Beratungen zum Kreishaushalt 2023 - leistungsstark, innovativ, kommunalfreundlich

„Sofern sich abzeichnet, dass die LVR-Umlage 2023 niedriger ausfällt als die Planungen es vorsehen, plädiert die CDU-Fraktion dafür, diese Senkung 1 zu 1 an die Kommunen weiterzugeben.“, wird Sven Ladeck, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, gleich zu Beginn seiner Betrachtung der diesjährigen Haushaltsberatungen konkret. Die diesjährigen Haushaltsberatungen der Fraktion hätten deutlich gemacht, dass die von der CDU und ihren Kooperationspartnern eingebrachten Initiativen des letzten Jahres von ungeheurer Weitsicht geprägt waren. „Entsprechend freut es uns sehr, die positiven Effekte unserer Ideen in der konkreten Umsetzung durch die Kreisverwaltung zu sehen.“

Der rettungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Jung, macht dies exemplarisch im Bereich Bevölkerungsschutz deutlich. Bereits frühzeitig habe die Fraktion 100.000 EUR zum Anstoß der Konzeption eines Gefahrenabwehrzentrums im Rhein-Kreis Neuss in den Haushalt 2022 eingebracht. Die Kreisgemeinschaft befürwortet die Schaffung einer Einrichtung ausdrücklich. „Aufbauend auf dieser Initiativen haben wir nun die Neujustierung des Bevölkerungsschutzes durch die Erstellung eines entsprechenden Bedarfsplanes auf die Schiene gesetzt. Das Ziel bleibt die Handlungsfähigkeit des Krisenstabes des Kreises und aller im Kreisgebiet tätigen Einsatzkräften der Feuerwehren sowie Organisationen des Rettungswesens und Bevölkerungsschutzes im Ernstfall zu stärken und die interkommunale Zusammenarbeit auch in diesem Bereich zu fördern.“

Das gleiche Bild zeige sich in anderen Fachbereichen wie der Digitalisierung, sagt Stefan Arcularius, Sprecher im Bereich Innovation, Digitalisierung und Standortmarketing. „Die Kreisverwaltung unter Landrat Hans-Jürgen Petrauschke ist hier Dank des zuständigen Dezernenten Harald Vieten und seinem Team tatkräftig aufgestellt, entwickelt viele sinnvolle Lösungen zur Vereinfachung von Verwaltungsprozessen im Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die Tatsache, dass die vom Kreis entwickelten Produkte prämiert und von anderen Kommunen bzw. dem Land adaptiert werden, spricht für sich.“

Der Rhein-Kreis Neuss gibt diese digitalen Lösungen kostenfrei an interessierte Gebietskörperschaften weiter – Symbol für die kommunalfreundliche und vernunftbasierte Finanzpolitik des Kreises, die seit Jahrzehnten durch die CDU-Kreistagsfraktion getragen wird.

Carsten Hüsges, finanzpolitischer Sprecher der CDU im Kreistag, weist in diesem Zusammenhang auf die Eckpunkte des diesjährigen Zahlenwerks des Kreishaushaltes hin: „Der Rhein-Kreis Neuss ist einer der Kreise in Deutschland, der seine Kommunen finanziell vergleichsweise gering belastet. Die Kreisumlage liegt weiterhin bei einer historisch niedrigen Marke von 32 Prozentpunkten. Der Kreis hat erneut einen sparsamen und ausgeglichenen Haushaltsplan vorgelegt. Von den in diesem Jahr nochmals gestiegenen Umlagegrundlagen der Kommunen verbleiben mehr als zwei Drittel bei den Städten und der Gemeinde – und das, obwohl der Kreis abseits seiner vielen gesetzlich geregelten Aufgaben freiwillige Leistungen für die Kreisgemeinschaft durch maß- und sinnvolle Mittelverwendungen erbringt.“

Die Beschlussliste der CDU-Fraktion sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die nahezu alle Ressorts der Kreispolitik abdecken. „Gleichwohl ist die Fraktion darauf bedacht, die Situation der kommunalen Haushalte angesichts der aktuellen Herausforderung umso mehr im Blick zu behalten. Daher werden wir auch weiterhin dafür Sorge tragen, dass tatsächlich erzielte Überschüsse den Kommunen zu Gute kommen. Unsere entwickelten Ideen werden wir nun mit unseren Kooperationspartnern beraten, um mit einem innovativen Gesamtpaket an Anträgen in die Sitzung des Finanzausschusses am 14. März zu gehen.“