CDU im Rhein-Kreis Neuss bereitete den Landesparteitag vor. CDU-Kreisvorsitzender Lutz Lienenkämper MdL: „Im Zentrum steht die Schulpolitik.“

Der CDU-Kreisparteivorstand hat in seiner jüngsten Sitzung den Landesparteitag vorbereitet, der am 6. November 2010 in Bonn stattfindet. Im Zentrum dieses Landesparteitages steht neben der Vorstandsneuwahl die Schulpolitik. Derzeit unternimmt die CDU-Landespartei große Anstrengungen hinsichtlich einer inhaltlichen und personellen Neuausrichtung. Während die neue Landesregierung mit großen Schritten auf einen “Schulkrieg“ zusteuert, sieht die CDU klare und zukunftsfähige Aussagen zur künftigen Schulpolitik und entsprechende Weichenstellungen als notwendig an.

Dazu sagte der Vorsitzende der CDU im Rhein-Kreis Neuss, Staatsminister a.D. Lutz Lienenkämper MdL: „Im Vordergrund muss die bestmögliche Bildung für unsere Kinder stehen.“ Dies sehe auch der Leitantrag „Schulvielfalt statt Schuleinfalt“ des CDU-Landesvorstands vor. Unter der Leitung der stellvertretenden Kreisvorsitzenden, Dr. Daniela Leyhausen, hat eine Arbeitsgruppe Änderungsanträge zu diesen Schulpolitischen Leitsätzen der CDU Nordrhein-Westfalen erarbeitet. Unter anderem formulierte die Arbeitsgruppe: „Bildung ist ein ständiger Prozess, durch den die Menschen befähigt werden sollen, ihr Leben eigenverantwortlich und verantwortungsbewusst zu meistern. Durch Bildung sind Menschen fähig, ihr Leben selbst zu gestalten und ihre Mitmenschen zu respektieren. Bildung befähigt zur Teilnahme am gesellschaftlichen Zusammenleben. Bildung wird auf vielfältige Weise beeinflusst. Es ist die zentrale Aufgabe der Mütter und Väter, ihre Kinder zu erziehen. Ergänzend zu den Eltern haben die Schulen einen klaren Erziehungsauftrag, den sie behalten und ernst nehmen müssen. Die Schule hat bei der Entwicklung der Persönlichkeit mitzuwirken. Kinder und Jugendliche lernen Werte und Tugenden durch verantwortungsbewusstes Handeln.“
Lutz Lienenkämper berichtete im CDU-Kreisvorstand: „Insgesamt sind 340 Änderungsanträge beim Landesverband eingegangen. Das bedeutet, dass die Diskussion dieses Themas auf dem Landesparteitag nicht zu Ende sein wird, sondern der Auftakt zu einer breiten parteiinternen Diskussion, in die sich auch die CDU im Rhein-Kreis einbringen will. Daran muss sich auch die CDU im Rhein-Kreis Neuss beteiligen.“ Daher hat der Kreisvorstand beschlossen, dieses Thema auf dem nächsten Kreisparteitag zu beraten.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion für Schule und Weiterbildung Klaus Kaiser, der den Leitantrag des Landesvorstandes maßgeblich mitgestaltet hat, soll mit einem Referat über die aktuellen Fragen der Schulpolitik den Anstoß für eine breite Diskussion in der Kreispartei geben. Lutz Lienenkämper: „Die Ergebnisse werden nach Abschluss unseres Diskussionsprozesses in die Landespartei eingespeist.“