Die Bundesregierung stellt sich ihrer Verantwortung Beschlossenes Eckpunktepapier als Grundlage für strukturpolitische Maßnahmen

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„Das Bundeskabinett hat in seinem Eckpunktepapier für ein „Stärkungsgesetz Kohleregionen“ wesentliche Aspekte der von der Kommission „Wachstum, Beschäftigung und Strukturwandel“ erarbeiteten Empfehlungen übernommen. Damit stellt sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung und geht nach der Initiierung des Sofortprogramms im April mit dem beschlossenen Papier jetzt den nächsten Schritt in der Umsetzung der Empfehlungen. Dies ist auch der Verdienst unserer Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet, der sich beharrlich für die Belange des Rheinischen Reviers eingesetzt hat“ stellt Landrat Hans-Jürgen Petrauschke zufrieden fest. 

Das Eckpunktepapier sieht die Bereitstellung von jährlich etwa 2 Milliarden Euro für die vier Kohlereviere bis 2038, dem Jahr, in dem die letzten Kohlekraftwerke von Netz gehen sollen, vor. Insgesamt würden rund 40 Milliarden Euro in die Reviere fließen. Der Anteil des Rheinischen Reviers an den Strukturhilfen läge bei 37 Prozent. 

Dr. Dieter W. Welsink, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, sieht die geplante Bereitstellung der Finanzmittel als angebrachte Ersatzleistung für den vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung an: „Die Reviere – und hier vor allem das Rheinische Revier – liefern seit Jahrzehnten mit der aus Kohle günstig gewonnenen Energie die Basis der ökonomischen Entwicklung und des gesellschaftlichen Wohlstandes für ganze Regionen. Es ist daher in meinen Augen richtig, dass die Reviere für den von Ihnen nun geforderten Mehreinsatz zur Umsetzung nationaler energie- und umweltpolitischer Ziele weitreichend unterstützt werden. Sicherlich bleiben auch nach diesem Beschluss des Bundeskabinetts offene Fragen, die im Detail noch zu klären sein werden. Dennoch kann man das Papier positiv betrachten, bietet es doch die Grundlage zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen.“  

Die Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe und Ansgar Heveling zeigen sich ebenfalls zufrieden über den Kabinettsbeschluss, weisen aber zugleich auf die nächsten erforderlichen Schritte hin. Gröhe, dessen Wahlkreis unter anderem die Stadt Grevenbroich und die Gemeinde Rommerskirchen umfasst, macht deutlich, dass die im Eckpunktepapier festgehaltenen Aspekte nun schnellstmöglich gesetzlich verankert werden müssten. „So sichern wir die Umsetzung des von der „Kohlekommission“ erreichten Konsenses zwischen der Wirtschaft, der Wissenschaft, den Gewerkschaften und den Umweltverbänden langfristig ab. Das gibt den Menschen in den Revieren die erforderliche Verlässlichkeit zurück und schafft Vertrauen, um Entwicklungsperspektiven zu definieren.“

Ansgar Heveling fügt mit Blick auf die seinem Wahlkreis angehörende Stadt Jüchen hinzu: „Jüchen braucht als unmittelbar vom Tagebau betroffene Stadt vor allem Klarheit, was die abschließende Braunkohleplanung angeht. Es geht insbesondere darum, Perspektiven für die wirtschaftliche Nutzung wiedergewonnener Flächen und eine sinnvolle Infrastrukturentwicklung zu erarbeiten. Damit geben wir den Menschen Gewissheit und stellen die in den letzten Monaten entwickelten Projekte und Maßnahmen auf eine solide Grundlagen. Dieses Ziel ist umso wichtiger, ist es doch als Initialzündung für die Regionen zu sehen.“