Kreistag beschließt mehrheitlich die Gründung einer gGmbH CDU-Kreistagsfraktion erfreut über die angestoßene Entwicklung der Kreiskrankenhäuser

Die Sitzung des Kreistages am 28. Juni 2017 sollte eine wegweisende Entscheidung beinhalten. Die Verwaltung stellte nichts weniger, als die Zukunft der medizinischen Versorgung im Rhein-Kreis Neuss zur Debatte.

Der eingebrachte Antrag sah die Gründung der „Rhein-Kreis Neuss Kliniken GmbH“ vor, die rückwirkend zum 01. Januar 2017 aus den Eigenbetrieben des Kreises, dem St. Elisabeth Kreiskrankenhaus in Grevenbroich und dem Kreiskrankenhaus Dormagen, gebildet werden soll. Diese Neustrukturierung der Krankenhäuser zielt auf eine Fusionierung mit der „Städtische Kliniken Neuss Lukaskrankenhaus GmbH“ ab.

Das gemeinsam vom Rhein-Kreis Neuss und der Stadt Neuss in Auftrag gegebene Strukturgutachten zeigt in seinen Ergebnissen, dass die drei Standorte nur durch eine enge betriebliche Verbindung zukünftig als Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft Bestand haben werden und so eine medizinische Versorgung auf höchstem Niveau für die Menschen im Einzugsgebiet des Rhein-Kreises Neuss langfristig sicherstellen können. Gleiches gilt für den Erhalt attraktiver Arbeitsplätze im Medizinbereich sowie für wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die die Häuser im Wettbewerb bestehen lassen, und von der Politik verantwortet werden können.

„Neben der strukturellen Vereinheitlichung der Arbeitsabläufe spielt vor allem die Anschaffung innovativer Technik im medizinischen Bereich eine große Rolle für eine zukunftsorientierte Behandlung der Patientinnen und Patienten. Der Erwerb solcher Geräte ist mit enormen Kosten verbunden. Gerade auf dem Gebiet der medizinischen Behandlungsmethoden ist in den letzten Jahren ein enormer Innovationsdruck zu verzeichnen, der sich auch im Zuge der Digitalisierung mit Sicherheit noch rasant verstärken wird.“, prognostiziert Fraktionsvorsitzender Dieter W. Welsink. 

Neben einer bestmöglichen Grund-und Regelversorgung an allen drei Klinken können an jeder Klinik Schwerpunkte gebildet werden, die die Angebote im Rhein-Kreis Neuss noch attraktiver machen.

Die Fusion der Standorte soll gemäß des im Kreistag verabschiedeten Beschlusses innerhalb der nächsten zwei Jahre vollzogen werden. Die Einbindung der Seniorenhäuser Lindenhof und Korschenbroich in die gGmbH wird bereits zum 01. Januar 2018 erfolgen. Dies ist die logische Konsequenz zur Professionalisierung der kreiseigenen gesundheitswirtschaftlichen Betriebe.

Der Kreistag beschloss dies nach einer zähen und emotional aufgeladenen Debatte, in der es im Wesentlichen um die Gestaltung der politischen Einflussnahme auf den zukünftigen Prozess ging, mehrheitlich mit den Stimmen der CDU, der FDP, der UWG/Die Aktive, der Piratenpartei, der Freien Kreistagsfraktion sowie des Zentrums. Während die genannten Fraktionen für die Aufstellung eines kleinen, effizienten Aufsichtsrates mit 6 und eines Beirates mit 13 Mitgliedern votierten, stellten sich SPD, die Grünen und die Linke gegen die breite Mehrheit.

Für Dieter W. Welsink ist diese Reaktion angesichts der Fülle an Aufgaben und deren Komplexität für die zu gründende gGmbH nicht nachvollziehbar: „Der Aufsichtsrat ist gemeinsam mit der Geschäftsführung hauptsächlich für eine zügige Umstrukturierung der beiden Standorte und die Vorbereitung des Fusionsprozesses verantwortlich. Dementsprechend erachten wir, wie auch die FDP, die Berufung von fachlichen Profis als einzig mögliche Lösung der Besetzungsfrage. Die von der SPD geforderte Ausweitung der Mitgliederzahl des Aufsichtsrates von 6 auf 13, und die Einbindung von Kreistagsabgeordneten in dieses Gremium, trägt in unseren Augen nicht zur Professionalisierung unserer medizinischen Infrastruktur im Rhein-Kreis Neuss bei.“

Die Aufstellung von Kreistagsabgeordneten für einen Sitz im Aufsichtsrat sieht die Fraktion auch unter dem Aspekt einer möglichen Überschneidung der Zuständigkeiten kritisch, da bereits der Kreisausschuss als Gesellschafterversammlung der gGmbH die politische Kontrollinstanz verkörpern wird.

„Mit dem Kreisausschuss sehen wir die Politik ausreichend und zeitnah eingebunden. Wir sind froh, dass die Mehrheit der Fraktionen sich nicht auf die unverständlichen Forderungen der Opposition eingelassen hat, die diese als Bedingung für Ihre Zustimmung gemacht hat und die aus unserer Sicht den weiteren Prozess erheblich gelähmt hätten. Der politische Einfluss auf die Gesellschaft bleibt sowohl durch den Kreisausschuss als auch durch den Beirat gewahrt. Dem Beirat werden Abgeordnete aller Fraktionen angehören. Hier können alle Informationen gebündelt, analysiert und in die politische Debatte eingebracht werden. Ich kann nur eindringlich an die Fraktionen der SPD und der Grünen appellieren, für die Besetzung des Aufsichtsrates ebenfalls fachlich versierte Kandidaten vorzuschlagen, die sich mit der zu behandelnden Materie allumfassend auskennen. Nur so kann der Kreis den nun vorgezeichnete Weg sicher und konsequent beschreiten.“, mahnt Welsink.