Betriebs- und Personalräte im Gespräch mit dem CDA-Bundesvorsitzenden, Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann MdL

Zu einer intensiven Diskussion mit Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann kam jetzt in Düsseldorf der Gesprächskreis „Betriebs- und Personalräte“ von CDU und CDA im Rhein-Kreis Neuss zusammen. Karl-Josef Laumann ist auch Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA).

Dass dabei die von der Landesregierung geplanten Änderungen beim Landespersonalvertretungsgesetz einen wesentlichen Schwerpunkt des Gespräches bildeten, wunderte die Gastgeber nicht, waren doch zahlreiche Personalratsvorsitzende und Personalräte aus dem Rhein-Kreis Neuss der Einladung des CDU-Kreisvorsitzenden Hermann Gröhe und der CDA-Kreisvorsitzenden Angelika Zelleröhr gefolgt. Diese Personalräte erkannten zwar wichtige, von Karl-Josef Laumann im Landeskabinett durchgesetzte Veränderungen etwa im Hinblick auf die Freistellung von Personalräten ausdrücklich an, übten aber gleichwohl ganz erhebliche Kritik am Gesetzentwurf. Landtagsabgeordneter Heinz Sahnen machte in dem Gespräch deutlich, wo die Arbeitnehmergruppe in der CDU-Landtagsfraktion Spielraum für Veränderungen sähe, die von Seiten der Personalräte angemahnt werden.

Weitere Themen des Gespräches waren die Förderung des Landes für Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung im Mittelstand – Stichwort „Bildungsscheck“ – sowie die Notwendigkeit verstärkter Maßnahmen gegen Kinder- und Altersarmut.
Karl-Josef Laumann nannte einen Kindergeldzuschlag für Niedrigverdienende „dringend erforderlich, damit Menschen nicht nur deshalb Harz IV-Empfänger werden, weil sie Kinder haben.“ Er kündigte zudem einen Kongress der CDA auf Bundesebene zum Thema „Altersarmut“ an. Er werde sich dafür einsetzen, dass für die eigene Altersvorsorge angespartes Vermögen bei Harz IV-Empfängern in größerem Umfang erhalten bleibe.

Hermann Gröhe und Angelika Zelleröhr machten deutlich, dass es Aufgabe des Gesprächskreises im Rhein-Kreis Neuss sei, die Anliegen der Arbeitnehmerschaft in der Union angemessen zur Geltung zu bringen und dabei den Dialog gerade mit jenen zu führen, die im Gespräch mit ihren Kolleginnen und Kollegen für die Politik der Union einstehen.