CDU-Kreisparteitag wählte neuen Vorstand und lehnte den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der rot-grünen Landesregierung ab

Am 19. November 2011 fand in Korschenbroich der 44. Kreisparteitag der CDU im Rhein-Kreis Neuss statt. Neben der Neuwahl des Kreisvorstandes stand die Rede des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Dieter W. Welsink, „Unsere Politik für den Rhein-Kreis Neuss“ auf dem Programm, und ein Leitantrag des Kreisvorstandes auf Ablehnung des „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der rot-grünen Landesregierung wurde beraten.

Nach der von Pfarrer Peter Grotepaß (Evangelische Kirchengemeinde Korschenbroich) geleiteten geistlichen Besinnung mit Ehrung der Verstorbenen hielt zunächst CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe MdB ein „bundespolitisches“ Grußwort, in dem er auch die guten Ergebnisse des zu Wochenanfang in Leipzig stattgefundenen Bundesparteitages der CDU erläuterte. Europaabgeordneter Karl-Heinz Florenz würdigte in seinem Grußwort den CDU-Kreisverband als „europapolitisch fleißig“ und den Rhein-Kreis Neuss als einen hervorragenden Standort. Er analysierte zudem profund die Schuldenkrise in einigen Staaten der EU.

Bei den Vorstandswahlen wurde der Kreisvorsitzende, Staatsminister a.D. Lutz Lienenkämper MdL, mit 127 von 144 gültigen Stimmen (= 88 %) wieder gewählt. Erste stellvertretende Kreisvorsitzende wurde Dr. Daniela Leyhausen (Neuss, 135 von 145 gültigen Stimmen = 93 %), die bisher schon als stellvertretende Kreisvorsitzende mitgearbeitet hatte. Diese Position hatte vorher Markus Leßmann aus Kaarst inne, der kürzlich nach Köln verzogen war. Ihm wurde seitens des Kreisvorsitzenden unter Beifall des Parteitages für die geleistete Arbeit herzlich gedankt. Zu weiteren stellvertretenden Vorsitzenden wurden Norbert Gand (Grevenbroich, 93 von 148 gültigen Stimmen = 63 %, er folgt Benedikt Jerusalem, dem für seine bisherige Mitarbeit ebenfalls herzlich gedankt wurde) und Ansgar Heveling MdB (Korschenbroich, 132 von 148 gültigen Stimmen = 89 %; er war bisher Schatzmeister) gewählt. Schatzmeister wurde der bisherige stellvertretende Schatzmeister Johannes Höhner (Kaarst, 142 von 146 gültigen Stimmen = 97 %), und zu seiner Stellvertreterin wurde die Kreistagsabgeordnete Barbara Brand (Dormagen, 135 von 141 gültigen Stimmen = 96 %) gewählt. Zu Beisitzern des Kreisvorstandes wurden gewählt: Andreas Buchartz, und Elke Wölm (Dormagen), Maria Becker und Carina Lucas (Grevenbroich), Mario Broisch und Horst Schröder (Jüchen), Rainer Milde (Kaarst), Ann-Kathrin Küsters (Korschenbroich), Angela Gröters und Birte Wienands (Meerbusch), André Betz, Heiner Cöllen, Andreas Hamacher und Maria Widdekind (Neuss), Gabriele Paulus (Rommerskirchen) sowie Werner Moritz (Grevenbroich) für die Senioren Union.

In seinem Bericht lobte der alte und neue Kreisvorsitzende die menschlich und fachlich hervorragend funktionierende Koalition mit der FDP auf Kreisebene und sprach sich klar und deutlich gegen die Politik der amtierenden Minderheitsregierung aus, die in Wahrheit massive negative Auswirkungen auf den Rhein-Kreis habe. Noch nie habe er eine Regierung erlebt, in der Ankündigungen und Wirklichkeit so weit auseinanderklafften.

Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Dieter W. Welsink, erläuterte dann die Politik der CDU für den Rhein-Kreis Neuss, indem er die Arbeit der Kreistagsfraktion darstellte, die Struktur des Kreishalts beschrieb und eine Bilanz der bisherigen Erfolge in dieser Wahlperiode zog. In der sich anschließenden Diskussion skizzierte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke die Nachteile, die durch die angekündigte Haushaltspolitik der rot-grün-gelben Mehrheit in der Landschaftsversammlung drohen, und der Kaarster Bürgermeister, Franz-Josef Moormann, beschrieb u.a. die Notwendigkeit einer Aufgabenkritik beim Kreis und allen kreisangehörigen Städten und Gemeinden.
Der vom Landtagsabgeordneten Wiljo Wimmer vorgestellte Leitantrag des Kreisvorstands auf Ablehnung des von der rot-grünen Landesregierung „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ und insbesondere der darin enthaltenen Abundanz-Umlage (als „reich“ bewertete Kommunen unterstützen „arme“ Kommunen) wurde einstimmig angenommen.“