CDU bekräftigt Versprechen, Kommunen bei Kreisumlage zu entlasten CDU-Kreistagsfraktion steckt politische Agenda des Jahres auf Klausurtagung ab

Kreisvorsitzender Lutz Lienenkämper MdL, Fraktionsvorsitzender Dieter Welsink, Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, Kreisdirektor Dirk Brügge und Ansgar Heveling MdB.
Kreisvorsitzender Lutz Lienenkämper MdL, Fraktionsvorsitzender Dieter Welsink, Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, Kreisdirektor Dirk Brügge und Ansgar Heveling MdB.

Auf der zweitätigen Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion vom 10. bis zum 11.02.2017 in Velbert hat die Fraktion über die aktuelle Situation des Rhein-Kreises Neuss in den unterschiedlichen Ressorts des Kreistages beraten. Dabei blickte man zufrieden auf die gute wirtschaftliche Entwicklung des Kreises in den letzten Jahren. „Die Arbeitslosenquote von aktuell 5,3% stellt den besten Wert seit 30 Jahren dar und ist ein Beweis der effektiven Wirtschaftspolitik des Kreises, die die CDU stets unterstützt hat und auch weiterhin unterstützt“, erklärt Dieter Welsink, Vorsitzender der CDU-Kreistagfraktion im Rhein-Kreis Neuss. Welsink weiter: „Der Kreis präsentiert sich im Bereich der Wirtschaft aktuell im regionalen Vergleich in einer außerordentlich guten Lage. Dieses Potenzial unserer Region müssen wir nutzen, um auch weiterhin gut ausgebildete Fachkräfte für eine Beschäftigung im Kreis zu gewinnen“. Ein Schwerpunkt im Rahmen der Wirtschaftsförderung liegt demnach in der Fachkräftegewinnung, der durch die Einrichtung einer Koordinierungsstelle vorangebracht werden soll.

Daneben stellte man in den Beratungen fest, dass die CDU im Verbund mit der FDP gegen die Widerstände der Fraktionen der SPD und Grünen sukzessive die Verschuldung des Kreises abgebaut hat. Die CDU bleibt gemeinsam mit der FDP bei dem gegebenen Versprechen: Die Kreisumlage wird in dem Maße weniger erhoben, wie es die saldierte Verbesserung auf der  Ein- und Ausgabenseite zulässt. Genauere Zahlen werden für März erwartet, abschließend kommt es in erheblichem Umfang aber auch auf Beschlüsse der Landschaftsversammlung zur Abgabe an den LVR an.

Neben der wirtschaftlichen und finanziellen Lage standen auch wichtige Themen im Bereich Soziales zur Diskussion, unter anderem die dringende Frage, wie der Kreis dem steigenden Bedarf an Sozialwohnungen begegnet. Die Fraktion sprach sich in diesem Punkt einstimmig für eine ergebnisoffene Suche des Kreises in enger Kooperation mit allen Städten und Gemeinden nach möglichen Lösungswesen aus.

Intensiv befasste sich die Fraktion auch mit der Situation der Rhein-Kreis Kliniken. Geschäftsführer Sigurd Rüsken trug dazu den Kreistagsabgeordneten vor. Demnach sind die Häuser auf einem konsequenten Kurs der wirtschaftlichen Konsolidierung, und man ist dabei, die Einrichtungen wieder in die schwarzen Zahlen zu führen. Bevor die Frage der Gesellschaftsform abschließend beraten werden kann, muss nun zügig das Medizingutachten erstellt werden, um den besten Weg aufzuzeigen, wie dauerhaft eine hochqualitative medizinische Versorgung im Rhein-Kreis Neuss sichergestellt werden wird. Erfreulich sei in diesem Zusammenhang auch das konstruktive Umfeld, in dem Gespräche mit Neuss geführt werden. So wurde das Medizingutachten gemeinsam von Stadt und Kreis in Auftrag gegeben.

Die CDU-Fraktion spricht sich für einen Ausbau der Polizeipräsenz im gesamten Rhein-Kreis Neuss aus. Es liegt hier an der Landespolitik, entsprechend zusätzliche Stellen zu schaffen um der wachsenden Belastung des Personals zu begegnen.

Der Kreis bewältigt die Unterbringung von Flüchtlingen. Die CDU-Fraktion spricht sich aber deutlich dafür aus, dass künftig keine Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden. Zudem muss das Land seiner finanziellen Verantwortung gerecht werden und die Kommunen stärker als bisher bei diesen Aufgaben unterstützen. Bundesmittel sollen ohne Kürzungen weitergereicht werden.

Im Bereich des Feuer- und Rettungswesen hat der Kreis in den vergangenen Jahren viel in eine moderne Ausstattung der Gebäude und Technik investiert, jetzt müssen die Weichen für die Einsatzfähigkeit von Fahrzeugen, der persönlichen Ausrüstung der Helferinnen und Helfer sowie der Materialien gestellt werden. Im Personalbereich hat die Landesregierung eine Umsetzung des Notfallsanitätergesetzes verschleppt. Personelle Engpässe sind abzusehen. Hier gilt es nun, dies durch interkommunale Zusammenarbeit abzufedern und schleunigst neue Kräfte auszubilden.

Nachdem in diesem Jahr der Archivstandort in Zons eröffnet wird, spricht sich die CDU-Fraktion bei den Beratungen über die Errichtung einer Zweigstelle des Kreisarchivs in Meerbusch für eine enge Zusammenarbeit der Kreisverwaltung mit der Stadt Meerbusch bei der Standortsuche aus.

Die Initiative von CDU und FDP zur Fortbildung von Lehrkräften im Bereich Schulschwimmen trägt Früchte; bereits in den Jahren 2015 und 2016 wurden 460 Lehrkräfte qualifiziert. Die Maßnahme soll fortgeführt werden angesichts eines Anteils von ca. 45% an Kindern, die nach Beendigung der Grundschule nicht hinreichend schwimmen können. Das Förderkonzept für den Leistungssport des DOSB stellt eine Chance für den Rhein-Kreis Neuss dar, seine Stellung als bedeutende Region des Spitzensports in NRW zu stärken. Der Spitzensport stellt den Motor des Breitensports dar und bedarf daher ebenso der Aufmerksamkeit der Politik.

In der Energiepolitik hält die Fraktion die Braunkohle als Bestandteil des Energiemix aktuell für alternativlos. Die CDU setzt sich weiterhin für den Bau der Anschlussstelle Delrath ein. Im Bereich des Abfallwirtschaftsplans wurden erhebliche Senkungen der Gebühren erreicht.

Leitbild der Jugendpolitik der CDU ist ein familienfreundlicher Rhein-Kreis Neuss. Der Mehrbedarf an Kita-Plätzen wird im Laufe des Jahres durch Baumaßnahmen gedeckt. Im Schulbereich wird die Stärkung der dualen Ausbildung konsequent verfolgt, Instrumente dazu sind u.a. der Bildungskompass und ein Bildungsnetzwerk. Insgesamt muss die Digitalisierung der Bildungseinrichtungen vorangetrieben werden. Grundlage dazu ist der Ausbau der Breitbandversorgung.

Der Kreis hat die Förderschulen in Grevenbroich, Dormagen, Kaarst und Meerbusch übernommen, zurzeit laufen Verhandlungen über eine Neusser Schule. So soll dauerhaft sichergestellt werden, dass die Wahlmöglichkeiten der Eltern von Kindern mit besonderem Förderbedarf im Rhein-Kreis Neuss erhalten bleibt. Das Land schafft ansonsten nicht die optimalen Bedingungen bei der Umsetzung der  Inklusion.