CDU-Kreistagsfraktion kritisiert unverantwortliche Politik der Bundesregierung

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Wohnen des Kreistages am vergangenen Dienstag informierte die Verwaltung über geplante Kürzungen der Bundesmittel für Jobcenter.

Die CDU-Politikerinnen Katharina Reinhold, Vorsitzende des Ausschusses und Erste stellvertretende Landrätin, sowie Barbara Brand, Sprecherin der CDU-Fraktion im Ausschuss, sprechen sich entschieden gegen die geplanten Kürzungen aus. „Aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion ist der eingeschlagene Weg der Bundesregierung, die Mittel jetzt zu kürzen, unverantwortlich!“, so Reinhold. In Anbetracht des anhaltenden Fachkräftemangels in allen Berufsgruppen sei es unerlässlich, die Mittel zur Qualifizierung in den Jobcentern zu sichern.

„Wer eine offensive Strategie zur Bekämpfung des Fachkräftemangels gestalten will, benötigt die notwendigen Ressourcen. Fehlen diese, bleiben dringend benötigte Erfolge bei der Bekämpfung des Mangels einerseits und der Arbeitslosigkeit andererseits aus“, ergänzt ihre Kollegin Brand.

Die CDU-Fraktion unterstützt daher die Forderung des Landkreistages NRW, der auf die Dringlichkeit einer angemessenen Mittelausstattung hinweist.

Katharina Reinhold verdeutlicht die Tragweite der Entscheidung aus Berlin: „Die geplanten Kürzungen von insgesamt 1,25 Milliarden Euro im Gesamtbudget der Jobcenter, die schon die Kürzung von 900 Millionen Euro wegen des Übergangs der Aufgaben für berufliche Weiterbildung beinhalten, gefährden die gesetzlich verankerten Aufgaben und Ziele des Bürgergeldgesetzes. Die Jobcenter sind bereits jetzt chronisch unterfinanziert. Die steigenden Beratungsbedarfe und entsprechend anwachsende Kosten werden von der Bundesregierung anscheinend ignoriert.“

Unterstützung für diese Position erhalten die CDU-Kreistagsabgeordneten auch durch die Landesregierungen und kommunalen Spitzenverbände, die das Vorgehen des Bundes in einer gemeinsamen Stellungnahme hart kritisieren.

„Wenn diese Kürzungen umgesetzt werden, riskieren wir, dass die Jobcenter ihre erfolgreiche Integrationsarbeit nicht fortsetzen können, was sich negativ auf die Arbeitslosenquote und die Transferleistungen des Bundes auswirken wird“, warnt Barbara Brand.

Die CDU-Fraktion appelliert an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), ein Problembewusstsein für die negativen Auswirkungen der geplanten Mittelkürzungen zu schaffen. „Die Jobcenter müssen weiterhin in der Fläche vertreten sein, um Menschen mit hohem Beratungsbedarf, wie arbeitsmarktferne oder geflüchtete Personen, erfolgreich zu unterstützen“, so die beiden Politikerinnen.

Ein Abbau der Mittel würde die Jobcenter zu bloßen Zahlstellen ohne aktive Vermittlungsarbeit degradieren, was schwerwiegende Folgen für die Integration in den Arbeitsmarkt und den sozialen Frieden haben könnte.