"Braunkohle darf nicht durch EU-Regelungen diskriminiert werden"

"Mit der auch in Neurath vorgesehenen hochmodernen BoA-Kraftwerkstechnik ist die Braunkohle ein langfristig wettbewerbsfähiger und umweltverträglicher Energieträger, der zudem in besonderem Maße Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze in unserer Region sichert. Umso wichtiger ist es, dass nicht durch diskriminierende Regelungen wie das von der EU-Kommission vorgeschlagene Handelssystem für Emissions-Zertifikate diese Vorteile der Braunkohle zunichte gemacht werden." Das erklärte der Neusser CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe heute nach einem Besuch des Kraftwerks Neurath der RWE Rheinbraun AG. Er setze sich deshalb auch in Berlin dafür ein, dass die bisher nur von Bundeswirtschaftsminister Müller, nicht aber von der Bundesregierung insgesamt in Frage gestellten EU-Pläne im deutschen Interesse deutlichere Zurückweisung erführen.

Gröhe verwies in diesem Zusammenhang auf einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem zufolge der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, "den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission in seiner jetzigen Form abzulehnen", und zu dessen Einbringern er gehöre. In ihrem Antrag fordere die Union weit gehende Korrekturen an dem Richtlinienvorschlag, um Wettbewerbsverzerrungen auch zu Lasten der Braunkohle zu vermeiden und insbesondere bereits erbrachte Klimaschutzleistungen angemessener zu berücksichtigen.

Gröhe, der von der stellvertretenden Grevenbroicher Bürgermeisterin Ursula Kwasny, dem Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion Michael Heesch und Ratsmitglied Matthias Nobis begleitet wurde, war von Kraftwerkschef Dr. Eberhard Uhlig begrüßt und durch die 2200-MW-Anlage geführt worden. Künftig soll die Kapazität noch erhöht werden: Wie RWE Rheinbraun bereits im Februar mitgeteilt hat, soll vorzugsweise am Standort Neurath das nach Bergheim-Niederaußem zweite 1000-MW-Kraftwerk der sogenannten BoA-Linie (=Braunkohlenkraftwerk mit optimierter Anlagentechnik) errichtet werden, wenn die Genehmigungen und sonstigen Voraussetzungen planmäßig vorliegen. Dabei ließ Kraftwerksleiter Dr. Uhlig allerdings keinen Zweifel daran, dass die EU-Pläne für den Emissionshandel – wenn sie im Grundsatz so blieben – das Aus für die Braunkohleverstromung nach sich ziehen würden: "Dann wird es auch keinen BoA-Block in Neurath geben können."

Der Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe äußerte Verständnis dafür, dass "eine solche gewaltige Investition von verlässlichen politischen Rahmenbedingungen abhängig ist", und begrüßte zugleich die Absicht, diese Investition in Höhe von rund 1 Mrd. Euro im Kreis Neuss vorzunehmen. Der Kreis habe sich immer auch als Energiekreis verstanden und in den Auseinandersetzungen um Garzweiler II für die Braunkohle Flagge gezeigt. Da sei es nur konsequent, wenn der Kreis nun auch von einer solchen Investition profitieren könne, erklärte Gröhe.