Strukturwandel im Rheinischen Revier Besonnenes Handeln zum Wohle der Region

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„Der Strukturwandel darf nicht zu einer Bedrohung für die Menschen im Rhein-Kreis Neuss und seiner südlichen Anrainern stilisiert werden“ fordert Heike Troles, CDU-Landtagsabgeordnete für Grevenbroich, Dormagen und Rommerskirchen. In Ihren Augen müsse ein viel stärkerer Wert auf die sich ergebenden Potenziale des Prozesses gelegt werden: „Die Debatte um den Strukturwandel hat durch die Aufnahme der Arbeit der Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ auch im Kreis spürbar an Fahrt aufgenommen. Vielfach wird diese lediglich auf den Ausstieg aus der Braunkohle reduziert. Das Ende der Braunkohleförderung und -verstromung ist natürlich für viele Tausend Beschäftigte in der Energieproduktion mit erheblichen Veränderungen verbunden. Viele Bangen um Ihre gut bezahlten Arbeitsstellen, die wegzufallen drohen. Fakt ist aber auch: Der Strukturwandel ist kein Szenario, welches eintreten könnte. Der Wandel ist schon in vollem Gange. Der Übergang des Kraftwerkes Frimmersdorf in die Reserve ist dafür ein offensichtliches Beispiel. Die Endlichkeit der Nutzung der Braunkohle als Energieträger ist und war auch schon früher immer absehbar. Da mit der Arbeit der Kommission augenscheinlich der Ausstieg aus der Förderung und Verstromung beschleunigt werden soll, müssen die Handlungskonzepte der RWE früher greifen als gedacht. Zugleich müssen wir als Politik auf Landesebene uns mit allen Beteiligten auf die Suche nach Lösungsansätzen für unsere Region machen und proaktiv agieren.“

Wolfgang Kaiser, Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU in Grevenbroich, unterstreicht diese Ansicht, verknüpft sie aber mit festen Bedingungen: „Was wir nun zu allererst brauchen und auch öffentlich einfordern ist ein besonnenes Handeln auf allen Ebenen. Seien es die Mitglieder der Kommission, die Bundesregierung, die Verantwortlichen bei der RWE oder auch die Umweltverbände. Sie alle müssen sich ihrer Verantwortung für die Menschen aus Grevenbroich und der Region bewusst sein. Die RWE hat schon oft bewiesen, dass sie sich dieser Aufgabe in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen stellt, ich hoffe dass alle anderen Beteiligten ebenso taktvoll vorgehen werden. Damit die Bevölkerung, aber auch die hier ansässigen Unternehmen, den Strukturwandel als Weichenstellung für eine positive Entwicklung im Rheinischen Revier erkennen, brauchen wir verlässliche, dauerhaft gültige Bedingungen, an denen sie sich orientieren können und die attraktiv für die bestehenden, wie potenziell neuen Industrien und Dienstleister sind. Grevenbroich ist nach wie vor eng verbunden mit der Braunkohle. Umso wichtiger ist es, die Menschen hier in diesem Prozess mitzunehmen und sich gemeinsam den Herausforderungen zu stellen.“

„Dass es wirklich zu diesem „Prozess“ kommt und wir nicht vor einem „Bruch“ stehen, dafür bin ich von Anfang an eingetreten. Wir haben genügend Negativbeispiele in Deutschland, welch dramatische Auswirkungen der Wegfall von Leitindustrien auf eine Region haben kann. Diese gilt es hier zu verhindern!“ mahnt Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und richtet seinen Appell sowohl an die Kommission als auch an die Bundesregierung: „Das Rheinische Revier ist einer der Wirtschaftsmotoren der Bundesrepublik, der sich durch eine in Deutschland unerreichte Komplexität in der Verknüpfung der Wertschöpfungsketten auszeichnet. Diese fußen vielfach auf den Erzeugnissen der energieintensiven Industrien, die sich dank der Braunkohle als verlässlichem Energieträger bei uns in großer Zahl angesiedelt haben. Wenn wir eine Komponente dieser Ketten herauslösen, droht ein ganzes Gefüge zu zerfallen, an dem bis zu 300.000 gut bezahlte Arbeitsstellen hängen. Dieser Gedanken darf nicht außer Acht gelassen werden. Ich habe die Nachrichten aus Berlin daher positiv aufgefasst und nehme wahr, dass die Bundesregierung noch konkretere Ansätze zum Gelingen des Wandels fordert, statt sich auf ein Datum für den Ausstieg aus der Braunkohle zu versteifen. Wenn eine verlässliche Energieversorgung zu dauerhaft günstigen Strompreisen gesichert ist, dann ist die Gestaltung des Prozesses unter der Bedingung von zielführenden Gesetzen und Verträgen mit allen relevanten Akteuren, vor allem auf regionaler Ebene zu bewerkstelligen. Umso wichtiger ist jetzt schon Netzwerke zu etablieren, in denen richtungsweisende Lösungsansätze gefunden werden können. Daher bin ich sehr erfreut, dass sich der Rhein-Kreis Neuss an dem vergangenen Montag gegründeten „Bündnis Strukturwandel gestalten“ unter der Führung der IHK Mittlerer Niederrhein und dem DGB Region Düsseldorf Bergisch Land beteiligt.“   

Dieter Welsink, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss sieht ebenfalls die Akteure vor Ort mit der Aufgabe betraut, individuelle und auf die Bedürfnisse der einzelnen Regionen zugeschnittene Ansätze zu erarbeiten an den Start zu bringen: „Die CDU-Kreistagsfraktion ist seit jeher der Ideen- und Impulsgeber auf der politischer Ebene für Kreis. Dieser Verantwortung wollen wir auch weiterhin gerecht werden und nehmen sie gerne für die Menschen im Rhein-Kreis Neuss wahr. Ich will daher nochmals unterstreichen, dass die Bundespolitik uns ein klares Grundgerüst, zeitlich wie auch strukturell, liefern muss, damit wir unsere Ansätze für den Strukturwandel im Wissen um verlässliche Bedingungen konkret verfolgen können. Letztlich wird es natürlich auch darum gehen, dass wir im Zusammenspiel mit regional aktiven Netzwerken die finanziellen Mittel zur Umsetzung der erarbeiteten Maßnahmen und Projekte in das Revier und den Rhein-Kreis Neuss erhalten. Unsere Arbeit vor Ort auch damit immer auch direkt mit der der Kolleginnen und Kollegen in Berlin verbunden. Zusammen wollen wir den Strukturwandel erfolgreich gestalten.“