Kreistag beschließt mehrheitlich den Kreishaushalt 2019/2020 CDU-Kreistagsfraktion steht für innovative Politik, auf die Verlass ist

In der der Sitzung am 27. März 2019 hat der Kreistag mehrheitlich den Doppelhaushalt 2018/2019 beschlossen. Erneut lehnten die Fraktionen der SPD und von Bündnis90/Die Grünen den vorliegenden Entwurf ab und machten deutlich, dass sie an einer soliden und transparenten Haushaltspolitik des Kreises nicht interessiert sind. 

Dr. Dieter W. Welsink, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion zeigte sich erfreut darüber, dass  der Kreishaushalt für die Jahre 2019 und 2020 eine Mehrheit im Kreistag gefunden hat, ist er doch maßgeblich auch durch die Initiativen von CDU und FDP geprägt. 

„Wir sind sehr zufrieden, dass der Kreishaushalt, der eindeutig unsere Handschrift trägt und somit klar die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund rückt, mehrheitlich beschlossen wurde. Die scheinbaren Argumente der SPD gegen und die ambivalente Haltung der Grünen zum vorgelegten Haushaltsentwurf sind für uns daher nicht nachvollziehbar.  Mit dem beschlossenen Haushalt setzten wir unsere solide Finanzpolitik zugunsten der Städte und der Gemeinde fort und unterstützen zugleich Maßnahmen, die unmittelbar allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen werden.“

Abgesehen vom Kreishaushalt stimmten die Abgeordneten des Kreistages einstimmig einem Eckpunktepapier zum Strukturwandel im Rhein-Kreis Neuss zu, in welchem die Kreisverwaltung die bisher von Politik und Verwaltung erbrachten Ideen und Zielvorstellungen gebündelt hatte. 

„Damit haben die Fraktionen im Kreistag bewiesen, dass eine interfraktionelle Zusammenarbeit im Zuge weitreichender Entscheidungen durchaus möglich ist. Unsere Ziele für den Kreis in Bereichen wie der zukünftigen Energieversorgung, der Flächennutzung, der Ansiedlung neuer Branchen und Arbeitgeber, der Mobilität von Morgen und der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum finden in diesem Papier ihren Niederschlag und bilden somit den künftigen Leitfaden, an dem sich alle Fraktionen in ihrer Arbeit messen lassen müssen.  Die CDU-Kreistagsfraktion sieht ihre Aufgabe darin, zusammen mit unseren Partnern der FDP weiterhin der Takt- und Impulsgeber einer innovativen Politik für die Menschen im Rhein-Kreis Neuss zu bleiben. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass sie uns weiterhin vertrauen können und auf uns und unsere Politik auch im Rahmen des Strukturwandels Verlass ist“ macht Dr. Welsink deutlich. 

Das Papier umreißt die entscheidenden Themenfelder, in denen konkrete Maßnahmen erfolgen müssen, um einen gelingenden Strukturwandel vollziehen zu können. Dr. Welsink sieht die Aufgabe der Kreispolitik  mit der Verabschiedung im ersten Schritt als erfüllt. 

„Jetzt müssen wir diese Zielvorstellungen in die Arbeit unserer Fachausschüsse integrieren und in einem verstetigten Prozess den Wandel strukturiert gestalten. So wird es uns gelingen, Rhein-Kreis Neuss für die Menschen, die hier arbeiten, wohnen und leben als Heimat mit einer starken Wirtschaftsstruktur, einer effizienten Infrastruktur, einer einzigartigen sportlichen und kulturellen Vielfalt sowie funktionierenden sozialen Gefügen zu erhalten.“