Erste Modellrechnung von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) CDU-Kreistagsfraktion ist bestürzt über die neuesten Zahlen zum GFG 2015

V.l.: Bertram Graf von Nesselrode, Birte Wienands, Wolfgang Wappenschmidt, Johann-Andreas Werhahn, Dr. Gert Ammermann, Fraktionsvorsitzender Dieter W. Welsink, 1. Stellv. Landrat Dr. Hans-Ulrich Klose.
V.l.: Bertram Graf von Nesselrode, Birte Wienands, Wolfgang Wappenschmidt, Johann-Andreas Werhahn, Dr. Gert Ammermann, Fraktionsvorsitzender Dieter W. Welsink, 1. Stellv. Landrat Dr. Hans-Ulrich Klose.

Der Kreisausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung die neuesten Zahlen der Landesregierung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015 zur Kenntnis genommen. Die CDU-Kreistagsfraktion zeigte sich dabei bestürzt über die hohen Belastungen, die durch den „Kommunal-Soli“ im nächsten Jahr auf die Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss zukommen.

„Die neuesten Zahlen bestätigen unsere Befürchtungen“, erklärt Dr. Gert Ammermann (CDU), der stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses. „Die Stadt Neuss muss ihre Zahlungen mehr als verdoppeln – um über eine Millionen Euro! Zudem müssen mit Jüchen und Kaarst zukünftig zwei zusätzliche Kommunen in den Fonds einzahlen, die aufgrund ihrer prekären Finanzlage für die zusätzlichen Zahlungen Schulden aufnehmen müssen. Jüchen befindet sich selbst im Haushaltssicherungskonzept. Die rot-grüne Landesregierung betreibt hier eine unverantwortliche Politik zulasten unserer Städte und Gemeinden.“

Erste Modellrechnungen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums zeigen folgende Zahlungsverpflichtungen: Neuss (1.736.794 Euro), Meerbusch (729.091 Euro), Kaarst (616.506 Euro), Grevenbroich (142.452 Euro) und Jüchen (14.904 Euro). Diese sind Sonderopfer zusätzlich zu der allgemeinen Solidarumlage von 115 Mio. Euro, die allen Kommunen in Nordrhein-Westfalen über das GFG auferlegt wird.

„Wir nehmen die Sorgen unserer Städte und Gemeinden ernst“, erklärt Dieter W. Welsink, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag. „Die derzeitige Finanzlage lässt es nicht zu, unseren Kommunen selbst erwirtschaftete Finanzmittel zu entziehen – schon gar nicht, wenn sie dafür zusätzliche Schulden aufnehmen müssen.“

Grundlage des GFG der rot-grünen Landesregierung ist die Definition von angeblich „finanzstarken“ Kommunen, die es vermeintlich leichter hätten, Zahlungen an finanzschwächere Kommunen zu leisten. „Die Definition der Landesregierung ist intransparent und widersprüchlich“, erläutert Dr. Gert Ammermann. „Vermeintlich ‚finanzstark‘ bedeutet nicht, dass die Kommune Überschüsse erwirtschaftet und damit Geld zur Verfügung hätte. Das sieht man am Beispiel von Jüchen und Kaarst. Die Kriterien, die dem Kommunal-Soli zugrunde liegen, nehmen keine Rücksicht auf die tatsächliche Finanznot der Gemeinden. Der Kommunal-Soli muss daher abgeschafft werden.“

Die Fraktionen von CDU und FDP haben im Kreisausschuss vom 20. August 2014 eine Resolution zur Abschaffung des Kommunal-Soli eingebracht. Sie wurde zusammen mit den Stimmen von UWG/Die Aktive und Piraten/Die Linke erfolgreich verabschiedet.