Neuwahl des Fraktionsvorstandes

CDU-Kreistagsfraktion mit guten Ergebnissen der Haushaltsberatungen

09.02.2012

CDU-Kreistagsfraktion mit guten Ergebnissen der Haushaltsberatungen

Die CDU-Kreistagsfraktion hatte sich am Wochenende nach Nümbrecht zur Beratung des Haushaltsentwurfs zurückgezogen und kam jetzt mit einem Bündel von Beschlüssen zurück. Zunächst stand aber die turnusmäßige Neuwahl des Fraktionsvorstandes auf der Tagesordnung. Dieter W. Welsink wurde einstimmig zum Vorsitzenden wieder gewählt. Stellvertreter wurden Dr. Gert Ammermann (Dormagen), Heiner Cöllen (Neuss, anstelle von Angelika Quiring-Perl), Wolfgang Wappenschmidt (Korschenbroich) und Dr. Christian Will (Kaarst). Beisitzer sind Gerhard Heyner (Rommerskirchen), Bertram Graf von Nesselrode (Grevenbroich), Birte Wienands (Meerbusch, anstelle von Petra Schoppe) und Thomas Welter (Jüchen).

Die Haushaltsberatungen fanden in konstruktiver Atmosphäre statt. „Ein wichtiger Beschluss“, so berichtet Fraktionsvorsitzender Dieter W. Welsink, sei „die Bitte an den Landrat, aufgrund der verbesserten Arbeitsmarktdaten noch einmal die Ansätze für die Einnahmen- und Ausgabenpositionen durchzugehen, um den Hebesatz für die Kreisumlage zu senken.“ Dies solle, so Welsink, ein Signal an die Städte und Gemeinden sein, denn auch der Kreis müsse einen Beitrag leisten. Da ihm ein Griff in die Ausgleichsrücklage verwehrt sei, müsse noch einmal mit spitzem Stift gerechnet werden. Welsink betonte, „solide Finanzen und eine weitere Entschuldung sind für uns unverzichtbar.“ Diesem Ziel müssten sich alle Finanzierungswünsche unterordnen. „Die CDU macht Politik für den Bürger“, unterstrich Dieter Welsink gegenüber der Presse, und nannte das Stichwort Sicherheit: „Wir arbeiten für die Sicherheit der Menschen im Rhein-Kreis Neuss.“ Deshalb setze die CDU sich ein für die Sicherung vorhandener und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, für die Sicherung der Lebensqualität und des Lebensumfeldes im Kreis, für die Sicherung unserer Rettungsstrukturen sowie der medizinischen Versorgung und Gesundheit, und auch für die Sicherung und den Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur. Dieter Welsink abschließend: „Die aus dieser Zielstellung resultierenden Anträge bzw. Veränderungen im Haushalt werden jetzt zunächst in der bewährten, kooperativen Art mit dem Koalitionspartner FDP besprochen und demnächst im Finanzausschuss und Kreistag vorgetragen.“

Als Gäste nahmen auch Bundestagsabgeordneter Ansgar Heveling sowie die drei Landtagsabgeordneten Lutz Lienenkämper, Dr. Jörg Geerlings und Wiljo Wimmer teil. Der CDU-Kreisvorsitzende, Staatsminister a.D. Lutz Lienenkämper, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, berichtete ausführlich aus der Kreispolitik. Er kündigte u.a. an, dass der Vorstand die Programmatik der Kreispartei in Programmkonferenzen zu derzeit fünf Themenfeldern mit Blick auf die Kommunalwahlen 2014, aber auch darüber hinaus, weiterentwickeln werde. Dabei würden alle Parteimitglieder, die Kreistagsfraktion und Experten eingebunden.
Ansgar Heveling berichtete eingehend aus der Bundespolitik, wobei die den Rhein-Kreis Neuss und die Region Niederrhein betreffenden Themen Ausbau der A57 und Eiserner Rhein besonders diskutiert wurden.
Wiljo Wimmer erstattete umfassend einen Bericht aus der Landespolitik und zeigte die sich daraus ergebenden Konsequenzen für unseren Kreis und seine acht Städte und Gemeinden auf.
Dr. Jörg Geerlings ergänzte diese Ausführungen detailliert und berichtete über Aktuelles aus der Stadt Neuss.