CDU-Fraktion fordert eine Entschuldigung

Mehrfach kritisierte die Kreistagsfraktion der Grünen Landrat Hans-Jürgen Petrauschke in den vorangegangenen Sitzungen des Kreisausschusses bezüglich des Informationsflusses zum Rheinland Klinikum. Doch dabei ließ es die Fraktion nicht beruhen und stellte eine offizielle Anfrage an die Regierungspräsidentin der Bezirksregierung Düsseldorf mit Blick auf das Verhalten des Landrates. Die Grünen forderten die Regierungspräsidentin auf, den Landrat zu rügen und ihn künftig anzuweisen sich jegliche Gesellschafterbeschlüsse vom Kreisausschuss mandatieren zu lassen. Dem Kreisausschuss liegt nun die Antwort der Bezirksregierung vor.

„Ich empfinde den Ton und die Anmaßung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen als absolut unverhältnismäßig und überzogen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Ladeck. „So geht man auch im politischen Wettbewerb nicht miteinander um. Mit diesem stetigen Misstrauen gegenüber unserem Landrat erschweren die Grünen in allen Bereichen die politische Arbeit in den Gremien.“

Das Antwortschreiben der Bezirksregierung attestiert einen richtigen Informationsfluss und die ordnungsgemäße Einbindung der politischen Gremien durch den Landrat. Auf Initiative der CDU-Fraktion beschloss der Kreistag in seiner März-Sitzung daraufhin die Gründung eines Gesellschafterausschusses. „Persönlich bedaure ich, die Haltung und die Skepsis der Grünen gegenüber unserem Landrat, der täglich einen hervorragenden Job für die Menschen in unserem Rhein-Kreis Neuss macht. Eine Entschuldigung der Grünen gegenüber Hans-Jürgen Petrauschke ist meines Erachtens angebracht“, macht Katharina Reinhold, CDU-Kreistagsabgeordnete und erste stellvertretende Landrätin deutlich.

Prof. Dr. Dieter Welsink, Vorsitzender des Gesellschafterausschusses, unterstreicht die geäußerte Kritik an der Haltung der Grünen: „Das Verhalten der Kreis-Grünen steht im krassen Gegensatz zu unserem hohen Vertrauen in die Person und Arbeit des Landrates. Unser Rheinland Klinikum hat mitten im Fusionsprozess mit der Pandemiebekämpfung eine Herkulesaufgabe zu meistern. Gleichzeit müssen sich Gesellschafter, Geschäftsführung und Aufsichtsrat auf die Umsetzung einer epochalen und notwendigen Veränderung in der Krankenhauslandschaft vorbereiten. Die Bildung von medizinischen Schwerpunkten und Zentren sowie eine verstärkte Ambulantisierung und enge Kooperation mit weiteren Krankenhäusern in der Region kann nur auf der Grundlage von Vertrauen und enger Zusammenarbeit aller Gremien funktionieren. Ich hege die Hoffnung, dass mit Gründung des neuen Ausschusses der Informationsfluss strukturiert werden kann und die Kreispolitik das Handeln des Landrates als Vertreter des Gesellschafters des Klinikums eng begleiten wird.“