jährlich 5 Millionen ausgefallene Schulstunden hinterlassen. Außerdem waren zwei seiner Haushalte verfassungswidrig – aber das kann die jetzige rot-grüne Landesregierung auch.“

Das Foto zeigt v.l.n.r. Den CDU-Kreisvorsitzenden Lutz Lienenkämper MdL, Tanja Engwicht (Dormagen), Birte Wienands (Meerbusch), Franjo Rademacher (der Ortsverbandsvorsitzende von Büttgen nahm als Gast teil) CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe MdB (Neuss), Dr. Daniela Leyhausen (Neuss), Gaby Pricken (Meerbusch), Dr. Jörg Geerlings (Neuss), Ansgar Heveling MdB (Korschenbroich), Maria Becker (Grevenbroich). Auf dem Foto fehlt Lars Christoph (Kaarst).