CDU-Kreistagsfraktion rettet kommunale Haushalte und setzt klare Prioritäten

Die CDU-Kreistagsfraktion hat im Rahmen der haushaltsberatenden Klausurtagung im münsterländischen Billerbeck die Weichen für eine solide und zukunftsorientierte Haushaltsführung im Rhein-Kreis Neuss gestellt.
Trotz signifikanter Mehraufwände – unter anderem durch eine Erhöhung der Landschaftsumlage um mehr als 13 Millionen Euro und steigende Kosten bei sozialen Pflichtaufgaben von über 15 Millionen Euro sowie durch weiter erforderliche Zuschüsse für das Rheinland Klinikum – konnte die Fraktion entscheidende Schritte zur Stabilisierung der kommunalen Haushalte einleiten.

„Im Hinblick auf die angespannte finanzielle Lage der Städte und der Gemeinde ist es uns gelungen, notwendige Priorisierungen vorzunehmen, um die Kreisumlage auf 34,9 Prozentpunkte zu senken und damit eine Reihe von Kommunen vor dem Verlust der gestalterischen Selbstbestimmung bzw. der Haushaltssicherung zu bewahren“, erklärt Sven Ladeck, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion.

Sein Fraktionskollege und finanzpolitischer Sprecher Carsten Hüsges ergänzt: „Wir sehen uns in der Verantwortung, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger einen Teil der Mehraufwände im Haushalt – soweit möglich – auf Kreisseite zu schultern, ohne dabei allzu gravierende Einsparungen bei den wichtigen freiwilligen Leistungen des Kreises vorzunehmen.

Die CDU-Fraktion steht gemeinsam mit dem Kreis unter Führung unseres Landrates HansJürgen Petrauschke auch jetzt zum Grundsatz einer kommunalfreundlichen und stabilen Haushaltspolitik, auch in Krisenzeiten.“

Katharina Reinhold, CDU-Kreistagsabgeordnete und erste stellvertretende Landrätin, betont die Notwendigkeit, bei allen finanziellen Entscheidungen auch die künftig wichtigen Themen und eine positive Entwicklung der Kreisgemeinschaft im Blick zu behalten. „Der Kreis investiert bis zum Jahr 2030 rund 134 Millionen Euro in die Sanierung, Erweiterung und den Neubau seiner Schulgebäude. Diese Maßnahmen sind ein klares Bekenntnis zur Zukunft unserer Kinder und der gesamten Bildungsregion. Dabei schwingt selbstredend der Strukturwandel mit. Wir befürworten weiterhin die Umsetzung wertschöpfungsfördernder, innovativer und nachhaltiger Ideen. Der Kreis leistet nicht nur in diesem Themenbereichen, sondern vieler weiterer Aufgaben Serviceleistungen für die Kommunen und die hier lebenden Menschen gleichermaßen. Dies darf bei den alljährlichen Diskussionen um die Höhe der Kreisumlage auf kommunaler Ebene nicht vergessen werden.“

Der Fraktionsvorsitzende hebt in diesem Zusammenhang die Möglichkeiten durch die Nutzung der Digitalisierung und insbesondere von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung exemplarisch hervor: „Die Implementierung von KI ist für uns ein zentrales Schwerpunktthema, um die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern und die Effizienz der Verwaltungsabläufe weiter zu steigern. Die Umsetzung der bereits vielgelobten Digitalisierungsstrategie des Kreises fortzuführen, erachten wir hierbei als essentiell. Das verschlankt Verfahren und schafft Raum für eine bessere interkommunale Zusammenarbeit.“

Die Fraktion stellt klar, dass das Rheinland Klinikum durch einen Verlustausgleich des Kreises in Höhe von 16,5 Millionen Euro für das laufende Jahr finanziell abgesichert wird. „Der Kreis gibt dem Rheinland Klinikum die Stabilität und Zeit, sich sowohl medizinisch als auch wirtschaftlich neu aufzustellen“, verdeutlicht Reinhold und ergänzt mahnend: „Diese Absicherung gilt es seitens des Unternehmens bestmöglich im Sinne der Patientenversorgung im Kreisgebiet zu nutzen.“

„Wir paaren in unserer Priorisierung Optimismus mit Handlungsstärke. Die Weichen für die weiterhin positive Entwicklung des Kreises sind gestellt“, schließt Carsten Hüsges die Betrachtung auf die Tagungsergebnisse.