Kreisparteitag der Christdemokraten CDU gegen Flughafenausbau

Neuß-Grevenbroicher Zeitung vom 28. Juni 2004

Freuten sich über einen gelungenen Auftakt des Kommunalwahlkampfes : (v.l.) Die stellvertretende Bürgermeisterin von Grevenbroich, Ursula Kwasny, Landrat Dieter Patt, CDU-Vorsitzender Hermann Gröhe MdB und CDU-Bürgermeisterkandidat Axel Prümm
Freuten sich über einen gelungenen Auftakt des Kommunalwahlkampfes : (v.l.) Die stellvertretende Bürgermeisterin von Grevenbroich, Ursula Kwasny, Landrat Dieter Patt, CDU-Vorsitzender Hermann Gröhe MdB und CDU-Bürgermeisterkandidat Axel Prümm

Der Kreisparteitag sprach sich am Samstag mit Mehrheit gegen die Ausbau-Pläne des Airportes in Mönchengladbach aus. Die Christdemokraten beschlossen zugleich das Wahlprogramm für die Kommunalwahlen im September. Schulterschluss mit Landrat Dieter Patt.

Die CDU im Rhein-Kreis Neuss kann vor Kraft kaum laufen. Das liegt in erster Linie an der katastrophalen Situation der SPD, die bei den jüngsten Europawahlen kaum mehr halb so stark geworden ist, wie die Union. Mit knapp 51 Prozent erreichte die CDU dagegen eine souveräne, wenn auch kaum glanzvolle absolute Mehrheit kreisweit. „Knapp zwei Wochen nach der Europawahl steht die CDU selbstbewusst, aber nicht übermütig da“, rief Kreisvorsitzender Hermann Gröhe den Christdemokraten in der Erfthalle in Frimmersdorf zu.

Am Samstag hielt die CDU ihren Kreisparteitag ab, um das Wahlprogramm für die Kommunalwahlen am 26. September zu verabschieden. Im Mittelpunkt des Interesses standen aber kontroverse Anträge zum Ausbau des Flughafens in Mönchengladbach. Dabei setzten sich die Ausbau-Gegner deutlich durch. In seiner Begrüßungsrede schlug Gröhe die Brücke zwischen Europa- und Kommunalwahl: „Die CDU ist überall mit weitem Abstand die Nummer eins“, sagte der Parteivorsitzende.

Für den 26. September bedeute dies, dass die Union in allen Städten und Gemeinden des Rhein-Kreises und im Kreistag selbst Mehrheiten erringen könne. „Dieses Ergebnis verleiht uns Selbstbewusstsein,“ meinte der Bundestagsabgeordnete. Gleichwohl warnte er seine Parteifreunde vor allzu großer Sicherheit: „Wir werden jedoch nicht übermütig.“ Auch der CDU sei es bei weitem nicht gelungen, ihr Wählerpotenzial vollständig auszuschöpfen. Gröhe überschrieb das Leitwort des bevorstehenden Kommunalwahlkampfes mit den Worten „Heimat - Zukunft - CDU!“

Die Einführung in das einstimmig verabschiedete Kommunalwahlprogramm übernahm der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU-Meerbusch, Lutz Lienenkämper, der zusammen mit Landrat Dieter Patt und vor allem dem Wahlkampfleiter Klaus-Karl Kaster das Programm geschrieben hat. „Das vorgelegte Programm baut auf den Grundwerten unserer CDU-Familie auf, dem christlichen Menschenbild.“ Die Union stelle kein Programm der Beliebigkeit vor, sondern ein konservatives und gleichzeitig modernes, wirtschafts- und mittelstandsorientiertes und gleichzeitig soziales, den Belangen der Älteren und der Jugend gleichermaßen zugewandtes Programm für eine aktive Bürgergesellschaft. „Kurz: Dieses Programm ist wie der Rhein-Kreis Neuss: sozial und modern“, sagte Lienenkämper.

In einer kurzen Rede wandte sich auch Landrat und CDU-Spitzenkandidat Dieter Patt an die Versammlung Dabei stellte er klar, dass er im gegensatz zu bösen Gerüchten nicht auf „Jobsuche“ sei. „Ich bin Landrat und möchte Landrat bleiben“, rief er unter dem Beifall der rund 120 Delegierten in die Erfthalle. Er übte auch den Schulterschluss mit der CDU: „Zwischen der Partei und mir passt kein Blatt Papier“, sagte Patt. Zur einzigen kontroversen Diskussion kam es beim Thema Ausbau des Flughafens in Mönchengladbach.

Der Kreisvorstand hatte einen Antrag vorgelegt, der den Ausbau ablehnt. Dagegen wandte sich jedoch ein Antrag von Markus Kuhl aus Neuss. Kuhl betonte in seiner Antragsbegründung, dass er grundsätzlich gegen einen Ausbau sei. Sinnvoller seien Investitionen in den internationalen Flughafen Düsseldorf. Da nun aber die rot-grüne Landesregierung „Düsseldorf International“ behindere, sei der ersatzweise Ausbau von Mönchengladbach notwendig. Kuhl räumte die Betroffenheit zahlreicher Bürger wegen des Fluglärms ein, wies jedoch auf die wirtschaftliche Bedeutung für die Region Düsseldorf hin.

Sicherheitsbedenken gebe es entgegen mancher Horrorszenarien von Bürgerinitiativen nicht. Es war der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU-Korschenbroich, der Kuhl widersprach und die Mehrheitsmeinung des Parteitages wieder gab. „Ich hatte den Eindruck, wir sind hier bei der CDU in Düsseldorf und nicht im Rhein-Kreis Neuss“, sagte Heveling. „Wir müssen doch die Interessen der Menschen in unserer Heimat vertreten“, fuhr der Jurist fort.

Auch der Kaarster Bürgermeister Franz-Josef Moormann wandte sich gegen Kuhl. Er sprach von einem gerechten Ausgleich aller Interessen, wobei die Lebensqualität der Bürger im Rhein-Kreis gewahrt bleiben müsse. Der Antrag der Kreisparteivorstandes wurde schließlich mit sieben Gegenstimmen und sieben Enthaltungen - vor allem aus Grevenbroich - angenommen.

Von Carsten Greiwe