Bernd Ramakers stellv. Vorsitzender der KPV Niederrhein

Zu einer Bezirksversammlung am malerischen Krickenbecker See trafen sich die Vertreter der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU am Niederrhein. Im Mittelpunkt standen die Neuwahlen zum Bezirksvorstand und das Niederrhein-Programm der KPV. Aus dem Rhein-Kreis Neuss wurde der Neusser Bernd Ramakers erneut zum stellv. Bezirksvorsitzenden gewählt. Als Beisitzer fungieren Marlies Gillmeister, Neuss sowie Angelika Zelleröhr, Kaarst.

Die stellvertretende KPV-Landesvorsitzende Marie-Luise Fasse, Landtagsabgeordnete aus Rheinberg, stellte bei Ihrer Begrüßung einleitend fest, dass bei der Neuwahl des Bezirksvorstandes wahrscheinlich die Vornamen der Vorsitzenden gleich bleiben werden. Fasse würdigte zunächst die erfolgreiche Arbeit des bisherigen Vorsitzenden, Xantens Bürgermeisters Christian Strunk. Insbesondere mit dem auf der Versammlung einstimmig beschlossenen Niederrhein-Programm hat Strunk bewiesen, dass er den Verband erfolgreich führen konnte. Damit positioniert sich die KPV-Niederrhein als Interessensvertreter aller niederrheinischen Kommunen, die dabei unterstützt werden sollen, ihre besonderen Chancen als Brückenraum zwischen der Rhein/Ruhr-Schiene und den aufstrebenden niederländischen Provinzen Limburg und Gelderland zu nutzen.

Bei den sich anschließenden Vorstandswahlen wurde Christian Wagner, seit 2004 Bürgermeister der Stadt Nettetal und langjähriges Mitglied des Landesvorstandes der KPV, in geheimer Wahl einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Wagner machte deutlich, dass er an die erfolgreiche Arbeit seines Vorgängers anschließen will.

Hierbei kommt ihm zum einen seine kommunalpolitische Erfahrung als Bürgermeister einer grenzanliegenden Stadt, die bereits in den vergangenen Jahren die Zusammenarbeit mit den niederländischen Nachbarn Venlo gelebt hat, zugute. Zum anderen ist Wagner auch auf Landesebene für den Fachausschuss Schule der KPV als dessen Vorsitzender verantwortlich. So soll auch zukünftig neben der Finanzpolitik die Schulpolitik eine wichtige Rolle bei der KPV Niederrhein spielen.

Aktuell kommt hier der Umsetzung der Inklusion im Schulbereich eine besondere Bedeutung zu. Daher appelliert die KPV Niederrhein an den Landtag, dass Inklusionsgesetz inhaltlich und finanziell so nachzubessern, dass die Inklusion von Kindern mit besonderem Förderbedarf auch gelingen kann.

Die Versammlung wählte anschließend zu stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Agnes Stevens (Uedem/Kr. Kleve), Ingo Brohl (Moers, Kr. Wesel), Dr. Gerd Fischer (Mönchengladbach), Manfred Läckes (Krefeld), Bernd Ramakers (Neuss) und Armin Schönfelder (Nettetal, Kr. Viersen). 12 Beisitzer, darunter Marlies Gillmeister aus Neuss sowie Angelika Zelleröhr aus Kaarst, und Geschäftsführer Josef Elsemann runden den Vorstand ab, der etwa 800 niederrheinische Kommunalpolitiker vertritt.

Nach dem formellen Teil der Delegiertenversammlung freuten sich die gut 50 Anwesenden über den Besuch des Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe, der deutlich machte, wie sehr auch er die kommunale Basis bei seiner Arbeit im Blick hat.

Gröhe hob dabei die Bedeutung der Kommunalpolitik als „Lebenselixier“ für bürgerliche Politik insgesamt hervor. Die Bundesregierung habe es sich zur Aufgabe gemacht, das deutsche Gesundheitssystem, das vielen Ländern in Europa und der Welt als Vorbild diene, fit für die Zukunft zu machen. Der Bundesgesundheitsminister verdeutlichte dies am Beispiel der Krankenhauspolitik und Ärzteversorgung.

Im Wettbewerb zwischen kommunalen, frei-gemeinnützigen und privaten Krankenhäusern komme es darauf an, den Bürgern „eine wohnortnahe Akut- und eine gut erreichbare Spezialversorgung“ zu ermöglichen. Bei der Frage, ob kleinere Häuser erhalten werden sollten, müsse der Blick verstärkt auf den Versorgungsraum eines Krankenhauses gerichtet werden. Wenn nötig dürften sich auch kommunale Kliniken Fusionen mit anderen Häusern nicht verschließen.

Der fortschreitenden Überalterung niedergelassener Ärzte und dem drohenden Ärztemangel vor allem im ländlichen Raum will der Minister mit einer besseren Bezahlung von Ärzten in unterversorgten Regionen begegnen. Gemeinsam mit der kassenärztlichen Vereinigung wolle man zudem mehr Hausarztsitze ausweisen. Außerdem dürfen zukünftig Kommunen Medizinische Versorgungszentren gründen.

Hermann Gröhe sparte auch nicht mit Kritik an der Landesregierung. Nordrhein-Westfalen habe „wie kein anderes Bundesland bei der Aufgabe einer ausreichenden Finanzierung der Kommunen versagt“ und dürfe sich nicht anmaßen, alles, was in den Gemeinden, Städten und Kreisen passiere, entscheiden zu wollen. Mit dieser „typisch zentralistischen Denke“ ersticke man die Gestaltungskraft der Kommunen.

Für ein solidarisches Europa seien jedoch starke selbständige Gemeinden und Städte Grundvoraussetzung. Der Bundesgesundheitsminister ermunterte die Anwesenden zum Abschluss, bei den anstehenden Kommunal- und Europawahlen „den Bevormundern in Düsseldorf zu sagen: so geht es nicht weiter!“